Von: APA/dpa
Erstmals in der Nachkriegsgeschichte ist mit der AfD eine als rechtsextrem eingestufte Partei bei einer Landtagswahl in Deutschland stärkste Kraft geworden. In Thüringen liegt sie nach Hochrechnungen von ARD und ZDF auf Platz eins. In Sachsen legte sie ebenfalls zu, landete aber knapp hinter der CDU. Aus dem Stand stark zweistellig wird in beiden Ländern das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Ampel-Parteien kassierten eine herbe Niederlage.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker findet die “Stärkung der radikalen Ränder in Deutschland alarmierend”. Er bezog sich in seiner Reaktion auch auf FPÖ-Chef Herbert Kickl, dem er attestierte, dass dieser den Menschen “das Blaue vom Himmel” verspreche. Kickl selbst gratulierte der AfD zu historischen Wahlergebnissen. Der klare Sieg in Thüringen und das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU in Sachsen seien Ausdruck der Hoffnung auf einen Systemwechsel. “Die Systemparteien wurden massiv abgestraft”, freute sich der FPÖ-Chef.
In Thüringen steigerte sich die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD von Spitzenkandidat Björn Höckenach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis auf 32,8 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Die CDU landet bei 23,6 Prozent (21,7). Aus dem Stand schafft das BSW 15,6 Prozent – und lässt damit die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow weit hinter sich, die dramatisch auf 13,1 abstürzt (31,0).
Starke Verluste verbuchen die Parteien der Berliner Ampel-Regierung: Die SPD liegt mit 6,1 Prozent noch unter ihrem bisher schlechtesten Ergebnis in Thüringen von 2019 (8,2). Die Grünen scheiden mit 3,2 (5,2) aus dem Parlament aus, ebenso die FDP mit 1,1 Prozent (5,0). Ein Bündnis von CDU, BSW und SPD hätte keine Mehrheit.
In Sachsen steht die CDU bei 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt knapp dahinter mit 30,6 Prozent (27,5). Das BSW, eine Abspaltung von der Linken, erreicht aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD liegt bei 7,3 bis 7,4 Prozent (7,7). Die Linke erreicht 4,5 Prozent (10,4), zieht aber aufgrund des Gewinns zweier Direktmandate in den Landtag ein. Die Grünen sind mit 5,1 Prozent (8,6) weiter im Landtag vertreten. Die FDP verpasst erneut den Einzug ins Parlament – wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen. Alle Parteien, die unter fünf Prozent liegen, können es allerdings dann in den sächsischen Landtag schaffen, wenn sie zwei Direktmandate gewinnen. Der Linken gelingt das voraussichtlich.
Für die Ampel-Koalition in Berlin sind die Zahlen ein Desaster: Für die SPD wäre das Ergebnis in Thüringen das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die FDP ist in keinem der beiden Landtage vertreten. Die Grünen erleiden in beiden Ländern deutliche Verluste.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte eine stärkere Profilierung der Sozialdemokraten an. Es gehe darum, “sich stärker zu emanzipieren”. Man wolle sich “nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen, die krachend aus den Landtagen jetzt rausgewählt worden sind”, sagte er mit Blick auf Auseinandersetzungen mit FDP und Grünen in der Ampel-Koalition im Bund.
Aus Sicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ist der Streit mit ein Grund für das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien. Man müsse sich “an die eigene Nase fassen”.
FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf der Plattform X: “Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen. Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf.”
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte Konsequenzen für die Koalition im Bund. “Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren”,
BSW-Parteichefin Wagenknecht sprach von einem grandiosen Erfolg. Viele Menschen bewege das Thema Frieden zutiefst. Sie lehnten die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland ab. Eine Landesregierung müsse diesen Wunsch berücksichtigen und sich auf Bundesebene dafür einsetzen. In Thüringen strebe sie kein Ministeramt an. Ihre Aufgabe sei es, das BSW mit einer starken Fraktion 2025 in den Bundestag zu führen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wertete die Wahlen als Erfolg für seine Partei. Er sehe “eine echte verbliebene Volkspartei”, sagte er. “Wir sind das Bollwerk.”
