Grüner Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse im Landtag abgelehnt

Von: luk

Bozen – Ein von den Grünen vorgeschlagener Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Mietpreise in Südtirol ist am 21. März im 2. Gesetzgebungsausschuss des Landtags gescheitert. Ziel des Entwurfs war es, mehr erschwinglichen Wohnraum zu schaffen und insbesondere in Gemeinden mit Wohnungsnot einen Teil der geförderten Wohnungen für Mietwohnungen zu reservieren.

Der Vorschlag sah vor, dass mindestens 25 Prozent der neu gebauten geförderten Wohnungen in betroffenen Gemeinden zum Landesmietzins vermietet werden. In Bozen, wo der Bedarf besonders hoch ist, sollte die Quote sogar bei 50 Prozent liegen.

Die Landtagsabgeordneten der Grünen, Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler, äußerten sich enttäuscht über die Ablehnung. Sie kritisierten, dass trotz steigender Mieten und Wohnungsnot keine wirksamen Maßnahmen ergriffen würden.

„Die Ablehnung ist ein weiteres Indiz dafür, dass die politischen Machthaber kein Interesse an einer Änderung des Status quo haben“, kritisiert Brigitte Foppa, die Erstunterzeichnerin des Gesetzesentwurfs. „Das Recht auf Wohnen wird weiterhin dem Markt überlassen, Spekulanten erhalten freie Bahn, und die Schwächsten der Gesellschaft werden ihrem Schicksal überlassen. Das ist kurzsichtig und zutiefst ungerecht.“

Die Grünen kündigten an, sich weiterhin für leistbaren Wohnraum in Südtirol einzusetzen und neue Vorschläge in den Landtag einzubringen.