Haushaltsvoranschlag enthält Maßnahmen gegen Teuerung

Von: mk

Bozen – Der Haushaltsvoranschlag für den Zeitraum 2025-2027 des Landes umfasst ein Gesamtvolumen von 7,92 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu betrug das Anfangsvolumen des vorangegangenen Haushalts 6,79 Milliarden Euro. Die Landesregierung hat den Budgetentwurf 2024 heute auf Vorschlag von Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher genehmigt.

Der Haushaltsentwurf basiert auf Stabilität und einer mehrjährigen Programmierung der Geldmittel. Ein Schwerpunkt liegt auf der harmonischen Verteilung der Mittel über den Dreijahreszeitraum. Neben der Finanzierung der Kernleistungen der öffentlichen Verwaltung werden strukturelle Investitionen und die Entwicklung des Territoriums gezielt gefördert.

Wesentliches und neues Element des Haushalts ist die angestrebte Steuerreform mit Anpassungen bei der IRAP (Regionaler Mehrwertsteuer) und IRPEF (Einkommensteuer). Der Entwurf sieht vor, dass die IRAP für Unternehmen, die höhere Löhne zahlen, von 3,9 Prozent auf 2,68 Prozent gesenkt wird. Dies geschieht im Rahmen einer Vereinbarung der Sozialpartner, die am 3. Oktober 2024 unterzeichnet worden ist.

Zudem wird die IRPEF umgestaltet, um die Steuerlast für hohe Einkommen zu erhöhen und die entstehenden zusätzlichen Einnahmen gezielt an Familien mit Kindern weiterzugeben. Der Haushaltsentwurf sei ein konkretes Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher zum Budgetentwurf.

Ein weiterer zentraler Aspekt des Haushalts ist die Bereitstellung von insgesamt 450 Millionen Euro für Kollektivvertragsverhandlungen über die kommenden drei Jahre. Diese Investitionen sollen nicht nur die Kaufkraft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stärken, sondern auch das Wachstum der lokalen Wirtschaft fördern und soziale Ungleichheiten abbauen.

Darüber hinaus plant die Landesregierung im Dreijahreszeitraum (2025-27) 150 Millionen Euro für Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut. “Insbesondere geht es um eine Ergänzungsleistung von Bezieherinnen und Beziehern von niedrigen Renten, die von der Inflation besonders getroffen wurden”, hebt der Landeshauptmann hervor.

Änderungen sind zudem für die Kfz-Steuern geplant: Steuerbefreiungen soll es künftig nur mehr für E-Autos, Flüssiggas und Hybrid-Fahrzeuge geben, die maximal 115 g/km aufweisen. Bisher galt der Maximalwert von 135 g/km. Um Studentinnen und Studenten der Freien Universität Bozen entgegen zu kommen, ist vorgesehen, dass das Land die so genannte “Landesabgabe für das Recht auf Hochschulstudium” in der Höhe von 173 Euro nicht einhebt.

Zusammengefasst zielen die Reformen im Steuerbereich darauf ab, verantwortungsvolle Unternehmen, Familien und ältere Personen zu unterstützen, um ein nachhaltiges und gerechteres Wirtschaftssystem zu fördern.

Stabilitätsgesetz: Landesregierung heißt Entwurf gut

Die Landesregierung hat heute außerdem auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher Bestimmungen, die mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2025 zusammenhängen, zugestimmt. Damit werden mehrere Landesgesetze in den verschiedensten Bereichen geändert.

Änderungen sind beispielsweise im Bereich der Raumordnung vorgesehen, sie betreffen den Bereich der Finanzierung der Durchführungspläne der Gemeinden und stehen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Maßnahmen zum leistbaren Wohnen. Auch für die Beteiligung an der Organisation der Olympischen Winterspiele 2026 sieht das Land Geldmittel vor, um damit beispielsweise Veranstaltungen sowie den nachhaltigen Transport vor Ort zu unterstützen. Im Forstgesetz wird die Zulassung externer Geldgeber zum “Waldfonds” vorgesehen.

Um alle Chancen zur Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen zu nutzen, wird das Landesgesetz zur Abfallbewirtschaftung und Bodenschutz angepasst. Änderungen gibt es auch bei der Verteilung der Stellen, um damit die für das Funktionieren des öffentlichen Dienstes notwendigen Stellen besetzen zu können. Änderungen betreffen zudem die Bereiche Arbeitsmarktservice, Hochschulbildung, Sozialdienste, Ranglisten der außerordentlichen Wettbewerbe für Lehrkräfte an italienischsprachigen Schulen und Mobilität.

Vereinbarung mit Finanzministerium

Das Land Südtirol hat gemeinsam mit dem Trentino sowie der Region eine Vereinbarung mit dem Finanzministerium getroffen. Die Finanzbeziehungen zwischen dem Staat, der Region und den beiden Ländern müssen nach dem Sicherungspakt von 2014, im Dialog nach dem Prinzip des Einvernehmens gestaltet werden. In der Sitzung der Landesregierung vom Dienstag wurde dem Abkommen zugestimmt. “Wir sind stets bereit, im Sinne einer loyalen und solidarischen Zusammenarbeit unseren Beitrag zu leisten, aber die Zeiten, in denen der Staat einseitig in unsere Kassen greifen konnte, sind vorbei”, erklärt Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher.

Im Sinne einer loyalen und solidarischen Zusammenarbeit war im Jahr 2020 auch der sogenannte Ausgleichspakt beschlossen worden, laut welchem der Staat coronabedingte Mindereinahmen ersetzt hatte. Damals wurden mehr Mittel nach Südtirol überwiesen, als dann Mindereinnahmen zu verzeichnen waren. Es bestand Uneinigkeit über die Höhe der überschüssigen Finanzmittel. Durch die nun unterzeichnete Vereinbarung wurden Südtirols Berechnungen von Rom akzeptiert. Somit wird Südtirol dem Staat rund 103 Millionen Euro an zu viel erhaltenen Ausgleichszahlungen zurückerstatten.

Zusätzlich wurde vereinbart, dass das Land Südtirol Finanzmittel zurücklegt, die jeweils erst im Folgejahr für Investitionen eingesetzt werden können. Es geht um 19 Millionen Euro für 2025, jeweils 53 Millionen Euro für die Jahre 2026 bis 2028 und 85 Millionen Euro für 2029. Im Sinne der jüngsten Reform des europäischen Stabilitätspaktes dient diese Rücklage dazu, Haushaltsdefizite vorzeitig auszugleichen. “Da Südtirol keine Defizite hat, fließen die Mittel im Folgejahr wieder direkt auf unsere eigenen Investitionskapitel. Im Grunde sollen durch dieses Instrument laufende Ausgaben eingeschränkt werden, um mehr Geld für den Schuldenabbau und Investitionen zu haben”, erklärt der Landeshauptmann. Nachdem Südtirol weder ein Defizit noch große Schulden habe, seien die Auswirkungen begrenzt.

Das Abkommen stellt außerdem klar, dass bei staatlichen Initiativen zur Steuersenkung, die zu Einnahmeausfällen für Südtirol und Trentino führen, eine Einigung über mögliche Kompensationsmaßnahmen erzielt werden muss. “Das Prinzip der Vereinbarung ist wichtig, um unsere finanzielle Autonomie zu schützen und einseitige Entscheidungen des Staates zu verhindern”, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher.