Von: mk
Bozen – Das Tauziehen um den zweiten italienischen Landesrat zwischen der Lega und SVP geht weiter. Wie berichtet, geht aus einem Gutachten des Landtags hervor, dass bei elf Mitgliedern in der Landesregierung nur ein zweiter italienischer Landesrat möglich ist, falls kein ladinischer Vertreter in die Landesregierung einzieht. Der frischgewählte Landtagsabgeordnete der Lega, Christian Bianchi, hält das Gutachten allerdings für falsch.
Dabei beruft er sich auf den Artikel 50 des Autonomiestatuts sowie auf Artikel 67 des Landesgesetzes vom 19. September 2017, schreibt die Nachrichtenagentur Ansa. Für den Fall, dass in einer Landesregierung mit elf Mitgliedern ein Mitglied aus der ladinischen Sprachgruppe gewählt werde, müssten die anderen zehn Sitze proportional nach Sprachgruppenzugehörigkeit verteilt werden, ist sich Bianchi sicher.
Als Grundlage seiner Berechnung zieht er den gesamten Landtag aus 35 Abgeordneten heran und nicht 34, wie es das Landtagspräsidium getan habe. Bianchi ist überzeugt, dass „die Italiener einen vollen Sitz plus einen Rest von 0,43 haben würden, während die Deutschen acht volle Sitze plus einen Rest von 0,29“ hätten. Der zehnte Sitz würde demnach der italienischen Sprachgruppe zufallen, deren Rest größer sei.
“Wir fordern daher mit Nachdruck und Entschlossenheit, dass dieses Berechnungssystem wie von uns vorgeschlagen angewandt wird. In dieser heiklen Phase muss die neue Landesregierung geboren werden, indem sie allen Sprachgruppen Stärke und Repräsentativität garantiert und die italienische Sprachvertretung nicht abwertet”, erklärt Bianchi.
Seiner Ansicht nach ist eine elfköpfige Landesregierung mit acht deutschen Landesräten, zwei italienischen Vertretern und einem ladinischen möglich.
