Von: luk
Bozen – In der SVP-Zentrale in der Brennerstraße in Bozen fanden heute, wie angekündigt, weitere Sondierungsgespräche statt. Heute Nachmittag waren auch die Grünen und die Süd-Tiroler Freiheit geladen.
Grüne sprechen von “angenehmen Gespräch”
Die grüne Delegation, bestehend aus den Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler, hat sich heute für eine Landesregierung mit klarer sozial-ökologischer Ausrichtung ausgesprochen.
“Das heutige Gespräch mit Arno Kompatscher und Philipp Achammer über eine neue Landesregierung mit möglicher Beteiligung der Grünen war, wie nicht anders zu erwarten, angenehm. Der bisherige und zukünftige Landeshauptmann hat sich für ein progressives Südtirol ausgesprochen – so wie wir ihn von Bürgerversammlungen und Nachhaltigkeitstagen kennen”, heißt es in einem ersten Fazit.
„Darauf aufbauend haben wir unterstrichen, dass unser Land schnellstmöglich zum Klimaland werden muss, und zwar so, dass die Kosten dafür fair geschultert und nicht auf die Familien und Haushalte abgewälzt werden. Eine Mehrheit für diese und weitere Vorhaben, für ein offenes und modernes Südtirol, gibt es im Landtag. Deshalb haben wir uns heute für eine Landesregierung mit klarer sozial-ökologischer Ausrichtung, mit grüner Beteiligung und einer stabilen Mehrheit ausgesprochen”, so die drei grünen Abgeordneten.
„Arno Kompatscher wird sich entscheiden müssen, ob er der Landeshauptmann aus seinen Reden sein will, der Südtirol nach vorne bringt. Oder ob er mit rechten Parteien koalieren will, die eine rückwärtsgewandte Politik machen, den Klimawandel leugnen und die Ausgrenzung und das Streichen von Sozialbeiträgen für gute Sozialpolitik halten”, sagen die Abgeordneten nach dem Sondierungsgespräch.
Foppa, Rohrer und Oberkofler erinnern daran, “dass es für ein autonomes Land absurd wäre, sich vorauseilend Rufen aus Rom zu unterwerfen und eine rechtsnationale Regierung für Südtirol in Kauf zu nehmen. Autonomie darf nicht gegen Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgespielt werden.”
STF: “Themen im Mittelpunkt, nicht Posten”
Auch Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit trafen sich heute mit Landeshauptmann Kompatscher und SVP-Obmann Achammer, um über die Bildung der neuen Landesregierung zu beraten. Die Süd-Tiroler Freiheit betonte, dass es ihr “nicht um Posten geht, sondern um die Themen, die die Menschen im Land bewegen”. “Den Erpressungsversuchen der italienischen Parteien erteilt die Bewegung eine klare Absage”, wie es heißt.
Die Süd-Tiroler Freiheit brachte verschiedene Themen zur Sprache: Sicherheit, leistbares Leben, Gesundheit, Verkehr, Jugend – aber auch die volkstumspolitischen Kernthemen der Bewegung wie die doppelte Staatsbürgerschaft oder die Toponomastik.
Im Gegensatz zu anderen Parteien gehe es der Süd-Tiroler Freiheit nicht um die Anzahl der Posten, ist in einer Aussendung zu lesen. „Ob wir mit einem oder zwei Landesräten in der Regierung vertreten sind, ist nicht entscheidend! Entscheidend ist, dass die richtigen Themen ins Regierungsprogramm kommen und umgesetzt werden. Es braucht eine politische Neuausrichtung! Ein Weiter wie bisher wird es mit der Süd-Tiroler Freiheit nicht gegeben!“, betont der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll. Zudem sei bei der Bildung der Landesregierung der Wählerwillen zu berücksichtigen, dazu seien Wahlen schließlich da, meint Knoll.
Inakzeptabel sind für die Süd-Tiroler Freiheit die “Erpressungsversuche der italienischen Kleinparteien, die eine Regierungsbeteiligung von einem zweiten italienischen Landesrat abhängig machen”. Dies sei weder rechtlich möglich noch politisch opportun. “Die Autonomie darf nicht auf dem Altar tagespolitischer Schachereien geopfert werden! Zudem würde ein zweiter italienischer Landesrat dem Wählerwillen widersprechen. Der Wähler hat gesprochen, ob es Fratelli und Co. passt oder nicht“, betonten die Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit.
Für die Bewegung nahmen die Landtagsabgeordneten Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle, Hannes Rabensteiner und Bernhard Zimmerhofer am Gespräch teil. Ebenso Landesjugendsprecherin Melanie Mair, das Landesleitungsmitglied Stefan Zelger, der Toponomastikexperte Cristian Kollmann und der Vinschger Bezirkssprecher Benjamin Pixner.
