Gute Regierungsführung und Verantwortung keine Priorität?

Von: mk

Bozen/Trient – Nach einer Antwort der Regionalregierung auf eine Anfrage zur öffentlichen Rechenschaftslegung der Gemeindeverwaltungen bei Mandatsende zeigt sich das Team K enttäuscht. Die habe die SVP kein Interesse daran, Verwaltungstransparenz zu fördern, kritisiert die Bewegung. „Trotz wiederholter Aufforderungen zu Transparenz vonseiten des Rechnungshofes ignoriert der Regionalrat diese und zieht ein System vor, das Klientelismus fördert und den Einfluss mächtiger Familienclans auf Politik und öffentliche Verwaltung vor Ort begünstigt, fernab jeglicher öffentlicher Kontrolle.“

In der dreiseitigen Antwort auf die Team-K-Anfrage, vollgespickt mit Rechtsnormen und Ausnahmeregelungen, versuche die Regionalregierung, die Verpflichtung eines Rechenschaftsberichtes in Regionen mit Sonderstatut kleinzureden.

„Diese Pseudo-Interpretationen widersprechen ganz klar den Weisungen des Verfassungsgerichtshofes“, so das Team K. Die Gesetzesauslegung von SVP und Regionalregierung hingegen laute: Kompetenz und Weisungsbefugnis hierfür lägen bei den autonomen Provinzen und nicht bei der Region. Außerdem stelle die 2011 eingeführte Pflicht zur Veröffentlichung eines Abschlussberichtes eine zusätzliche unnötige Belastung für die Kleingemeinden in Trentino-Südtirol/Südirol dar, die bereits die große Last der Rechnungslegung trügen.

Diese Rechtfertigung ziehe laut Team K unweigerlich den Nachgeschmack nach sich, „dass die Einführung von Maßnahmen für Transparenz- und Rechenschaftslegung eine Gefahr für Vetternwirtschaft und Lobbyismus darstellen könnte – politische Machenschaften, die insbesondere in kleinen Gebieten weiterhin ungestört gedeihen“.

Die Ausschaltung von transparenten Kontrollmechanismen untermauere das völlige Desinteresse an grundlegenden Instrumenten zur Förderung einer guten Regierungsführung und zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in politische Institutionen. Die Aussage, dass kleine Gemeinden überfordert seien, einen Abschlussbericht zu erstellen, stelle nicht nur deren Verwaltungskapazität unter den Scheffel, sondern führe auch dazu, dass ein System aufrechterhalten wird, in dem Verschleierung statt Transparenz die Regel sei und nicht die Ausnahme darstelle.

„Die Provinzen und Regionen mit Sonderautonomie haben trotz ihrer Sonderbefugnisse  die moralische und politische Verpflichtung, qualitativ hochwertige Verwaltungsstandards zu gewährleisten. Die Weigerung, Transparenz- und Verantwortungsinstrumente wie den Abschlussbericht einzuführen, bedeutet einen Verrat an den Grundprinzipien guter Regierungsführung und Rechenschaftspflicht“ ,erklärt die Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder vom Team K. „Es ist inakzeptabel, dass die Regionalregierung und die SVP weiterhin einen Status quo aufrechterhalten, der Intransparenz und Klientelismus begünstigt. Wir werden weiterhin konsequent, konkrete Reformen fordern, um die Transparenz zu fördern und den Bürgern die zentrale Rolle zurückzugeben, die ihnen bei öffentlichen Entscheidungen gebührt.“