Grüne setzen sich mit Rechtsruck in Europa auseinder

Von: mk

Bozen – Am Montag hat ein Online-Treffen mit der Grünen Europaabgeordneten Alexandra Geese stattgefunden. Auch Vertreter der Im Fokus standen die Themen Rechtsruck, Digitalisierung und die Bedrohung der Demokratie durch Desinformation und manipulative Algorithmen.

Die Gefahr von Desinformation und digitaler Manipulation

Alexandra Geese machte deutlich: Die zunehmende Desinformation im Netz lähmt politische Handlungsfähigkeit. Die Strategie dahinter sei klar: „Flood the zone with shit“ – eine Flut an Fehlinformationen, die den öffentlichen Diskurs überfordert und politische Entscheidungen erschwert.

„Wir müssen politische Kommunikation neu denken, um der Herausforderung in Zeiten digitaler Schnelllebigkeit, standzuhalten. Um gegen rechte Narrative zu bestehen, müssen wir proaktiv Themen aus dem täglichen Leben aufgreifen – ohne Angst, auch kontroverse Fragen wie Migration oder Lebenshaltungskosten zu diskutieren. Dabei müssen wir nicht immer fertige Lösungen präsentieren, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog treten. Rechte Parteien leben davon, Panik zu schüren – unsere Aufgabe ist es, faktenbasiert und nah an den Menschen zu bleiben”, erklärt Geese.

Besonders besorgniserregend sei, dass große Tech-Konzerne wie Google, Meta und Amazon Teil eines Systems sind, das autoritäre Tendenzen wie in den USA fördert und dieses Modell auch nach Europa zu exportieren versucht. Vor allem soziale Plattformen wie X (ehemals Twitter) verstärken durch ihre Algorithmen gezielt rechte Narrative, denn Hetze und Gewalt generieren mehr Likes und verlängern die Benutzerzeit auf den Sozialen Medien.

Während der letzten Wahlkampagne hatte die AfD rund 40 Prozent der Sichtbarkeit auf der Plattform, wie bei dem Online-Treffen betont wurde.

Mögliche Lösungen: Digitale Regulierung und eigene Plattformen

Wie kann man dem entgegenwirken? Alexandra Geese betonte, dass Verbote von Social Media-Plattformen in Europa keine politische Mehrheit finden würden. Ihre ursprüngliche Rolle, Menschen zu vernetzen, sei ja auch nicht per se schlecht.

Stattdessen müsse man dafür sorgen, dass diese Plattformen besser reguliert werden. Der Digital Services Act (DSA) wäre laut Geese hier ein wichtiger Schritt:

•             Artikel 34 verpflichtet große Plattformen, offen zu legen, ob sie ein systemisches Risiko für Grundrechte, den öffentlichen Diskurs oder Wahlen darstellen.

•             Die Europäische Kommission wird umfangreiche Ermittlungen durchführen, um die schnelle Verbreitung von Desinformation zu untersuchen und gegen russische Bot-Netzwerke vorzugehen.

•             Plattformen, die diesen Auflagen nicht nachkommen, müssen mit Strafen oder sogar der Schließung rechnen.

Gleichzeitig müsse man unabhängige, demokratische und europäische digitale Infrastrukturen fördern, um von der Abhängigkeit von den amerikanischen Konzernen wegzukommen. In diesem Kontext sei die Bewegung “Free our Feeds” interessant.

Alexandra Geese fand klare Worte: „Ich glaube nicht, dass wir auf Dauer eine Demokratie mit dem jetzigen System aufrechterhalten können. Wir alle stehen in der Verantwortung, die demokratischen Werte zu verteidigen, digitale Manipulation zu bekämpfen und unabhängige Strukturen zu schaffen.“