Von: apa
Die Grünen haben am Montag ihren Fraktionsbericht zum parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschuss vorgelegt und sich dabei auf die Signa-Pleite und das “Milliarden-Monopoly” des gescheiterten Unternehmers Rene Benko konzentriert, wie Fraktionschefin Nina Tomaselli ausführte. In dem verspielt gestalteten Report geht es um die Lehren aus der “größten Firmenpleite der Zweiten Republik”. Kritik übte Tomaselli am Koalitionspartner ÖVP, dort sah man sich zu Konsequenzen bereit.
Man habe beantworten wollen, wie diese Pleite passieren konnte, aber auch, was seitens Politik und Verwaltung in Zukunft besser gemacht werden könne, so Tomaselli. Sie identifizierte vier Faktoren, die dazu beigetragen hätten, dass Benko “mit Luftschlössern zum Milliardär geworden” sei, bis das gesamte Konstrukt letztlich in sich zusammenfiel.
Die Grüne bezeichnete das Geschäftsmodell der Signa als “Milliarden-Monopoly”, das die Möglichkeiten der internationalen Rechnungslegung für die Aufwertung von Immobilien bis zum Exzess ausgenutzt habe. Dies habe so lange funktioniert, wie die Zinsen niedrig und die Gesamtprognose für den Immobilienmarkt stark steigend gewesen sei. Geschädigt worden seien nicht nur Investoren, sondern auch deutsche und österreichische Steuerzahler sowie zahlreiche kleine Lieferanten nach dem fragwürdigen Motto “Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren”.
Zweitens hätten manche zu oft weggeschaut, andere bereitwillig mitgespielt. Tomaselli nannte hier konkret die Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP). Als dritten Faktor nannte sie die Banken und deren Kreditvergabepraxis und als vierten Glanz und Glamour als Bestandteil des Business-Modells, mit dem die Politik regelrecht eingelullt worden sei, auch wenn einzelne – die Grünen verweisen auf Finanzbeamte und Journalisten bzw. zählen sich auch selbst dazu – schon frühzeitig gewarnt hätten.
An konkreten Verbesserungsvorschlägen nennen die Grünen Maßnahmen gegen Vermögensabflüsse ins “Stiftungsparadies”, ein Ende von Bilanz-Versteckspielen oder eine ausreichende Ausstattung der Finanzverwaltung. Tomaselli nahm aber auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) aufs Korn. Dieser müsse beantworten, wie hoch der Schaden für die Republik tatsächlich sei, wie hoch die “Steuerzeche” von Benkos Signa und was getan werde, um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schadlos zu halten. “Die ÖVP tut sich halt leider weiterhin schwer, denjenigen, die sich über die Regeln aller stellen, auf die Zehen zu steigen”, kritisierte sie das Zögern des Koalitionspartners bei gesetzlichen Konsequenzen.
Im von Magnus Brunner (ÖVP) geführten Finanzministerium sah man das anders: Es würden “natürlich” Lehren aus der Causa gezogen, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme an die APA. Verwiesen wurde auf die bereits im Februar angekündigte Konzerndatenbank, durch die Firmengeflechte künftig besser überblickt werden sollen. Aus Sicht des schwarzen Finanzressorts soll zudem das von der Grünen Alma Zadić geleitete Justizressort tätig werden und das Firmenbuch modernisieren, um Zusammenhänge leichter ersichtlich und nachvollziehbarer zu machen.
