Von: mk
Bozen – Zum ersten Mal nach 30 Jahren ist es gelungen, und das in einer schwierigen geopolitischen Lage, ein Bekenntnis zum Ausstieg aus den fossilen Energieträgern in der Abschlusserklärung einer Klimakonferenz festzuschreiben. Dies erklären die Südtiroler Grünen in einer Presseaussendung, nach der Klimakonferenz in Dubai.
Das sei auf jeden Fall ein großer Erfolg, der den starken Verhandlerinnen der Europäischen Union zu verdanken sei – insbesondere der spanischen Klimaschutzministerin Teresa Ribera und der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die federführend für die Europäische Union bei diesem Kompromiss gewesen seien.
Das Bekenntnis sei ein klares Signal an die Finanzwirtschaft: Wer in Zukunft wettbewerbsfähig sein wolle, müsse sich von fossilen Energieträgern entkoppeln und auf erneuerbare setzen, dahingehend müssten sich auch die Investitionsflüsse verändern, so die Grünen: „Die Richtung ist klar vorgegeben und das bedeutet, dass die Regionen und Länder, die als erste den Weg hin zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise einschlagen, auch am meisten davon profitieren werden.“ Dies sei ein klarer Auftrag für Südtirol.
„Die Frage ist nicht, ob wir die Energiewende angehen werden, sondern wann wir damit beginnen. Je früher wir starten, desto mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben wir, um diese auch sozial und partizipativ zu gestalten. Wir haben in Südtirol ideale Voraussetzungen für eine Energiewende, wo man Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, und sollten als Modellregion vorangehen. Leider scheint der Landeshauptmann in spe andere Prioritäten zu haben. Die bereits als Energielandesrätin gehandelte Ulli Mair begründet ihre Landtagsanfrage, die erste der Freiheitlichen in dieser Legislaturperiode, zu von Vereinen und Ehrenamtlichen organisierten Klimashow mit angeblicher Hysterie. Sie stößt sich am propagierten Austausch von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen. Es handelt sich dabei aber um eine Maßnahme aus Kompatschers Klimaplan. Als grüne Fraktion werden wir uns hingegen weiter für den notwendigen Klimaschutz einsetzen. Die Botschaft aus Dubai ist dringlichst ernst zu nehmen“, so die grünen Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler, Madeleine Rohrer und Brigitte Foppa.
Climate Action: Delegation aus Trentino-Südtirol
Aus dem Trentino-Südtirol konnte eine Gruppe junger Erwachsener über das von der Provinz Trient und dem Verein Viração&Jangada finanzierte und geförderte Projekt “Racconta il clima alla COP28” an der 28. Klimakonferenz (COP) vom 30. November bis 13. Dezember in Dubai teilnehmen. Unter ihnen waren Viola Ducati und Sofia Farina.
Sofia Farina, Präsidentin von Protect our Winters Italia, berichtet über ihre Erfahrungen: „Es war eine große Ehre, zum ersten Mal als Beobachterin an einer COP und insbesondere an einer so historischen Konferenz teilzunehmen und zusammen mit dem Rest der Trentiner Delegation den Alpenraum und den alpinen Umweltschutz zu vertreten. Wir kehren zufrieden mit dem erzielten Ergebnis aus Dubai zurück. Dieses entspricht zwar nicht ganz unseren Erwartungen, kann aber vor allem in Anbetracht des Ortes, an dem es stattfand, dennoch als historisch eingestuft werden. Diese Konferenz stellt einen guten Ausgangspunkt für die Klimamaßnahmen, die in den kommenden Jahren tatkräftig umgesetzt werden müssen, dar. Wir kehrten mit einem noch stärkeren Bewusstsein für die Auswirkungen zurück, die der Klimawandel bereits jetzt auf die natürlichen, sozialen und wirtschaftlichen globalen Systeme hat. Wir hatten die Gelegenheit, mit Aktivisten aus der ganzen Welt zu sprechen, ihre Geschichten, ihre Ansichten, ihre Ängste zu hören und ihre Tränen zu sehen. Leider konnten wir auch aus erster Hand beobachten, wie die Bergwelt bei dieser COP fast keine Beachtung fand, da die bergbezogene Agenda von der Präsidentschaft gestrichen wurde, bevor die Arbeiten begannen. Wir kehren in die Alpen zurück mit einem erneuerten Wunsch zu handeln, insbesondere damit die Berggebiete auf der ganzen Welt mit dem Gewicht, das sie verdienen, ins Gespräch kommen.“
