Von: mk
Bozen – Die EU-Kommission will die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum von zweieinhalb auf fünf Jahre verlängern. Der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann ist gegen diese Verlängerung.
Nach Druck aus Deutschland, Frankreich und Österreich hat die EU-Kommission neue Schengen-Regeln für die Verlängerung der Binnen-Grenzkontrollen vorgelegt. Die derzeitigen Binnen-Grenzkontrollen laufen Mitte November aus und können mit derzeitigem Recht nicht mehr verlängert werden. Mit den neuen Vorschlägen werden die EU-Staaten in der Lage sein, die Kontrollen zu verlängern. „Der Aufschub der internen Grenzkontrollen ist ganz klar ein politisches Zugeständnis an einige Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland. Die Kontrollen in Kufstein oder am Walserberg haben aber bereits bisher einzig zu Verkehrsbehinderungen geführt und haben mit objektiver Notwendigkeit nichts zu tun. Zweckmäßiger ist es, die europäischen Außengrenzen verstärkt gemeinsam zu kontrollieren“, kommentiert der SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann das Vorgehen der EU-Kommission. Auch zum Schutz der Außengrenzen hat die Kommission neue Vorschläge vorgelegt, welche der Südtiroler Abgeordnete begrüßt.
Eine weitere Verlängerung der Kontrollen an den Schengengrenzen um zwei Jahre darf nach Vorschlag der Kommission nur genehmigt werden, wenn eine objektive Terrorismusgefährdung besteht. “Die leidvolle Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass die Gefährdung durch islamistische Terroristen nicht durch Grenzkontrollen an den Binnengrenzen eingegrenzt werden kann. Dazu braucht es vielmehr eine bessere Zusammenarbeit der Polizei in Europa und eine europäische Staatsanwaltschaft, an der wir derzeit im EU- Parlament arbeiten” meint Herbert Dorfmann. “Wenn an Binnengrenzen wie am Brenner oder im Kufstein fünf Jahre lang Grenzbeamte stehen, bleibt von der ursprünglichen Idee des grenzfreien Reisens in Europa nicht mehr viel übrig. Damit würde eine der wichtigsten Errungenschaften der Union in Frage gestellt”, sagt Herbert Dorfmann abschließend.