In Thüringen hat die bisherige rot-rot-grüne Minderheitskoalition unter Regierungschef Ramelow, die seit 2019 auf eine Zusammenarbeit mit der CDU angewiesen war, keine realistische Möglichkeit weiterzuregieren. Die AfD bleibt bei der neuen Regierung außen vor, denn die übrigen Parteien schließen eine Koalition aus.
Trotzdem sieht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke den Regierungsauftrag bei seiner Partei. Er wolle mit den anderen Parteien über Koalitionen ins Gespräch kommen, sagte der 52-Jährige, der wegen der Nutzung einer Nazi-Parole vor einigen Wochen in erster Instanz zweimal zu Geldstrafen verurteilt wurde. Höcke verpasste ein Direktmandat in seinem Wahlkreis in Ostthüringen. Er hat jetzt noch die Chance, als Spitzenkandidat über die Landesliste ins Parlament zu kommen.
Die wahrscheinlichste Option für eine Koalition wäre ein nie da gewesenes Bündnis aus CDU, BSW und SPD. Dieser Konstellation fehlt allerdings den Hochrechnungen (Stand 20.30 Uhr) zufolge ein Sitz für die Mehrheit im Landtag. Ein solches Bündnis wäre damit auch auf die Linke angewiesen.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht in den Prognosen den Auftrag zur Regierungsbildung unter seiner Führung, wie der 47-Jährige am Wahlabend sagte. Er kündigte an, auf die SPD zugehen zu wollen und auch zum BSW “gesprächsoffen” zu sein.
Vor allem CDU-Politiker stören sich allerdings daran, dass Wagenknecht Mitglied der DDR-Staatspartei SED war und später eine führende Figur der kommunistischen Plattform in der Linken. Eine Koalition wäre jedoch möglich, denn nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss darf die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren – das BSW ist aber nicht davon erfasst.
Sachsen hat seit der Wiedervereinigung eine CDU-geführte Regierung – seit 2019 steht Ministerpräsident Michael Kretschmer an der Spitze einer Koalition mit Grünen und SPD. Nach den Hochrechnungen (Stand 20.30 Uhr), die von einem Einzug der Linken in den Landtag per Direktmandatsklausel ausgehen, verfehlt die Koalition knapp die erneute Mehrheit. Möglich wäre auch in Sachsen ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD. Kretschmer sagte nach den ersten Zahlen, seine CDU stehe bereit, wieder Verantwortung zu übernehmen und eine stabile Regierung zu bilden.
Mit der AfD, die auch in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, will keine der anderen Parteien koalieren. Gewinnt die AfD in Thüringen und Sachsen je mehr als ein Drittel der Landtagsmandate, hätte sie eine Sperrminorität: Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, müssten ihre Zustimmung finden. So werden etwa die Verfassungsrichter vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
…AfD Wähler bringen in Deutschland wieder Nazis an die Macht…nichts gelernt von der braunen Vergangenheit…
@Doolin: Leider haben die Altpartein auch ncihts aus der Vergangenheit gelernt. Die Spirale dreht sich und 30% der Wähler als nazis hinzustellen bringt gar nichts, nur das Gegenteil von dem was man erreichen will. Wagenknecht hat aus dem Stehgreif 15% der Stimmen geholt, sind das jetzt alles linksextreme Stalinisten? Diese Wahl hat deutlich gezeigt, dass weder die Interessen noch die Probleme und Sorgen der Menschen von den Altparteien vertreten oder ernstgenommen werden. Es liegt an jenen Parteien die Wähle zurückzugewinnen. Sie zu verteufeln, hat genau zu diesem Wahlergebnis geführt.
…hier sind ja viele Nazisbewunderer interwegs wie man sieht…
Doolin Schmarrn! Diese Leier zieht nicht . Mal bei mir nicht.
@Paladin Die realitätsverweigernde Ampel hat ausgeblitzt, die AfD und andere Rechtsparteien, werden sich in Zukunft, mehr und mehr edablieren, sofern die Altparteien, den Willen des Volkes ignorieren.
Doolin. DAS stimmt absolut ,aber nur weil jeder ANONYM seinen Senf verbreiten kann 🙁
… wie in Italien oder ist Meloni plötzlich eine Linke?
