Von: luk
Bozen – Die Regierung Kompatscher ist mit dem Versprechen eines anderen Stils angetreten, getragen von Transparenz und Partizipation. Im Lauf der Zeit haben sich diese Versprechen verflüchtigt, sodass die Regierung die beschworenen Qualitäten oft nicht einmal bei eigenen internen Verfahren zuwege bringt. Das kritisieren die Grünen im Landtag in einer Aussendung.
“Gravierende Vorlagen für die Landesregierung in letzter Minute: Die Beschlüsse fuori sacco”
“Wir beobachten den verdächtig häufigen Zugriff auf „Beschlüsse außerhalb der Tagesordnung“ (fuori sacco), womit viele „heiße Eisen“ der laufenden Legislatur entschieden wurden: Von der Energie (Neuzuweisung der manipulierten Konzessionen, Neuausrichtung des Sektors mit der Fusion SEL-Etschwerke) bis hin zur Affäre Brennercom (mit dem Konflikt und anschließenden Kompromiss mit Athesia), die Gesundheit (etwa mit der Schließung von Geburtenstationen), zum Verbrennungsofen Bozen (unter Einschluss der Entscheidung zur Übernahme von Müll aus dem Trentino), zum Handel (ASPIAG) bis hin zu grundlegenden Entscheidungen finanzieller Natur (wie dem „Sicherungspakt“ mit der Regierung, den Verhandlungen über Post und RAI)”, erklären die Grünen.
All diese Entscheidungen seien „fuori sacco“ gefallen: “Bei dieser Anomalie handelt es sich um jene Beschlüsse, die auf der am Freitag entworfenen Tagesordnung für die Regierungs-Sitzung am kommenden Dienstag nicht vorgesehen sind. Sie werden vielmehr von den Landesräten erst im letzten Moment vorgelegt, während der Dienstagsitzung der Regierung. Während die bereits auf der Tagesordnung enthaltenen Beschlüsse mehrere Tage vorher mitgeteilt werden, sodass sie jedes Mitglied der Landesregierung vorbereiten kann, tauchen die Beschlüsse „fuori sacco“ blitzartig erst in letzter Minute auf, sodass man ihnen in wenigen Minuten zustimmen oder sie ablehnen kann, ohne sich angemessen vorbereitet zu haben – sie sind gewissermaßen „aus der Hüfte“ geschossen”, bemängeln die Grünen.
Die Beschlüsse außerhalb der Tagesordnung seien also die am wenigsten transparenten und gemeinsam verhandelten Vorlagen, die gewissermaßen „blind“ abzustimmen sind. “Die Grüne Fraktion hat von der Landesregierung um die Liste der Entscheidungen „fuori sacco“ von Beginn der Legislatur bis zum heutigen Tage ersucht. Beim Blick auf das Verzeichnis 2017 05 02 delibere fuori sacco_Anlage1 springt jedoch ins Auge, dass es sich um die heikelsten Entscheidungen der Legislaturperiode handelt. Beim Blick auf die Inhalte fragt sich zudem, worin die Dringlichkeit liegt, die die Verwendung der Beschlüsse im letzten Moment rechtfertigt. Sie scheinen vielmehr eigens so platziert, damit ihnen zugestimmt wird, ohne dass die Möglichkeit bestünde, sich näher über ihre Bedeutung klar zu werden. Wir staunen, dass sich kein/e Landesrat bzw. Landesrätin gegen die üble Usance zur Wehr gesetzt hat. Warum verlangt niemand, dass die Entscheidungen, vor allem grundlegender Art, nicht wie Beschlüsse mit Vorlaufzeit behandelt werden?”, so die Grünen.
