Grüne Bürgerliste Vahrn bemängelt „Geringschätzung des Gemeinderates“

Von: mk

Vahrn – Die Grüne Bürgerliste Vahrn äußert sich kritisch zur kurzfristigen Einberufung der Gemeinderatssitzung am 30. Dezember 2024. Die Gemeinderäte der Grünen Bürgerliste bemängeln, dass die Sitzung in den Feier- und Ferientagen angesetzt und ein Haushaltsentwurf zur Abstimmung vorgelegt worden sei, der erst wenige Tage zuvor übermittelt wurde.

Bereits in den vergangenen Jahren hatte die Bürgerliste darauf hingewiesen, dass mehr Zeit benötigt werde, um solch wichtige Dokumente gewissenhaft zu prüfen, statt sie erst kurz vor den Sitzungen zu erhalten, so Julian Rossmann von der Bürgerliste. Ebenso sei es realpolitisch unmöglich, einen Haushalt am 30. Dezember noch abzulehnen: Eine Ablehnung führe zu einer Verschleppung von Investitionen und Projekten.

„Vergessene Zusagen“

Bereits im August 2022 wurde ein Antrag der Grünen zur Einführung eines Bürgerhaushalts genehmigt, der 2024 starten sollte. Doch weder im Haushalt für 2025 noch im Strategiedokument für die kommenden Jahre finde sich eine Umsetzung dieses Beteiligungsprojekts, erklärt Rossmann weiter. Die Vahrner SVP zeige wenig Bereitschaft, echte Partizipation zu fördern und die Bürger umfassend in Entscheidungsprozesse einzubinden, kritisiert die Grüne Bürgerliste. So sei etwa auch der Prozess zum Gemeindeentwicklungsprogramm kaum beworben worden, während die Einweihung der Umfahrung – die sogenannte „Tunnelfete“ – mit einer Postsendung an jeden Haushalt umfassend kommuniziert worden sei.

Strategiedokument und Haushalt: „Mutlose Weichenstellungen“

Maria Überbacher, Gemeinderätin der Grünen Bürgerliste, äußert Kritik am Strategiedokument und Haushalt. „Hier fehlt es an klaren Schritten in Richtung Nachhaltigkeit und echter Zukunftsgestaltung“, erklärt sie. Laut ISPRA-Daten verzeichnete Vahrn zwischen 2021 und 2022 einen Anstieg der Versiegelung um 3,4 Hektar, was die zweithöchsten Werte in Südtirol ausmachen. Stattdessen würden Renaturierungsmaßnahmen, dringend benötigte Infrastrukturverbesserungen und Projekte zur Förderung des sozialen Zusammenhalts auf die lange Bank geschoben.

Die Grünen fordern konkrete Mittel für die Instandsetzung von Gehwegen, eine sichere Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger sowie eine angemessene Beleuchtung. Darüber hinaus seien Investitionen in Themen- und Wanderwege von zentraler Bedeutung – auch als Alternativprogramm für Touristinnen und Touristen, wenn der Schnee mal länger auf sich warten lasse. „Wir brauchen einen Haushalt, der unsere Gemeinde ökologisch, sozial und wirtschaftlich stärkt. Mut und Innovation sind gefragt“, so Überbacher abschließend.

Die Grüne Bürgerliste fordert im Gemeinderat demokratische Prinzipien zu achten und die Bevölkerung aktiv in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Nur so könne ein nachhaltiger und gerechter Weg für Vahrn geebnet werden. “Wir fordern die Verantwortlichen auf, nicht nur Transparenz zu wahren, sondern auch mutige Schritte in Richtung einer echten Bürgerbeteiligung zu setzen. Konkrete Maßnahmen wie regelmäßige öffentliche Diskussionsforen oder eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Haushaltsentscheidungen könnten die Gemeinde stärken und das Vertrauen in die Gemeindepolitik nachhaltig fördern. Denn je mehr Mitreden und Mitentscheiden, desto eher kann man Einzelinteressen verhindern und das Gemeinwohl in den Vordergrund rücken“, so Rossmann.