@Frank
…na, Meloni ist eine Faschistin, passt gut zur AfD, zu Kickl und Orban…alles die gleiche braune Sosse…
@Paladin
..oh mammamia, müssmer bald den Hitler Gruss machen ????
Ja was ist hier im Forum los ????
Bin ich im falschen Film ?
@w Zugspitze: Wenn die AFD überhand bekommt (bekommen sollte), wird in den Foren der DE das Geschreibsel bald ein Ende haben. 😁 Mögen die Götter das verhindern. Aber ich denke, dass der Westen schlau genug sein wird, das zu verhindern, da bin ich recht zuversichtlich.
@Blitz: Es wird sich Jemand finden, der mit dem Volk besser kommunizieren kann als der wortkarge Hanseat. Garantiert, das wird das Problem nicht sein. Jeder Frosch kann das besser. Ansonsten ist dieser Kanzler nicht so schlecht, wie es den Anschein hat.
doolin
du bisch nett auf dem laufenden.
wenn eine partei zu erst auf das eigen volk schaut und das vor der ausbeute schuetz und dann noch sicherheit bietet.
ist das dann braun.
aber besser braun als gruen und bunt
Ich glaube eher, dass das langjährige Vollversagen der Linksparteien die AfD an die Spitze bringt!
Wenn man die Menschen nicht ernst nimmt mit Ihren Sorgen dann wird eben Rechts gewählt wobei Wie ein Herr in Thüringen so schön sagte. Auch wen er die AFD gewählt hat ist er noch lange kein Nazi und dass denken bestimmt viele Leute. Die Ampelregierung hat versagt.
wenn wunderts pa der Integration s Politik
Deshalb wählt man trotzdem keine Rechtsradikalen!
@N. G., wer ist “man”? du kannst ja anders wählen und jeder bûrger ist frei zu wählen wen er will
@user6 Natürlich ist man frei in der Wahl abet ne gesichert rechtsradikale Partei die unter Beobachtung steht ist nicht wählbar denn wenns nur ein Ziel gibt, Ausländer raus, dann ist das äusserst wenig aber entspricht den Wählern. Grins
N. G. soll man die Grünen Realitätsverweigerer wählen die das gesamte Land an die Wand fahren? Und übrigens brauchst du niemandem vorzuschreiben wen er/sie zu wählen hat!
@N. G. Du wählst lieber linksradikale?
@Holz Michl Grüne sind nicht linksradikal …!
@Pharisaeer Ich schreibe es niemanden vor, ich sag meine Meinung dazu! Wer AFD wählt, wählt um Grunde ne Partei wie es die NSDAP war. Wenn du dazu stehst, ich nicht!
@N. G.
…es ist mittlerweile ja wissenschaftlich erwiesen, dass Menschen mit schwachem IQ gerne rechtsextrem sympathisieren und wählen…
@Pharisaeer
Erst informieren & denken, dann schreiben!
Die Grünen sind die mit Abstand kompetenteste Partei in der Ampel – das Problem ist ein zu Träger Kanzler und die FDP.
@Holz Michl
Natürlich! Wer ist schon so dumm und wählt aus Überzeugung der AFD, die ausgerechnet ihre Wählerschicht (männlich, zwischen 20-50, geringes Einkommen) laut Parteiprogramm benachteiligen will.
In Thüringen und Sachsen gibt es leider schon immer tendenziell genau diesen Typus Wähler, dort wurde schon vor 90 Jahren etliches ausprobiert.
@Doolin Den Beweiswürde ich gerne sehen. Erst kürzlich habe ich in der P.M. gelesen, dass gerade Menschen mit sehr hohe IQ anfällig für rechtes Gedankengut sind. Schließlich sind sie was “Besseres” und erkennen die “echten” Gefahren. Die rechte Welle stoppen wir nur, wenn wir öfter vom wir sprechen und uns aych als solche fühlen. In einer inklusiven Gesellschaft kann rechtes Gedankengut nur schrumpfen. Also – liebet einander. 😉
@Doolin
keine ahnung in welchem bereich ihr IQ angesiedelt ist…. auf diesen wert , (so oder so)verzichte ich liebend gerne. 😉
@N. G. 😂😂😂 Du Armer wirst heute woll schlecht schlafen. Glaubst du wirklich die Leute sind alle so dumm und lassen sich alles gefallen? Von Einbrüchen, Vergewaltigungen, Raub und was alles noch dazu gehört. Glaubst du mich jukt es wenn du mich als Nazi bezeichnest? Ich weis das ich keiner binq, ich weis aber auch das es so nicht weiter gehen kann aber wenn ich grün wähle versteht jeder Mensch der nicht komplett verblödet ist das wir einmal Chicago 2.0 haben bei uns.
