Von: mk
Leifers – Bei einem Informationsabend hat Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer jüngst in Leifers den SVP-Mitgliedern das neue Landesgesetz zur Raum- und Landschaftsordnung vorgestellt. Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse. „Leifers ist vom kleinen Dorf mit 750 Einwohnern im Gründungsjahr 1819 innerhalb von 200 Jahren zur viertgrößten Stadt mit über 18.000 Einwohnern in Südtirol gewachsen. Dieser schnelle Zuwachs bringt eine Reihe von Herausforderungen mit sich und die öffentlichen Dienste und Infrastrukturen sind in Verzug,“ so Seppi, Vizebürgermeister von Leifers.
Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer hat im Rahmen der Urbanistiktage des Bezirkes Bozen jüngst auch in Leifers das neue Landesgesetz „Raum und Landschaft“ ausführlich vorgestellt. Hochgruber Kuenzer erläuterte im Konkreten das Prinzip der Siedlungsgrenzen, die neuen Zuständigkeiten und Aufgaben für die Gemeindeverwaltungen sowie auch die Bestimmungen für die Landwirtschaft und für den Tourismus. Sie zeigte sich sehr offen zum Dialog mit den Anwesenden und nahm konstruktive Kritikpunkte dankend entgegen.
SVP-Bezirksobmann Christoph Perathoner erklärte die rechtlichen Leitlinien und Prinzipien der Reform. Er ging zudem auf den neuen partizipativen Ansatz des Gesetzes und die Zusammenlegung der Bereiche Urbanistik und Landschaftsschutz ein und erläuterte die autonomierechtlichen Aspekte, die das Gesetzes berührt, mahnte aber gleichzeitig davor, die Urbanistik nicht als Spekulationsgegenstand abzuwerten.
Der Vizebürgermeister und SVP-Ortsobmann von Leifers, Giovanni Seppi, erkennt im Gesetz das Ziel, den bestehenden Leerstand (auch ungenutzte Wohnbauzonen) auszunutzen, bevor dieser in neue landwirtschaftliche Flächen umgewidmet wird und somit verloren ginge. „In diesem Zusammenhang müsse auch das neue Gesetz zur Wohnbauförderung, welches von der Landesrätin gerade ausgearbeitet wird, diesem Ziel Rechnung tragen und höhere Zuschüsse für die Nutzung des vorhandenen Bestandes vor der Ausschreibung von neuen Wohnbauzonen vorsehen!“
Eine weitere Herausforderung sieht Seppi in den Vereinfachungen der Bauermächtigungen und dem digitalen Einreichen von Gesuchen. Dies sei eine große Umstellung für die Gemeindeverwaltungen und die Techniker, so Seppi. In der Umstellungszeit erhoffe er sich etwas Geduld, ist aber überzeugt, dass das neue System auch viele Vorteile bringen wird.
Vizebürgermeister und Ortsobmann von Pfatten, Elmar Oberhofer, erklärte, dass noch nicht alle notwendigen Vorbereitungen für das Inkrafttreten des neuen Gesetzes getroffen werden konnten. Eine Herausforderung für die kleinen Gemeinden, wie bspw. Pfatten, stelle auch die Ermittlung der Siedlungsgrenzen samt den dazugehörigen Plänen dar. „Hier wird es wichtig sein, die Bevölkerung bei der partizipativen Ausarbeitung mitzunehmen, zu motivieren und zur Mitarbeit zu bewegen“ zeigt sich Oberhofer überzeugt. Auf die Gemeinden komme damit aber auch Einiges an Mehraufwand und Verantwortung hinzu, so der Vizebürgermeister.
Abschließend hielt Robert Tezzele fest, dass dieses Gesetz eine Zäsur zum vorhergehenden Gesetz darstelle vor allem aber innovativen Charakter aufweise, da es auch eine Mitgestaltung der Bevölkerung vorsehe. „Selbstredend sind nicht alle mit den Neuerungen glücklich, aber das Leitmotiv des Gesetzes, wonach in Zukunft das Bauen im Grünen nur eingeschränkt möglich sein wird, um eine Zersiedelung zu vermeiden und schonend mit der Ressource Landschaft umzugehen, ist mit Sicherheit zu begrüßen!“, fasst Tezzele zusammen.
Allerdings wurde von allen Anwesenden darauf verwiesen, dass der Teufel, wie üblich, im Detail stecke. Konkret sprach man die in diesem Zusammenhang die noch ausstehende Durchführungsbestimmung an. Hier müsse darauf geachtet und garantiert werden, dass die Aufwertung der Bestandskubatur und die baulichen Erweiterungsmaßnahmen innerhalb des Siedlungsgebietes, nicht durch unnötige Einschränkungen in den Bauleitplänen und Bauordnungen dann im Konkreten verhindert werden, zeigten sich alle überzeugt. Der SVP-Informationsabend wurde mit einer interessanten und konstruktiven Diskussionsrunde abgeschlossen. Durch den Abend hat Bezirksfrauenreferentin Sieglinde Niederstätter geführt.
