Von: apa
Wenige Tage vor der Kür von Lena Schilling zur Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen für die EU-Wahl versprüht Parteichef Werner Kogler Optimismus. Schilling sei “die beste Wahl” für die Partei. Als Ziel für den 9. Juni nannte er das Halten der bisherigen drei Mandate, trotz Gegenwinds für die Grünen in Kriegs- und Krisenzeiten. Scharfe Kritik übte er an rechten Gefährdern der europäischen Einigung, FPÖ-Chef Herbert Kickl attestierte er “Vergiftzwergung”.
Dass die 23-jährige Öko-Aktivistin Schilling am Bundeskongress der Grünen am kommenden Samstag in Graz auf Listenplatz eins gewählt werden soll, sei eine “super Nachricht” für den Klimaschutz und die Jugend, meinte Kogler. Mit ihr könnten sich die Grünen auch in schwierigen Zeiten offensiv zeigen. “Sie mobilisiert innerhalb der Grünen, aber auch nach außen”, freute er sich. Es gebe “sensationelle Rückmeldungen”. Der EU-Routinier Thomas Waitz, der Listenplatz zwei anstrebt, kann ebenso auf Kogler zählen. “Das ist ja klar, dass ich ihn unterstütze”, sagte er. Waitz sei “eine große Nummer in der europäischen Grünbewegung”.
Kogler stellte dem “Geplärre” der europäischen Rechtspopulisten und -extremisten, die nur an Problemen statt an Lösungen interessiert seien, die konstruktiven europäischen Kräfte gegenüber. Als Grüne könne man Orientierung geben, wie Umwelt- und Klimaschutz mit der Wirtschaft und sozialer Absicherung unter einen Hut gebracht werden könnten. Es gehe darum, die europäische Industrie “zu etwas großem Grünen” zu entwickeln und den Menschen weiter die berechtigte Sehnsucht nach intakter Natur zu erfüllen.
Potenzielle Allianzpartner, um das auch mehrheitsfähig zu machen, sieht Kogler genug: “Das schaue ich mir immer noch an, ob sich die Sozialdemokraten und die Konservativen das noch leisten können und sagen, sie pfeifen auf die Natur.” Auch die Liberalen zählt er hier dazu. Kogler warnte aber auch vor Gefährdern der europäischen Einigung und Attacken auf die liberale Demokratie. Als Negativbeispiel nannte er Ungarn. “Ohne die zig Milliarden der Europäischen Union wären die total abgesandelt”, sagte er. Kogler zitierte den früheren ungarischen Minister Bálint Magyar vom “Democracy Institute” in Budapest, der gar von einem “Mafiastaat” gesprochen habe.
In Österreich sieht Kogler die “Putin-Brüder” der FPÖ im Kreislauf “Oppositionsbank – Regierungsbank – Anklagebank” gefangen. Den Befund von SPÖ-Chef Andreas Babler, dass Kickl nicht nur die Menschen, sondern wohl auch sich selber nicht möge, bezeichnete er angesichts des “grantelnden, giftelnden Gehopses” des FPÖ-Chefs als sehr gute Beschreibung. “Das ist eine Vergiftzwergung von Parteiobleuten”, meinte er über dessen Auftritte. Diskussionen stelle sich Kickl dagegen nicht: “In Wahrheit ist das ein Volkskanzler, der vom Volk davonrennt.”
Auffällig findet Kogler, dass “Rechtsextreme, als solche haben sie sich ja geoutet”, offen sagten, was sie wollten, egal ob es sich um die FPÖ, die AfD in Deutschland oder Donald Trump in den USA handle. “Sie wollen diese Art von Demokratie nicht mehr, sie wollen irgendetwas anderes, verkaufen sich aber als Freiheitskämpfer.” Dabei, so Kogler: “Kickl und Freiheit, das ist so was wie Teufel und Weihwasser.” Wirklich klare Kante dagegen zeigten in Österreich nur die Grünen, betonte er.
In den “inhaltslosen Beschimpfungen und Angriffen” gegen den FPÖ-Chef ortete der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz “Kickl-Phobie”, die sich innerhalb der Bundesregierung breit mache. “Nehammer und Kogler sind nur noch von Angst und Panik getrieben, während sich gleichzeitig das ‘Schlechteste aus beiden Welten’ zum Stelldichein gefunden hat”. Wie weit Kogler “von einer Realpolitik entfernt sei”, sei schon daran zu erkennen, “dass sein einziger Fokus auf vermeintliche ‘Rechtsradikale’ fixiert sei”, heißt es in einer Aussendung.
Wie sich all das auf die Nationalratswahl im Herbst auswirken wird, ist für den Grünen-Chef offen: “Jetzt muss man überhaupt einmal den Wahlkampf beginnen, die Wahlauseinandersetzung führen, die Argumente austauschen, und dann wird man sehen.” Dies gelte für die Europawahl ebenso wie für den nationalen Urnengang. Aktuelle Umfragedaten zog er in Zweifel. “Und im Übrigen geht die Welt nicht davon unter, wenn der eine ein paar Prozent mehr hat und der andere ein paar Prozente weniger”, betonte Kogler: “Sicher wäre es gut, wenn die Grünen gestärkt werden – wir werden dafür werben. Denn es geht immer um Mehrheiten. Ja, das ist Demokratie.”