@Doolin und trotzdem komt ein beachtlicher Teil der Gewalttaten in DE statistisch aus dem linksextremen Milieu… bei Brandstiftung z.B. sind sie sogar sehr weit vorn dabei … wahrscheinlich weil dort nur Intelligente rumlaufen 👍
@N. G. linksradikale aind noch viel viel schlimmer
Merkel hat auf der ganzen Linie versagt!!!!! Nit jetzt heulen! Selber schuld die ganzen Versager
N.G Ja wen jemand die Macht hat kann man alles was einem nicht in den Kram passt unter Beobachtung stellen um die eigene Haut zu retten.
@Doolin ja, und novax sind und gegen krieg sind👍
verstehe die ganze Aufregung in Deutschland nicht! schaut euch italien an, bzw sogar die svp regiert mit den rechten Parteien. Und meloni die weit rechts ist macht es nicht schlechter als ihre Vorgänger…..
@Mico: Da gebe ich dir recht. Hier in DE ist das grün-linke Establishment leider immer noch zu stark, alles was nicht links ist wird als firchtbar dargestellt. Wir lernen es nie
Meloni verändert den Staat langsam, in kleinen Schritten die man schon bemerkt hat, du läßt dich einlullen.
@Mico
Oberflächlich betrachtet könnte man zu dieser Einschätzung kommen.
Genauer betrachtet werden muss aber (auch) ihre geplante Verfassungsänderung, die ihr mehr Macht und dem Staatspräsidenten und dem Parlament weniger Macht geben soll.
Die Machenschaften von Rechten laufen nach einem festgelegten Plan:
Eigene Macht stärken.
Gerichte unterwandern.
Das alles braucht seine Zeit.
@Mico
Na dann hoff ich mal, dass das Wessi-Höcke-Maulheldentum ist und keine Drohung:
“Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen. Aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen.”
https://www.ardmediathek.de/video/die-story/hoecke-und-seine-hintermaenner/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZDJmMzBhMjQtMDY3MC00NWRkLTgwMGItZWMwZTA5MmY0N2Nl
@N. G. Leider auf Kosten STs
@N. G. Das erste Mal dass ich deiner Meinung bin!
@Jo73
CDU/CSU und die blauen Nazis sind ja definitiv dem rechten Parteienrand zuzuordnen und die übrigen Volks- Parteien eher der Mitte, dann die Partei DIE LINKEN als einzige Linke Partei in D.
Wo merkst du in D linke Tendenzen? Das ist völliger Unsinn.
Selbst bei den Grünen muss man sich die Augen reiben, was die als Teil der Regierung von sich aus auf den Weg bringen: Da ist nix links
sie wurden schon von ihrem vorgänger eingelullt…unbewusst für sie…bewusst von ihm.
für @ng
Wie denn? Bitte um aufklärung.
wenn man die grünen und gleichgesinnte parteien nicht unbedingt mag, dann braucht man sie nur eine zeit lang regieren lassen……
Ist einen Versuch wert, das hat bei den rechten Parteien beispielhaft funktioniert.
Genauso wird es der AfD passieren, da sie außer Marktschreiern nichts aufweisen können. Sie in Italien, bis jetzt hat die Regierung nicht viel geleistet, außer mehr Staatsschulden…
@user Das gilt aber für rechte und rechtsradikale Parteien ebenso, siehe FPÖ in Österreich. Und auch unsere Meloni wird bald an Zustimmung verlieren, da sie ihre grossen Versprechen niemals umsetzen kann.
@user6
Naja, das gilt für die AfD dann aber auch. Deren Politiker, die schon in Verantwortung sind, glänzen auch nicht sonderlich mit dem Umsetzen ihrer Wahlversprechen und mit Verbesserungen in ihren Gemeinden.
