Von: APA/dpa
UNO-Generalsekretär António Guterres hat sich gegen die scharfe Kritik an seinen Äußerungen zum Gaza-Krieg verteidigt. “Ich bin schockiert über die Fehlinterpretation einiger meiner Erklärungen gestern im Sicherheitsrat – als würde ich Terrorakte der Hamas rechtfertigen”, sagte er am Mittwoch in New York. Dies sei falsch. Im Gegenteil habe er deutlich gemacht, dass er die “entsetzlichen und beispiellosen Terrorakte der Hamas” vom 7. Oktober unmissverständlich verurteile.
Nichts könne das Töten von Zivilisten rechtfertigen. Er habe außerdem klar gesagt, das Leid des palästinensischen Volkes könnten die schrecklichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen.”
Guterres hatte in einer Rede bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrates am Dienstag die israelischen Gegenangriffe im Gazastreifen kritisiert und von “eindeutigen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht” gesprochen. Er verurteilte den Hamas-Terroranschlag am 7. Oktober zwar, sagte aber, dieser habe “nicht im luftleeren Raum” stattgefunden. In dem Zusammenhang sprach Guterres von der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete.
Israel forderte wegen der Äußerungen von Guterres den Rücktritt des UNO-Generalsekretärs. Israels UNO-Botschafter Gilad Erdan kündigte an, Vertretern der Vereinten Nationen keine Visa mehr zu geben. Israel habe bereits Nothilfe-Koordinator Martin Griffith die Einreise verweigert, sagte Erdan dem israelischen Armeesender am Mittwoch. “Es ist Zeit, dass wir ihnen eine Lektion erteilen.”
Der Chef der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, nahm Guterres indes in Schutz. Israels Kritik an Guterres bezeichnete der ägyptische Diplomat als einen “offensichtlichen Versuch, zu terrorisieren”. Der Politiker sprach laut einer Mitteilung der Arabischen Liga vom Mittwoch von einem “beschämenden Angriff, der darauf abzielt, jede Stimme zum Schweigen zu bringen, die die Wahrheit sagt”. Er forderte, den UNO-Generalsekretär zu unterstützen.
Auch der geschäftsführende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez nahm Guterres in Schutz. Guterres sei “die Stimme einer breiten Mehrheit der Weltgesellschaften, die eine humanitäre Feuerpause und humanitäre Hilfe (für den Gazastreifen) wollen, damit diese humanitäre Katastrophe und die wahllose Tötung von Menschen ein Ende nehmen”, sagte Sánchez am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel.
Sánchez bekräftigte seine Verurteilung des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel und betonte, Israel habe ein legitimes Recht, sich zu verteidigen. Dabei müsse aber das Völkerrecht respektiert werden. Die von den Medien gezeigten Bilder von der Tötung palästinensischer Zivilisten und vom Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zeigten eine humanitäre Katastrophe, die beendet werden müsse. Eine “systematische, dauerhafte und verhältnismäßige humanitäre Hilfe” sei dringend nötig. Zudem müsse man “zusammen eine diplomatische Lösung für diese schlimme Krise” finden.
Terroristen hatten am 7. Oktober im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Hamas in Israel Massaker an Zivilisten angerichtet. Mehr als 1.400 Menschen kamen dabei und in den folgenden Tagen ums Leben. Militante verschleppten mehr als 200 Menschen in das dicht besiedelte Küstengebiet. Seither greift Israels Militär dort Ziele an. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza bis Dienstag 5.791 Palästinenser getötet.
