Harris und Trump mobilisieren im Endspurt alle Kräfte

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

Harte gegenseitige Attacken und Mobilisierung aller Kräfte für den Endspurt: Vier Tage vor der Präsidentenwahl in den USA haben Kamala Harris und Donald Trump am Freitag erbittert um die letzten noch unentschiedenen Wähler gekämpft. Beide reisten zu Kundgebungen nach Wisconsin, einen der wahlentscheidenden US-Staaten. Während der Ausgang der Schicksalswahl auf Messers Schneide steht, zeichnet sich eine gewaltige Beteiligung ab, über 67 Millionen US-Bürger haben schon votiert.

Die demokratische Vizepräsidentin Harris und der republikanische Ex-Präsident Trump wurden in Milwaukee, der größten Stadt von Wisconsin, zu Kundgebungen erwartet. Trump hatte dort im Sommer einen triumphalen Republikaner-Parteitag abgehalten, nachdem der 78-Jährige wenige Tage zuvor das Attentat auf ihn in Pennsylvania knapp überlebt hatte. Harris setzte bei ihrer Kundgebung unter anderem auf die Unterstützung der Rapperin Cardi B; in den vergangenen Wochen hatten bereits zahlreiche weitere Pop-Stars wie Taylor Swift, Jennifer Lopez oder Bruce Springsteen ihre Kampagne unterstützt.

Wisconsin gehört zu den sieben Swing States, die aufgrund der Besonderheiten des US-Wahlsystems entscheidend für den Wahlausgang sein werden. Im Gespräch mit dem rechten Hardliner und Verschwörungstheoretiker Tucker Carlson erhob Trump am Donnerstag wie bei seiner Wahlniederlage vor vier Jahren unbelegte Betrugsvorwürfe und erklärte, die Wahlen im wichtigen Swing State Pennsylvania würden “manipuliert”. Es gilt als ausgemacht, dass der Republikaner eine erneute Wahlniederlage keinesfalls akzeptieren und erneut alle Hebel in Bewegung setzen würde, um ein solches Ergebnis anzufechten.

In den zurückliegenden Wochen des Wahlkampfes griff Trump zu immer drastischeren Formulierungen, wobei er beinahe täglich Einwanderer rassistisch beleidigt und politische Gegner unflätig beschimpft. Im Gespräch mit Carlson dachte Trump laut darüber nach, wie es wäre, wenn die republikanische Politikerin Liz Cheney erschossen würde. Diese sei “eine radikale Kriegstreiberin”, sagte Trump. Die Frage sei, was geschehe, wenn auf sie geschossen werde. “Mal sehen, wie sie sich dabei fühlt – Sie wissen schon, wenn die Gewehre auf ihr Gesicht gerichtet sind”, sagte der Rechtspopulist in Richtung seiner parteiinternen Kritikerin.

Cheney gehört zu den prominenten Republikanern, die sich von Trump abgewendet und für die Wahl von Harris ausgesprochen haben. Sie nannte Trump nach der Entgleisung “grausam” und “rachsüchtig”. “So zerstören Diktatoren freie Nationen. Sie bedrohen diejenigen, die sich gegen sie aussprechen, mit dem Tod”, schrieb die ehemalige US-Kongressabgeordnete und Tochter von Ex-Vizepräsident Dick Cheney im Onlinedienst X. “Wir können unser Land und unsere Freiheit nicht einem kleinlichen, rachsüchtigen, grausamen, instabilen Mann anvertrauen, der ein Tyrann sein will.”

Harris bezeichnet Trump in Folge wegen dessen zündelnder Sprache als ungeeignet für das Präsidentenamt. “Er hat seine gewaltverherrlichende Rhetorik verstärkt”, sagte Harris zu Reportern im Bundesstaat Wisconsin. “Das muss disqualifizierend sein. Jeder, der Präsident der Vereinigten Staaten werden will und diese Art von gewaltverherrlichender Rhetorik anwendet, ist eindeutig ungeeignet, Präsident zu sein.”

Trump argumentierte, Cheney sei selbst schnell bereit, Konflikte in Kampfhandlungen zu lösen; deshalb wolle er sie in einer solchen Situation erleben. Die Äußerung nur wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl stellte auch für Trumps Verhältnisse eine rhetorische Eskalation dar. Die ehemalige Abgeordnete Cheney, Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, gehört zu den bekanntesten Republikanern, die Harris unterstützen.

Auch das Weiße Haus äußerte sich zu Trumps Aussagen. “Solche Kommentare können gefährlich sein”, sagte Sprecherin Karine Jean-Pierre auf Nachfrage. “Was wir hier hören, ist gewaltverherrlichende Rhetorik, und wir werden das weiterhin verurteilen. Diese Sprache ist im politischen Raum unangebracht und aufwiegelnd.”

Trumps konzentrierte sich im Wahlkampf darauf, die Angst vor Einwanderern zu schüren und Pessimismus über den Zustand der US-Wirtschaft zu verbreiten. Harris warnt davor, dass Trump eine Gefahr für die US-Demokratie darstelle. Sie präsentiert sich als Kandidatin für alle US-Bürger und hat angekündigt, bei einem Wahlsieg ein Programm zur Stärkung der Mittelschicht umzusetzen.

In der Innenstadt von Washington begannen am Freitag erste Büros und Geschäfte damit, ihre Fenster zu verrammeln. Vor vier Jahren hatte die US-Hauptstadt im Gefolge der Wahl Gewalt erlebt, die am 6. Jänner in der Erstürmung des Kapitols durch fanatische Trump-Anhänger gipfelte.

Zum extrem aufgeladenen politischen Klima trägt eine Flut von Desinformation und Falschbehauptungen in den Onlinenetzwerken bei, die nach Angaben der US-Behörden teils von Russland gesteuert werden, aber auch von Influencern aus dem Rechtsaußenlager, unter ihnen der Trump-Verbündete und Besitzer des Onlinedienstes X, Elon Musk.