Von: luk
Bozen – Die Grünen in Meran sprechen von einem “guten Tag für die Demokratie”.
“Ein von den Grünen eingeholtes Rechtsgutachten des Amt für Aufsicht und Beratung kommt zum Schluss, dass Verordnungen in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen und damit auch in öffentlichen Sitzungen behandelt werden müssen. SVP, Civica und Alleanza hatten zuvor versucht, die Aufgaben des Stadtparlaments zu stutzen. Dieser Entscheid ist ein guter Tag für die Demokratie in Meran”, so die Grünen.
“Im Oktober 2022 hat die Meraner Stadtregierung aus SVP, Civica und Alleanza dem Meraner Gemeinderat die neue Verordnung zur Förderung und Regelung der Straßenkunst vorgelegt. Der Beschluss sah unter anderem auch eine Beschneidung der Zuständigkeiten des 36-köpfigen Meraner Stadtparlaments vor. Zukünftig solle nur mehr der Stadtrat, also der Bürgermeister und seine fünf Stadträte hinter verschlossenen Türen in einer nicht öffentlichen Sitzung, über die Standorte der Straßenkünstler:innen und der dort zulässigen Darbietungen entscheiden. Verordnungen bestimmen ganz unmittelbar den Alltag der Meraner. Daher müssen diese Vorschriften auch in den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats diskutiert werden“, so Fraktionssprecherin Madeleine Rohrer und Gemeinderat Toni Ladurner. “Gerade in einer Zeit, in der sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden, braucht es noch mehr Transparenz und Information“.
Die Meraner Grünen hatten daher das Amt für Aufsicht und Beratung angefragt, ob die von SVP, Civica und Alleanza vorangetriebene Beschneidung des Gemeinderats überhaupt rechtens sei. Das Amt der Südtiroler Landesverwaltung gab nun am 20. Februar 2023 folgendes Rechtsgutachten ab: “Im konkreten Fall würde die beanstandete Norm effektiv zu einer Aushöhlung der Ratszuständigkeiten führen. Daher vertritt diese Abteilung die Rechtsmeinung, dass die dem Gemeinderat vorbehaltene Zuständigkeit über die Genehmigung von Verordnungen als allumfassend zu betrachten ist und diese Befugnis sowohl die erste Genehmigung der Verordnung als auch etwaige spätere Abänderungen der Inhalte oder einzelner, im Rahmen der Verordnung festgelegten, Kriterien betrifft. Eine Delegierung an den Gemeindeausschuss einzelne dieser Kriterien abzuändern, ist daher nicht möglich. Dies würde einer nicht erlaubten Befugnisübertragung zwischen den einzelnen Organen gleichkommen, mit der Folge einer Überschreitung der Befugnisse des Gemeindeausschusses“.
SVP, Civica und Alleanza sollen – so heißt es abschließend im Gutachten des Amts für Aufsicht und Beratung – die Verordnung zur Förderung und Regelung der Straßenkunst richtigstellen und damit dem Gemeinderat seine vom Gesetz vorgesehenen Zuständigkeiten wieder zurückgeben. „Nur etwa die Hälfte der Meraner:innen hat sich an den letzten Gemeindewahlen in Meran beteiligt. Alle demokratischen Kräfte sollten sich dafür einsetzen, dass die Menschen wieder mehr Lust an Politik und mehr Vertrauen in die Institutionen bekommen. Öffentliche und transparente Debatten sind der erste Schritt dazu“, so Rohrer und Ladurner.
