Von: ka
Rom/Bozen – Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei in der römischen Abgeordnetenkammer haben sich bei der Endabstimmung zum italienischen Haushaltsgesetz für das Jahr 2024 am Freitagabend ihrer Stimme enthalten.
Das italienische Haushaltsgesetz 2024 wird aufgrund der europäischen Vorgaben als ein reduziertes Finanzpaket bezeichnet, das insgesamt 28 Milliarden Euro umfasst. Ein großer Teil der finanziellen Mittel wird dabei zur Reduzierung der Sozialabgaben für geringere Einkommen bzw. eine Umverteilung der Steuerlast und für die Umsetzung der Steuerreform verwendet. „Es ist dies eine Grundsatzentscheidung der Regierung, die wir teilen“, betont Dieter Steger, der als Mitglied des Bilanzkommission der Abgeordnetenkammer die Arbeiten im Gesetzgebungsausschuss verfolgt hat. „Ein Haushaltsgesetz, das die vorsichtige und seriöse Linie des ehemaligen Ministerpräsidenten Mario Draghi fortsetzt und trotz eingeschränkter Möglichkeiten die richtigen Schwerpunkte setzt“, bewertet Steger. „Was uns jedoch fehlt, ist eine Streichung von vielen ineffizienten öffentlichen Ausgaben sowie Maßnahmen zu einer Ankurbelung des Wirtschaftswachsums – eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt unseres Sozialstaates.“ Abgeordnete Renate Gebhard ergänzt: „Auch die frauen- und familienpolitischen Maßnahmen sind insgesamt doch zu wenig weitreichend, auch wenn die Regierung durchaus Schritte in die richtige Richtung setzt.“ Positiv hervorheben möchte Gebhard die Entscheidung der Opposition, die gesamten ihr im Haushaltsgesetz zuerkannten Geldmittel zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen einzusetzen.
Kritik an der Arbeitsmethode
Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei in Rom kritisieren die Arbeitsmethode, mit der Abänderungen am Haushaltsgesetz nur in einer der beiden italienischen Kammern zugelassen worden sind, und zwar im Senat. „Das perfekte Zweikammersystem gibt es de facto nicht mehr und die gesetzgeberische Arbeit wird stark eingeschränkt“, so die Südtiroler Kammerabgeordneten. „Das können wir nicht gutheißen“, nehmen Renate Gebhard, Manfred Schullian und Dieter Steger Stellung.
Europa und Südtirol bleiben Bezugspunkte
Ausschlaggebend dafür, dass sich die SVP-Abgeordneten in Rom ihrer Stimme enthalten haben, waren schlussendlich zwei Gründe: dass Europa grünes Licht für das italienische Haushaltsgesetz gegeben hat, „denn Europa ist und bleibt für uns ein bedeutender Bezugspunkt“, unterstreichen die SVP-Abgeordneten.
Und dass es trotz dieses reduzierten Haushaltes gelungen ist, für Südtirol bedeutende Fragen zu klären. So werden mit dem Haushalt 2024 Südtirol und dem Trentino für das Jahr 2023 jeweils 40 Millionen Euro als Entschädigung für entgangene Einnahmen aus der Steuer auf Heizöl zuerkannt. Außerdem wird Südtirol auf der Basis des vereinbarten Finanzausgleiches mit den Regionen und Provinzen mit Sonderstatut für 2024 der Betrag von 21 Millionen Euro zugesprochen. Diese Finanzmittel fließen in den Landeshaushalt ein, mit dem verschiedene Leistungen an Familien und Betriebe wie etwa das Landeskindergeld und die Schulstipendien finanziert werden. Gelder, die somit direkt den Menschen in Südtirol zugute kommen, was die SVP-Abgeordneten bei ihrer Entscheidungsfindung mit berücksichtigt haben.
Mit der definitiven Verabschiedung des Haushaltes am Freitagabend ist nicht zuletzt eine provisorische Haushaltsgebahrung abgewandt, sodass die Ministerien nun ihre notwendigen Ausgaben regulär mit Jänner 2024 planen und vornehmen können.
