Von: mk
Bozen – Der 21. Februar ist der Internationale Tag der Muttersprache. Diesen Tag nutzen die Landtagsabgeordneten der Grünen, um über das Zusammenleben und ihre Institutionen nachzudenken, insbesondere über die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung. Aus den Daten, die in der Antwort auf die Anfrage der Grünen im Landtag auftauchen, ergebe sich ein Bild, das nach wie vor problematisch sei: Trotz der Reform von 2005, die sicherstellen sollte, dass die Erklärung nur von denjenigen gemacht wird, die sie tatsächlich machen müssen, wie es die europäische und staatliche Gesetzgebung zu sensiblen Daten vorschreibt, würden die Daten zeigen, dass in Südtirol nach wie vor eine pauschale Erhebung durchgeführt wird, die absolut unverhältnismäßig sei.
„Es stellt sich heraus, dass fast eine halbe Million namentliche Erklärungen beim Gericht hinterlegt wurden, d.h. praktisch die gesamte Bevölkerung, während die Personen, die sie tatsächlich nutzen, weniger als 9.000 pro Jahr sind, d.h. nur zwei Prozent der Personen, die sich erklären“, so die Grünen.
Doch wie kann das passieren? In der “reformierten” Durchführungsverordnung habe die Sechser-Kommission so viele Hürden für diejenigen eingefügt, die sich nicht sofort beim Erreichen der Volljährigkeit anmelden, dass sich die Leute, um keinen Fehler zu machen, massenhaft ihre Sprachgruppenzugehörigkeit abgeben, auch wenn sie es nicht müssten.
Die Folge sei, dass auf diese Weise immer noch eine flächendeckende Erhebung sensibler Daten erfolgt. Somit sei auch die von den Gesetzen zu den sensiblen Daten geforderte Verhältnismäßigkeit nicht gegeben.
„Wir haben immer dafür gekämpft, dass diese Hürden abgeschafft werden. Mit einem Beschlussantrag schlagen wir eine Reform der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung vor, in der zumindest der Zeitpunkt der ersten Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung von jeder Person frei gewählt werden kann. Auf diese Weise könnten nur diejenigen, die wirklich eine Erklärung abgeben müssen, dies tun, ohne eine Bestrafung befürchten zu müssen. Das ist für das Zusammenleben unerlässlich”, so der Erstunterzeichner des Antrags, Riccardo Dello Sbarba.