Siehe Landrat Sesselmann in Sonneberg.
oder hier:
https://www.youtube.com/watch?v=or2u1MUM3l0&list=WL&index=1
Jonny Cash@ aber die Ampel setzt es um, es ist Zeit, dass mal ein anderer Wind reinkommt…
@Neumi: keine Rechte Partei wird ihre Versprechen umsetzen können, weil die Umsetzung ganz einfach nicht möglich ist! Nur merken das die Wähler erst viel zu spät. Die Quadratur des Kreises wird einem Höcke genauso wenig gelingen wie es Johnson in GB nicht gelungen ist. So gut wie jede Rechtsregierung, angefangen bei Jörg Haider über Kurz bis hin zur FPÖ unter Strache oder dem ultrarechten Lager um Johnson war in Skandale verwickelt, zumeist Korruption! Die Wähler haben aber offensichtlich ein sehr kurzes Gedächtnis. Was zählt sind leere Versprechen!
@magg da wirst du noch einige zeit warten müssen, glaube kaum dass die AFD in einem der beiden länder in die regierung kommt. die folge wird sein dass BSW und CDU die eigentlich gar nichts gemeinsam haben mit SPD weiter wursteln werden und die AFD noch mehr stärken wird.
@user6 Erklär doch hier mal öffentlich welche Partei Südtirols oder Italiens deiner anscheinend favorisierten AFD am nächsten kommt.
Wie man sieht, in Südtirol würden viele AFD wählen wenn sie könnten. Was wählen die stattdessen? Ähnliches?
@Selbstbewertung Was wiederum die Frage aufwirft wie intelligent und politisch gebildet Wähler solcher Parteien sind!
@Sosonadann
Das ist das “beruhigende” – die sind so völlig unfähig, das muss selbst ihren Wählern auffallen
N.G. Die Afd will die Linke Antifa als Terroristische Vereinigung verbieten. Grins
@N. G. Sicher gebildeter als solche die Grüne wählen
@N. G. wenn man der grünen parteispitze der brd ihren ministerinen und ministern zuhört, ihre politik verfolgt, kann man dann auch auf die intelligenz derer wählerschaft schließen? 🤔
Jochgeier. Ja natürlich. Die brauchen Wähler und Verehrer die gleich dämlich sind wie sie selber. Und sie tun alles damit die Wähler und Verehrer das nicht einmal merken dass sie dämlich sind. Denen wird Gehirngulasch eingeschüttet und die Sache ist dann rund 😉
@jochgeier Die BRD gibt es nicht mehr…
@Selbst…
Du hast einen recht guten Beitrag zum Wahlergebnis in Deutschland geschrieben.
Nur in einem bin ich anderer Meinung :
Die frühere “DDR” sollte bei der BRD
bleiben .
Obwohl ich denke , dass mindestens 30% imOsten die “Freiheit ” die sie so missachten gar nicht verdient haben !⚜️
@Selbstbewertung
Da nehm ich meine Landsleute in Schutz.
“Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört”, war für viele DDR-Bürger eine schwere, durchaus auch negative, Zäsur.
Das alte bekannte Leben weg. Hat alles nix getaugt. Jetzt zeigen “wir” Euch mal, wie´s geht. Die Tsunami von Nieten in Nagelstreifen…
Ich möchte mir nicht ausmalen, wie wir Wessis im umgekehrten Fall bei Wahlen wüten würden.
@Husti
“Nagelstreifen”, Freudscher 🤣🤣🤣.
aus der Sicht eines Normalwessis. (Grins)
ahrelang haben wir Soli bezahlt und noch dazu mit dem Länderfinanzausgleich Unmengen DM und Euro in den Osten gesendet.
Jetzt haben wir den Salat!
@Hustinettenbär: das ist leider nur ein Teil der Erklärung: Weder Trump noch Meloni noch Orban noch Farrage noch Kickel noch Wilders (noch JWA, um bei uns zu bleiben) haben solche Ergahrungen gemacht. Ein großer Teil dieser Bewegung geht um den ganzen Globus. Mal in Form von religiösem Fanatismus, mal in Form einer Sehnsucht nach einem starken Mann! Es wäre aber schön, wenn du Recht hättest!
