Von: mk
Rom – Am Dienstagvormittag haben Vertreter der Autonomiegruppe im Senat eine Delegation der Gewerkschaft CGIL zu einem Austausch über das Haushaltsgesetz getroffen. Dies teilten die Präsidentin und der Vizepräsident der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger und Luigi Spagnolli, mit.
„Wir teilen die Bedenken der Gewerkschaften zu einem Haushaltsgesetz, das nur unzureichende Antworten für die Arbeitnehmer, die Rentner und allgemein für die schwächeren Schichten der Gesellschaft bietet – ganz zu schweigen von der Gesundheitsversorgung, die sich in vielen Regionen in einem äußerst kritischen Zustand befindet“, so Unterberger und Spagnolli.
Selbst die Steuerentlastungen für Frauen seien unzureichend, da sie zeitlich begrenzt seien und die Zahl der Begünstigten zu gering sei, um eine signifikante Wirkung auf die Beschäftigung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu haben. Ebenso würden jegliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung fehlen, die eine Gewinnung von Mitteln zur Förderung der Kaufkraft der Haushalte und zur Umsetzung einer langfristigen Wachstumspolitik ermöglichen würden.
„Wie die zuständige Abteilung zur Analyse von Budget- und Haushaltsfragen im Parlament feststellte, handelt es sich um ein Haushaltsgesetz, das keine programmatische Vision hat. Und vor allem entspricht es nicht den tatsächlichen Bedürfnissen des Landes, wie sowohl die Gewerkschaften als auch die Confindustria beklagen. Die Regierung sollte dies zur Kenntnis nehmen und in diesen Wochen auf eine Kurskorrektur hinarbeiten“, so Unterberger und Spagnolli.
