Haushalt der Regierung Meloni verabschiedet

Von: fra

Rom – Am späten Freitagabend hat die Abgeordnetenkammer den Haushalt für 2025 der Regierung Meloni verabschiedet. Der Entwurf wurde mit 204 Stimmen für und 110 Stimmen gegen gebilligt und muss nun noch vom Senat genehmigt werden. Zuvor hatte die Regierung eine Vertrauensabstimmung gewonnen, um Änderungen der Opposition am Budget zu verhindern.

Maßnahmen im Wert von 30 Milliarden Euro

Der Haushaltsentwurf umfasst Maßnahmen im Wert von 30 Milliarden Euro. Geplant sind unter anderem Förderungen für Familien mit Kindern, sowie Vergünstigungen für Arbeitnehmer, die das Pensionsalter erreicht haben, aber weiterhin arbeiten wollen. Bestätigt werden auch bereits bestehende Anreize zur Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen, insbesondere im Süden Italiens. Zudem sind Investitionen in den Bereichen Verteidigung und Autoindustrie vorgesehen. Ein Teil der Mittel soll zur Senkung von Lohnnebenkosten und Steuern verwendet werden. Weiterhin sieht der Haushalt eine Zahlung von 1.000 Euro für jedes Neugeborene sowie einen Bonus für den Kauf großer Haushaltsgeräte vor. Ab sofort können Italiener mit 64 Jahren in Rente gehen, allerdings verlängert sich der Zeitraum für die Einzahlung in die Rentenkasse. Zudem werden die Mindestpensionen um 3 Euro pro Monat erhöht.

Lob für Minister Salvini

Finanzminister Giancarlo Giorgetti begrüßte den Beschluss und betonte: “Italien ist in Sachen Finanzen verantwortungsbewusst und wird dementsprechend in Europa respektiert.” Während der Debatte erhielt Verkehrsminister Matteo Salvini Applaus, da er am Freitagabend in einem Prozess in Palermo vom Vorwurf der Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch freigesprochen wurde.

Kritik von Gewerkschaften

Der größte italienische Gewerkschaftsverband CGIL äußerte sich kritisch zum Budget und warf der Regierung vor, dass ihre Wirtschaftspolitik dem Land schade. Die Gewerkschaften kritisieren die Maßnahmen als unzureichend.

SVP enthält sich der Stimme

Die SVP-Abgeordneten haben sich der Stimme enthalten. Der Haushalt enthalte gute Ansätze für Steuer-Entlastungen und zur Förderung der Familien, sagt Fraktionssprecherin Renate Gebhard. Die Elternzeit wird besser bezahlt, der KITA-Bonus wird verlängert und es gibt einen Baby-Bonus von 1.000 Euro. Dieter Steger vermisst aber langfristige Visionen und Strategien in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Nach der Genehmigung in der Abgeordnetenkammer wird der Haushalt am Montag im Senat behandelt, die Schlussabstimmung ist für den 28. Dezember angesetzt.