Von: luk
Rom – SVP Senatorin Julia Unterberger kritisiert das Haushaltsgesetz der Regierung. Es seien zu wenig Maßnahmen für Frauen darin aufgenommen worden. “Es ist ein Haushaltsgesetz, das kaum eine Milliarde für Maßnahmen für Familien vorsieht und mit der Streichung der Rentenregelung ‘Opzione Donna’ den Frauen den Rücken kehrt.”
“Bereits vor einem Jahr”, so die SVP-Senatorin, “hatte die Regierung Meloni die Kriterien für den Zugang zur ‘Opzione Donna’ eingeschränkt, indem sie die Maßnahme auf Frauen in sozial schwachen Verhältnissen beschränkte, die 35 Beitragsjahre aufweisen konnten und mindestens 58 Jahre alt waren, wenn sie zwei Kinder hatten, 59 Jahre, wenn sie ein Kind hatten, und 60 Jahre, wenn sie keine Kinder hatten. Mit dem Haushaltsgesetz ersetzt die Regierung die ‘Opzione Donna’ durch eine neue vorzeitige Sozialrente (APE- Sociale), deren Kriterien noch enger gefasst sind: für die gleichen benachteiligten Kategorien (Arbeitslose, Behinderte und Pflegepersonen) werden nun 63 Jahre und 36 Beitragsjahre benötigt.”
“Die Regierung macht also genau das Gegenteil von dem, was sie in den letzten Monaten versprochen hatte: Die ‘Opzione Donna’ wurde nicht verlängert, sondern sogar gestrichen. Und Frauen, die ab Januar 2024 die Voraussetzungen für den Renteneintritt erfüllt hätten, müssen drei bis fünf Jahre länger im Beruf bleiben”, so die Präsidentin der Autonomiegruppe im Senat.
Eine weitere Einschränkung bestehe darin, dass nur eine Milliarde Euro für Maßnahmen für Familien bereitgestellt wird. “Dieser Betrag ist völlig unzureichend, um den Maßnahmen eine konkrete Wirkung auf das Leben der Menschen zu verleihen. In diesem Rahmen ist die kostenlose Kinderkrippe für das zweite Kind, von der die Premierministerin spricht, nur ein Versprechen für die Zukunft. Im Moment erhöht die Regierung nämlich lediglich den Fonds für den Betreuungsbonus um 150 Millionen Euro”, so Unterberger.
“Von den zehn Monaten freiwilliger Elternzeit mit einer Lohnfortzahlung von 30 Prozent des Gehalts, folgt nach einem ersten Monat mit Erhöhung der Lohnfortzahlung auf 80 Prozent nun ein zweiter Monat mit einer Erhöhung der Lohnfortzahlung von 30 auf 60 Prozent. Dies ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber wenn die Maßnahme eine wirkliche Auswirkung auf die Beschäftigung von Frauen haben soll, muss das Elterngeld für alle freiwilligen Monate erhöht werden, mit einem Bonus für Väter, die diese in Anspruch nehmen, so wie es seit vielen Jahren in fast allen mittel- und nordeuropäischen Ländern der Fall ist”, erklärt die SVP-Senatorin.
“Die Maßnahme, dass der Staat für Mütter ab zwei Kindern die Sozialbeiträge zahlt, wenn sie erwerbstätig sind, ist zwar begrüßenswert; sie wird jedoch nicht zu mehr Geburten führen, solange auch für Mütter mit einem Kind die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht verbessert wird. Nicht bestätigt wird im Haushaltsgesetz die Mehrwertsteuersenkung für Windeln, Milchpulver, Babyflaschen und andere Produkte für Kleinkinder. Auch dies ist ein Kritikpunkt. Die vorgesehenen Maßnahmen”, so die SVP-Senatorin abschließend, “reichen sicher nicht aus, um die von der Regierung viel zitierte Trendwende bei der Frauenerwerbstätigkeit und der Geburtenrate zu erreichen.”
