Harris will bei Wahlsieg Lebenshaltungskosten senken

Von: APA/AFP

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris will bei einem Wahlsieg die Senkung der Lebenshaltungskosten für die Bürger zu ihrer Priorität machen. Sie werde unter anderem die Steuern für die Mittelschicht senken sowie gegen überhöhte Lebensmittelpreise, zu hohe Kosten für Immobilieneigentum und Mietwucher vorgehen, kündigte ihr Team an. Kontrahent Donald Trump hatte Harris zuvor vorgeworfen, als Vizepräsidentin für die “fürchterliche Inflation” mitverantwortlich zu sein.

Seit Präsident Joe Biden am 21. Juli angesichts der Debatte um seine geistige Fitness seinen Verzicht auf die Kandidatur bei der Wahl im November erklärt und sich die Demokratische Partei danach rasch hinter Harris als neuer Kandidatin vereint hatte, war sie in ihren programmatischen Aussagen noch vage geblieben. Am Freitagnachmittag (14.45 Uhr Ortszeit, 20.45 Uhr) wollte sie jedoch in einer Rede zu ihrer wirtschaftspolitischen Agenda im US-Staat North Carolina ins Detail gehen.

Ihr Wahlkampfteam gab bereits zuvor Einzelheiten bekannt. Harris wolle in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung der “Kosten für amerikanische Familien” umsetzen. So wolle sie Eltern mit mittlerem oder niedrigen Einkommen unter anderem durch eine neue Steuergutschrift von 6.000 Dollar (rund 5.460 Euro) für das erste Lebensjahr des Kindes entlasten.

Auch strebe Harris ein Gesetz gegen “Preistreiberei” bei Lebensmitteln an, teilte ihr Team mit. Zudem wolle sie eine Initiative zum Bau von drei Millionen neuen Wohnungen innerhalb von vier Jahren lancieren und gesetzlich gegen Mietwucher durch Immobilienkonzerne vorgehen.

Ex-Präsident Trump hatte Harris Donnerstagabend (Ortszeit) auf seiner Pressekonferenz vorgeworfen, als Vizepräsidentin im Kampf gegen die Inflation versagt zu haben. Die Demokratin habe angekündigt, am ersten Tag im Präsidentenamt mit der Bekämpfung der Inflation zu beginnen – aber Tag eins für Harris sei schon “vor dreieinhalb Jahren gewesen”, sagte der Präsidentschaftskandidat der Republikaner. “Wo ist sie gewesen? Und warum hat sie es nicht getan?”

Der Rechtspopulist war bei dem Auftritt in seinem Golfklub im US-Staat New Jersey von Lebensmittelprodukten und Tafeln mit Zahlen zu Preisanstiegen umrahmt. “Speck ist durch die Decke!” kommentierte er unter anderem den Speckpreis.

Unter dem seit Anfang 2021 amtierenden Biden war die Inflation bis Juni 2022 auf 9,1 Prozent gestiegen, den höchsten Wert seit fast 40 Jahren. Die Ursachen lagen hauptsächlich in der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Teuerungsrate ging dann wieder deutlich zurück.

Erst diesen Mittwoch teilte das US-Arbeitsministerium mit, dass die Verbraucherpreise im Juli laut dem CPI-Index im Vergleich zum Vorjahresvormonat um 2,9 Prozent gestiegen seien – die niedrigste Zunahme seit März 2021. Gleichwohl leiden viele US-Bürger weiterhin unter den Folgen der hohen Teuerungsraten der vergangenen Jahre.

Auch extrem hohe Preise für Arzneimittel machen vielen Bürgern zu schaffen: Zusammen mit Biden kündigte Harris deshalb bereits am Mittwoch eine “historische” Preissenkung bei zehn Medikamenten für ältere Menschen an. Die Vereinbarung mit den Arzneimittelherstellern werde die Senioren allein im Jahr 2026 um 1,5 Milliarden Dollar entlasten.

Harris und Biden absolvierten am Mittwoch auch ihre erste gemeinsame Wahlkampfveranstaltung seit Bidens Kandidaturverzicht und demonstrierten dabei den Schulterschluss. Der 81-Jährige zeigte sich bei dem Auftritt im Bundesstaat Maryland gut gelaunt, verballhornte absichtlich den Namen des Rivalen als “Donald Dump oder Donald Was-auch-immer” (“dump” bedeutet Müllkippe) und rühmte Harris, die eine “verdammt gute Präsidentin” sein werde.

Biden soll auch beim viertägigen Parteitag der Demokraten kommende Woche in Chicago eine Rede halten. Nachdem Harris bereits Anfang August per elektronischem Votum zur Präsidentschaftskandidatin gekürt worden war, wird die 59-Jährige beim Parteitag die Nominierung formell akzeptieren.

Trump ist durch die von der Harris-Kandidatur in Teilen der Wählerschaft ausgelöste Euphoriewelle in die Defensive geraten, in mehreren jüngsten Umfragen hat sie ihn leicht überholt. Bei seiner Pressekonferenz setzte der Rechtspopulist seine persönlichen Attacken gegen Harris fort, indem er sie etwa als unintelligent schmähte.