Von: apa
Lena Schilling, Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen bei der EU-Wahl, peilt am 9. Juni “500.000 Stimmen für den Klimaschutz” an. In der ORF-“Pressestunde” am Sonntag kritisierte sie die ÖVP als Bremser in vielen wichtigen Bereichen und verteidigte die weitgehende Ablehnung der Grünen gegenüber dem EU-Migrationspakt. Als Schwerpunkte nannte sie den Ausstieg aus fossiler Energie, Mobilitätswende und Klimawandelanpassung bei gleichzeitiger sozialer Gerechtigkeit.
Auf weitere Wahlziele wollte über die 500.000 Stimmen hinaus wollte sich Schilling nicht festnageln lassen. Bei der EU-Wahl 2019 hatten die Grünen 532.193 Stimmen erlangt, was 14,1 Prozent Stimmanteil bedeutete. Zunächst verfügten die heimischen Grünen damit über zwei Mandate, nach der Erhöhung der Österreich zustehenden Sitze von 18 auf 19 dann über drei. Diese Zahl zu halten, hatten die Grünen zuletzt als Ziel genannt.
Sie sei jahrelang für ihre Anliegen auf die Straße gegangen, nun wolle sie sie auch parlamentarisch vertreten, verteidigte Schilling ihren Rollenwechsel. Sie werde ihre Ideale nicht aufgeben, gleichzeitig aber auch um Kompromisse kämpfen, “und Kompromisse tun immer weh”, sagte sie zu Kritik aus Reihen der Klimaaktivisten. Einmal mehr äußerte sie Kritik an “Fridays For Future”-Gründerin Greta Thunberg und deren Aussagen zu Israel und Palästina. Wichtig sei: “Die Klimakrise wird nicht weniger, wenn man die Klimabewegung schwächt.”
Auf ihre Jugend und ihren Fauxpas gegenüber ORF-Satiriker Peter Klien angesprochen, bei dem sie am Tag ihrer Kür für die Grünen Norwegen in der EU verortet hatte, meinte Schilling: “Ich kann es nicht versprechen, aber es kann sein, dass es nicht mein letzter Fehler gewesen sein wird.” Sie vertiefe sich schon länger in EU-Themen und habe die letzten Monate damit verbracht, mit Experten zu sprechen und an Briefings teilzunehmen.
Zu Vorwürfen mangelnder Durchsetzungskraft der Grünen in Österreichs Bundesregierung verwies Schilling auf die Handlungen des großen Koalitionspartners. Es sei die ÖVP, die “in vielen Bereichen gebremst hat”. Und dass Österreich etwa so schwer aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas herauskomme, liege an unter Sebastian Kurz als Kanzler abgeschlossenen “Knebelverträgen”.
Als wichtiges Ziel nannte sie, dass umweltfreundliche Mobilität billiger werden müsse. Erreichen wollen das die Grünen unter anderem mittels Bahn-Billigtarif für Verbindungen zwischen den Hauptstädten der Union aus. Maximal zehn Cent pro Kilometer sollen dabei fällig werden. Sie selbst sei das letzte Mal vor fünf oder sechs Jahren geflogen und nehme sich vor, auch als EU-Mandatarin möglichst viele Wege mit der Bahn zurückzulegen, sagte Schilling.
Dass die Grünen gegen die Mehrzahl der Punkte des EU-Asyl- und Migrationspakt gestimmt haben, verteidigte die Spitzenkandidatin. Menschen in großen Lagern an den Außengrenzen der Union unterzubringen, werde nicht die Lösung sein. Auch vom Ertrinken der Menschen im Mittelmeer stehe nichts im Pakt. Es brauche einen geordneten Verteilungsmechanismus, schnelle faire Verfahren, Menschlichkeit und die Möglichkeit zu geordneter Migration.
Zur Frage, ob Klimaflüchtlinge ein Recht auf Asyl bekommen sollten, blieb Schilling vage. Man müsse sich mit dem Thema jedenfalls auseinandersetzen und die Klimakrise nachhaltig bekämpfen, damit die Menschen nicht gezwungen seien, ihr Zuhause verlasen zu müssen. Denn: “Wenn Inseln untergehen, wo sollen die Leute hin?”