Viola Ducati ergänzt: „Am ersten Tag der COP wurde ein historischer Sieg für den globalen Süden errungen, indem der Loss and Damage Fund für die am meisten gefährdeten Entwicklungsländer eingerichtet wurde. Die kleinen Inselstaaten haben dieses Instrument seit 1991 gefordert, und es bleibt abzuwarten, ob ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, da bisher rund 700 Mio. USD zugesagt wurden, während die Schäden in den nächsten zehn Jahren auf 400 Milliarden USD jährlich geschätzt werden. In den folgenden Tagen konnte man feststellen, dass die Positionen der Industrie- und Entwicklungsländer oft weit auseinander lagen und es schwierig war, eine gemeinsame Basis zu finden. Der eigentliche Zankapfel ist bekanntlich die Frage des Ausstiegs aus der Nutzung fossiler Brennstoffe, die auf dieser COP endlich in den Mittelpunkt der Debatte gerückt wurde. Ich bedauere sehr, dass die historische Chance verpasst wurde, die Ausstiegsstrategie aus der fossilen Energieerzeugung und das Ende der Investitionen in die Infrastruktur zur Förderung fossiler Brennstoffe klar zu definieren.“
Die Zivilgesellschaft, insbesondere die Vertreter der indigenen Völker und der am stärksten betroffenen Gemeinschaften, wie z. B. der kleinen pazifischen Gebiete, hätten sich in dem ihnen zugestandenen Raum Gehör verschafft. Einer der stärksten Momente sei der große Marsch für Klimagerechtigkeit am Samstag, den 9. Dezember gewesen, bei dem es zum ersten Mal gelungen sei, den Norden und den Süden in einem gemeinsamen Kampf gegen das derzeitige Ausbeutungsmodell zu vereinen.
Zusammenfassend lasse sich sagen, dass die COP28 zwar ein wichtiges Ergebnis gebracht habe, nämlich die – zweifellos verspätete – gemeinsame Erklärung zur “transitioning away” von den fossilen Brennstoffen, um bis 2050 null Nettoemissionen zu erreichen, aber im Detail würden die Vereinbarungen von internationalen Beobachtern als schwach, voller Schlupflöcher und weit unter dem, was für eine sichere und nachhaltige Zukunft notwendig sei, eingeschätzt.
„Umso notwendiger ist daher lokales Handeln. Deshalb fordern die Verbände Climate Action, Dachverband für Natur- und Umweltschutz, Heimatpflegeverband, Klimaclub und Protect our Winters Italia unsere politischen Vertreterinnen und Vertreter auf, den Weg der Nachhaltigkeit im Jahr 2024 und in den Folgejahren mit mehr Engagement zu beschreiten. Als Absicherung dieses Weges ist es notwendig, dass der Klimaplan 2040 Gesetz wird. Wir fordern die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien auf, diese Notwendigkeit in den Mittelpunkt der Koalitionsvereinbarung und des Regierungsprogramms 2023-2028 zu stellen: Wir alle unterstützen sie bei dem großen Vorhaben, wirklich das KlimaLand zu werden, von dem sie sprechen“, so Ducati.
Man fordere auch eine Politik der Begrenzung der Treibhausgasemissionen, die den internationalen Verpflichtungen der nationalen Regierung besser gerecht werde. „Italien hat bis heute weder einen Klimaplan noch ein Rahmengesetz zum Klimaschutz und hinkt bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen weit hinter anderen EU Ländern her. Nach Angaben von Italy for Climate sind die CO2-Emissionen in den letzten acht Jahren nur um -0,5 Prozent pro Jahr gesunken. Bei diesem Tempo wird Italien die Klimaneutralität nicht im Jahr 2050, sondern erst in 200 Jahren erreichen.
