Von: apa
Thomas Waitz, Listenzweiter der Grünen bei der kommenden EU-Wahl, würde Othmar Karas (ÖVP), bisher Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, als österreichischen EU-Kommissar unterstützen. Kritik übte er im APA-Interview aber an Karas’ politischer Heimat, denn die ÖVP betreibe im EU-Wahlkampf “faktenwidrigen Populismus” und agiere wie eine “weichgespülte FPÖ”. Für seine eigene Fraktion erhofft er sich – trotz der Aufregung um Lena Schilling – zwei bis drei Mandate.
Karas war am Wochenende von den NEOS als Kommissarskandidat ins Spiel gebracht worden. “Ich finde das eine sehr gute Idee. Ich würde ihn wählen, wenn er das tut”, sagte Waitz. Er sei mit Karas immer gut ausgekommen, auch wenn man in vielen Dingen nicht einer Meinung gewesen sei: “Aber er ist ein echter Demokrat und Proeuropäer und einem sachlichen Argument immer aufgeschlossen.” Die konservativen Parteien in der EU seien “in sich auch gespalten”, betonte er. Der Kurs von ÖVP und den Schwesterparteien in Deutschland, vor allem der CSU, was etwa Renaturierung oder das Festhalten an Verbrennungsmotoren betrifft, werde bei weitem nicht von allen unterstützt, meinte der Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei.
Österreichs Volkspartei ist in Waitz’ Augen “fleißig daran, ihre eigene Wähler:innenbasis zu vergrämen mit einer Politik, die sowas von offensichtlich nicht zukunftsgewandt ist”. Bei der Renaturierung wisse die ÖVP ja offensichtlich selbst, dass diese notwendig sei, erinnerte der Grüne an das jüngste Flussrückbauprojekt am Rhein in Vorarlberg. Es gehe darum, Schaden für Bürger, Industrie, Wirtschaft und Landwirtschaft abzuwenden. Als ehemalige Mittepartei spiele die ÖVP jetzt aber auf Rechtsaußen, “damit legitimiert sie nur das, was die FPÖ macht, und treibt der FPÖ Wählerstimmen zu. Das halte ich demokratiepolitisch für gefährlich.”
Analog seine Einschätzung zu einer neuerlichen Kommissionspräsidentschaft von Ursula von der Leyen, sollte sie noch einmal nominiert werden. “Ich glaube, ich werde überhaupt nicht für sie stimmen, wenn sie aktiv die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen sucht”, sagte Waitz: “Andererseits hat sie eine Chance, meine Stimme zu bekommen, weil ich schon auch gesehen habe, dass sie den Mut aufgebracht hat, zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Green Deal vorzulegen.” Hauptaufgabe in der kommenden Legislaturperiode ist für ihn die gemeinsame Agrarpolitik: “Wenn es uns nicht gelingt, die Land- und Forstwirtschaft zu verbündeten im Klima- und Umweltschutz zu machen, dann werden wir auch gröbste Schwierigkeiten haben, Klimaneutralität zu erreichen.”
Für den Wahlausgang für die österreichischen Grünen versuchte sich Waitz in Optimismus. “Ich würde sagen, zwei Mandate haben wir ganz gut abgesichert. Das dritte gebe ich aber nach wie vor nicht auf”, meinte er. Die Listendritte Ines Vukajlović hätte Waitz gerne im Team, decke sie doch enorm wichtige Bereiche wie Menschenrechte, Integration und Frauenthemen ab. Wer tatsächlich die Delegationsleitung übernehmen wird, ließ er offen: “Wir beschließen das nach der Wahl.” Aus seiner Sicht ist das nicht “die Spitzenposition, um die sich jeder rauft”, sondern “extra Arbeit ohne Extrageld und ohne extra Personal”.
Wie sich die medial angestoßene Debatte um den Charakter von Spitzenkandidatin Schilling bei der Wahl auswirken wird, ist für Waitz offen. Er bekomme auf Rückmeldungen von Menschen, die zunächst gar nicht so motiviert gewesen seien, die Grünen zu wählen. “Die sagen: So wie mit dieser jungen Frau umgegangen wurde, das wollen wir uns nicht bieten lassen, und deshalb unterstützen wir sie jetzt mit einer Stimme.”
