Von: luk
Brüssel/Bozen – Die Landesregierung wird weiterhin alle Wege beschreiten, um den Bau der Schnellstraße Alemagna zu unterbinden.
Nachdem der Verkehrsausschuss des Europaparlaments einem Antrag zur Verlängerung der Alemagna-Autobahn ins Pustertal zugestimmt hat, will die Landesregierung alle Hebel in Bewegung setzen, um auch weiterhin diese neue Alpentransversale zu vermeiden.
In den vergangenen Monaten ist die Forderung nach einer Verlängerung der Alemagna-Autobahn von Belluno über das Pustertal und Österreich bis nach München vor allem von Wirtschaftstreibenden aus Venetien auf unterschiedlichen Ebenen immer wieder vorgebracht worden. Nun hat der Verkehrsausschuss des Europaparlaments einem entsprechenden Antrag zugestimmt.
„Die Landesregierung wird auch in Zukunft alle Hebel in Bewegung setzen, damit Südtirol nicht von einer weiteren Transit-Transversale durchquert wird und eine solche Initiative nicht mehr verfolgt wird“ erklärte heute Umweltlandesrat Richard Theiner. Das Europäische Parlament hat in der Vergangenheit dem Projekt einer alpenquerenden Verbindung von Venedig nach München eine klare Absage erteilt, mit der Begründung, dass ein solches Projekt nicht der Grundausrichtung der Verkehrspolitik in den Alpen entspreche und daher auch nicht von der EU finanziert werde, so Landesrat Theiner.
Der Landesrat verweist auch auf die Alpenkonvention, die zum Großteil (mit Ausnahme des Verkehrsprotokolls) auch von Italien mitgetragen werde, und in ihrer Ausrichtung den Schutz und die Erhaltung der Alpen zum Ziel habe. Der Bau einer neuen Straßenverbindung durch die Alpen würde im Widerspruch zu den erklärten Zielen stehen, so der Umweltlandesrat.
Landesrat Theiner verweist zudem auf die Strategie der Makroregion Alpenraum EUSALP, in der insgesamt 48 Regionen aus sieben Ländern – Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Slowenien, Schweiz und Liechtenstein – vertreten sind: Diese macht den Verkehr zwar zum Thema, doch verfolgt sie umweltverträglichere, klimaschonendere und auch modernere Ansätze.
Dorfmann gegen Weiterbau der Allemagna über die Grenze von Belluno
In einer Pressemitteilung vermeldeten die Grünen, dass der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sich gestern für einen Weiterbau der Allemagna Autobahn ausgesprochen hätte. „Das stimmt nur teilweise. Es handelt sich dabei um insgesamt drei Abänderungsanträge, welche der Abgeordnete Remo Sernagiotto eingebracht hat. Dieser ist nicht, wie die Grünen schreiben, Vertreter von Forza Italia und damit der Europäischen Volkspartei. Er wurde zwar als solcher gewählt, hat dann aber die Partei der Reformisten und Konservativen in Italien mitbegründet und sitzt im Europäischen Parlament in der ECR Fraktion, gemeinsam mit PiS Vertretern aus Polen oder Torries aus Grossbritannien. Außerdem hat der Verkehrsausschuss nicht gestern abgestimmt, sondern vor genau zwei Wochen. Die regionale Presse im Veneto hat im Übrigen bereits ausführlich dazu berichtet“, erklärt der EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann der Südtiroler Volkspartei.
In zwei Wochen werde der Initiativbericht, der im Übrigen keine rechtlichen Konsequenzen hat, im Plenum des Europäischen Parlaments besprochen und abgestimmt. „Ich habe mich immer gegen einen Weiterbau der Allemagna über die Grenze von Belluno hinaus ausgesprochen und werde diese Position auch im Plenum vertreten. Ich bin für eine Verlagerung des Verkehrs auf eine effiziente neue Brennerbahn. Diese wäre vielleicht auch schneller verfügbar, wenn sie nicht von den Grünen auf allen Ebenen, vor allem auch im Europäischen Parlament, über Jahre bekämpft worden wäre“, kritisiert Dorfmann.
BISHER: Grüne sprechen von Alemagna-Attacke im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments
Der EU-Verkehrsausschuss hat gestern mit den Stimmen der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten einen Antrag verabschiedet, mit dem die Alemagna neu belebt werden soll.
“Der von Forza-Italia Abgeordneten betriebene Vorstoß hat zwar wenig Aussicht auf Erfolg und verstößt entschieden gegen das in der Alpenkonvention festgelegte Verbot neuer alpenquerender Verkehrsachsen. Derartigen Anläufen ist im Interesse des sensiblen Alpenraums, vor allem des bereits hoch belasteten Pustertals und Osttirols in aller Entschiedenheit zu begegnen”, so die Grünen Südtirols in einer Aussendung.
“Hierzu sollte sich Österreichs Umweltminister Rupprechter, der demnächst den Vorsitz der Alpenkonvention übernimmt, ebenso klar äußern wie Landeshauptmann Kompatscher, der heute in Brüssel weilt. Das Gespenst Alemagna darf auf keinen Fall ins Leben zurückkehren”, fordern die Grünen.
