Von: mk
Bozen – Der Klimabürgerrat nimmt diese Woche seine Arbeit auf. Die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler und Brigitte Foppa fordern mit einem Beschlussantrag, dass die Ergebnisse des Bürgerrats nicht nur der Landesregierung, sondern auch dem Landtag vorgestellt werden: „Das Thema Klimaschutz braucht eine offene und öffentliche Diskussion und gehört in den Landtag. Es gibt keinen sachlichen Grund für die Geheimniskrämerei der Landesregierung.“
Klimaschutz und Energiewende bräuchten das Engagement aller. Die Grünen Landtagsabgeordneten Rohrer, Oberkofler und Foppa begrüßen daher, dass der Klimaplan Südtirol 2040 einen eigenen Bürgerrat und ein Forum der organisierten Interessensvertretungen vorsieht. Die Zivilgesellschaft bekomme damit mehr Gewicht. „Allerdings bleibt Südtirols Parlament außen vor: Der Bürgerrat wird seine Maßnahmen und Empfehlungen nur der Landesregierung vorstellen. Sie hat den Klimaplan mit dieser Bestimmung zum Bürgerrat auch im Alleingang genehmigt. Dabei müsste gerade der Landtag als Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass der Klimaschutz in allen Bereichen gilt“, so die Grünen Landtagsabgeordneten.
Rohrer, Oberkofler und Foppa fordern daher in einem Beschlussantrag, dass die nach einer Zufallsstichprobe bestimmten Mitglieder des Klimabürgerrats auch in den Landtag eingeladen werden. „Die Vorstellung der Ergebnisse im Südtiroler Parlament und nicht hinter den verschlossenen Türen der Landesregierung ist auch eine Wertschätzung der 50 Teilnehmenden, die in ihrer Freizeit Vorschläge für ein klimagerechtes Südtirol ausarbeiten“, so Madeleine Rohrer. „Wir Landtagsabgeordneten sollten aus erster Hand erfahren, wie diese Form der Bürgerbeteiligung funktioniert hat, und es zu unserer Aufgabe machen, ihre Vorschläge umzusetzen.“
