Grüne fordern in Meran mehr Einsatz für Rechte der LGBTQ+-Community

Von: mk

Meran – Die Meraner Grünen stellen der Regierung aus SVP, Alleanza per Merano und Civica per Merano eine Reihe von Fragen bezüglich des Netzwerkes Re.a.dy und darüber, wie es um die Anerkennung von Kindern gleichgeschlechtlicher Paare in Meran steht. Bürgermeister Dario Dal Medico hatte angekündigt, diesbezüglich vorerst nicht aktiv werden zu wollen.

Anlässlich des 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, und Transphobie, stellt die grüne Fraktion einige Fragen an die Stadtregierung. Letzten Herbst gab es im Gemeinderat eine ausführliche Diskussion und eine gespaltene Mehrheit bezüglich der Eintragung von Kindern gleichgeschlechtlicher Paare. Im Gegensatz zu anderen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen in Südtirol und Italien, welche persönlich die Verantwortung für die Eintragung der Geburtsurkunden von Kindern gleichgeschlechtlicher Paare übernommen haben, erklärte Bürgermeister Dal Medico, dass er nur auf das Gesetz reagiere und nicht die Absicht habe, diesbezüglich tätig zu werden.

„Die Haltung des Bürgermeisters wirft besorgniserregende Fragen über die Politik der Stadtregierung in Bezug auf gleichgeschlechtliche Paare auf. Was geschieht, wenn ein gleichgeschlechtliches Paar Kinder beim Standesamt in Meran anmelden möchte? Wer informiert und interagiert mit den Eltern? Wie werden die Grundrechte des Kindes/der Kinder in diesem Verfahren gewahrt? Die Beamten müssen sich schließlich an die Vorgaben des Bürgermeisters halten. Müssen sie Anfragen also ablehnen?“, wollen die Grünen wissen.

Die Grünen fragen ebenso nach, ob die Stadtregierung die Verpflichtung umgesetzt hat, im italienischen Parlament zu intervenieren, um eine Änderung des aktuellen Gesetzes zur Anerkennung von Kindern gleichgeschlechtlicher Paare zu erwirken. Dies sah ein Dokument des Team K vor, welches im Oktober 2023 in Teilen von der Stadtregierung angenommen worden war.

„Wir fragen uns zudem ob es Treffen mit den zuständigen Vereinen Centaurus und dem Verein ‚Regenbogenfamilien Südtirol/Trentino‘ gegeben hat. Der Austausch mit den direkt betroffenen Personen ist schließlich wichtig, um für eine Gemeinde zu verstehen, was getan werden kann, um Diskriminierungen besser vorzubeugen”, sagt Fraktionssprecherin Julia Dalsant.

„Wir erwarten klare und schnelle Antworten. Was zählt, sind Taten, nicht allgemeine Absichtserklärungen, wie wir sie von der Regierung Dal Medico/Zeller gewohnt sind. Gleichberechtigung und Achtung der Bürgerrechte dürfen nicht oberflächlich behandelt oder im Namen ideologischer rechtlicher Einschränkungen ignoriert werden. Es ist an der Zeit, echtes und greifbares Engagement zu zeigen, um sicherzustellen, dass jeder Mensch, unabhängig von seiner geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung, mit Würde und Respekt behandelt wird“, sagt die grüne Gemeinderätin Claudia Bellasi.