Harris verspricht schärfere Migrationsgesetze

Von: APA/Reuters

Die US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, hat in ihrem ersten ausführlichen Fernsehinterview seit ihrer Nominierung ein härteres Vorgehen gegen die Migration entlang der Südgrenze der USA versprochen. Harris sagte dem US-Fernsehsender CNN, sie werde einen erneuten Vorstoß für eine umfassende Grenzgesetzgebung machen, die die Einwanderung in die Vereinigten Staaten verschärfen würde.

“Wir haben Gesetze, die befolgt und durchgesetzt werden müssen und die sich mit Menschen befassen, die unsere Grenze illegal überqueren, und das sollte Konsequenzen haben”, sagte Harris. Sie hielt sich in dem Interview eng an die Nahost-Politik des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden. Sie unterstrich die Bedeutung eines Waffenstillstands und der Freilassung von Geiseln im Gazastreifen.

Zu viele unschuldige Palästinenser seien getötet worden. Gleichzeitig bekräftigte sie ihre Unterstützung für Israel.”Israel hat das Recht sich zu verteidigen. Es kommt darauf an, wie es das tut.” Sie wies die Forderungen einiger Mitglieder ihrer Demokratischen Partei zurück, Washington solle Waffenlieferungen an Israel wegen der hohen Zahl palästinensischer Todesopfer in Gaza überdenken.

Harris präsentierte in dem Interview die Wirtschafts- und Klimapolitik der Biden-Regierung als Erfolg. Die Biden-Regierung hätte eine von der Corona-Pandemie verwüstete und von Trump schlecht verwaltete Wirtschaft geerbt. Zugleich verteidigte sie ihr Rücken in die Mitte ihrer Partei bei mehreren Themen. “Ich denke, der wichtigste und bedeutendste Aspekt meiner politischen Perspektive und meiner Entscheidungen ist, dass sich meine Werte nicht geändert haben”, sagte Harris laut einem im Voraus veröffentlichten Auszug eines Interviews mit dem US-Fernsehsender CNN.

Harris hat seit ihrer vergangenen Präsidentschaftskampagne 2020 ihre Position zur Einwanderung an der südlichen Grenze der USA zu Mexiko verschärft. Zudem fordert sie auch kein Verbot von Fracking mehr. Diese Methode zur Energiegewinnung beschäftigt viele Menschen im heftig umkämpften Bundesstaat Pennsylvania.

In dem Interview sagte Harris weiterhin, es sei möglich, dass sie auch einen Republikaner in ihr Kabinett berufen werde, wenn sie US-Präsidentin sei. “Ich denke, es ist wichtig, bei den wichtigsten Entscheidungen Menschen mit unterschiedlichen Ansichten und Erfahrungen am Tisch zu haben. Und ich denke, dass es für die amerikanische Öffentlichkeit von Vorteil wäre, ein Mitglied meines Kabinetts zu haben, das Republikaner ist”, sagte sie.

Das Fernsehinterview fand in einem von Afroamerikanern geführten Restaurant im südlichen Staat Georgia statt. Harris wurde von ihrem Kandidaten für die Vizepräsidentschaft, dem Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, begleitet und gemeinsam mit ihm interviewt.

Laut einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom Donnerstag führt Kamala Harris bei den amerikanischen Wählern mit einer Zustimmung von 45 Prozent vor Trump mit 41 Prozent. In einer Umfrage von Reuters/Ipsos von Ende Juli hatte Harris bei registrierten Wählern mit nur einem Prozentpunkt vor Trump gelegen. Die neue Umfrage hat eine Fehlerquote von zwei Prozent.

Bei Frauen und hispanischen Wählern lag Harris laut der Umfrage deutlich vor Trump – hier führte sie den Daten zufolge mit 49 zu 36 Prozent. Damit legte sie im Vergleich zur letzten Erhebung im Juli bei beiden Gruppen weiter zu.

In den sieben Staaten, in denen es bei der Präsidentschaftswahl 2020 die knappsten Ergebnisse gab – Wisconsin, Pennsylvania, Georgia, Arizona, North Carolina, Michigan und Nevada – lag jedoch Trump mit 45 bis 43 Prozent Zustimmung vor Harris. Allgemein wird nicht zuletzt wegen des vergleichsweise komplizierten Wahlverfahrens in den USA mit einem knappen Ausgang gerechnet.