@der.schon.wieder
Die BRD betrieb seit ca. 1970 “Wandel durch Handel”-Beziehungen mit der DDR und Sowjetunion (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-sowjetische_R%C3%B6hren-Erdgas-Gesch%C3%A4fte).
Schon damals floss Geld.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wandel_durch_Ann%C3%A4herung
https://journalistico.com/politik/der-gescheiterte-wandel-durch-handel-und-die-vorpommern/
@Hustinettenbaer Es ist aber auch nicht der Westen allein dran Schuld das die im Osten ihre Identität verloren haben! Sie haben sie am Anfang mit Freuden aufgegeben. Bis irgendwann Einsicht kam: da war ja noch was….
Ich bin eher der Meinung das im Osten Demokratie noch gar nicht richtig angekommen ist. Man hat sie sich ersehnt und was wird jetzt draus gemacht?
@N. G.
Und weil eine Diktatur Groß-/Eltern prägten, wählen die Kinder/Enkel Neo-Nazis.
Was soll das sein ? Posttraumatische Belastungsstörung ?
Oder doch eher Mainstream ?
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/landtagswahl-sachsen-thueringen-warum-junge-menschen-afd-waehlen-100.html
https://www.belltower.news/thueringen-vor-der-wahl-rechter-lifestyle-ist-fuer-viele-jugendliche-mainstream-156211/
@der.schon.wieder und i honn gemoant es wessos hob den mauerfoll gfeiert do es de rettung eurer verlorenen landsleute, die össis, wor, de mit oller herzlichkeit in der angstammten heimat wieder aufgnommen wurden …
und jetz. do se nit kuschn wie ihr wollt, werd ihnen jede mark, jeder euro vorgerechnet ….?! sauber sog i!
so gangs ins wenn ins östereich wieder “einbürgen” würden: so “walsche” … und jetz kuscht brav ….
@Hustinettenbaer
Das ist doch nichts neues, das war in Ost wie West stets bekannt
Hustinette: Ja allein für die Erlaubnis die kaputten DDR Autobahnen zu befahren hat der Westen 30 Jahre lang Jährlich 400 Millionen MARK bezahlt und vieles andere auch 🙂 Sogar Deutsche Flüchtlinge abgekauft für je 40.000 Mark ,die kamen BUsweise ! 🙁
@der.schon.wieder, den Soli haben alle Deutschen bezahlt!
@Hustinettenbaer BEIDES , GRINS
die “ampel” hat kurz vor den wahlen (st news hat berichtet) noch 18 afghanen (und 1000 euro pro kopf) in den eigentlich zu grossen flieger gesteckt (wäre noch platz geblieben) um ein paar stimmen dazu zu gewinnen. der deutsche wähler hat sich aber nicht beeindrucken lassen.
@user6
Das ist sachlich FALSCH :
Diese Aktion nach Afghanistan war seit Monaten geplant und die Ausführung
noch vor den Wahlen rein zufällig !🛡
@Südtirolfan: stimmt, seit Monaten liefen die Verhandlungen. Aber man will das hier nicht wahrhaben. Man will stattdessen auf die etablierten Parteien eindreschen, wo immer man eine Möglichkeit dazu findet. Wenn man keine findet, dann schafft man sich eben eine mit Lügen! So kann man weiter bequem in der eigenen Blase leben und den Hass schüren!
@user6
Du solltest dich informieren und nicht irgendeinen Unsinn weitergeben
Und jetzt fragen sich alle wie so etwas so unerwartet passieren konnte….🤔
@6079
Wer fragt sich das?
Ich nicht, falls du mit “alle” mich einschließt.
@6079_Smith_W
Das war anhand der Umfrage- und EU-Wahl-Ergebnisse ein erwartbarer Absturz.
Ukraine-Beteiligung an Nord Stream-Sabotage, Krieg im Gaza, Ukraine-und Israel-Unterstützung, grottenschlechte Kanzler-/Finanzminister-…Darsteller, Messer-Attentat waren m. M. die Tropfen, die das Fass überlaufen ließen.
@Hustinettenbaer Dem Finanzminister keinen Vorwurf . Der hat als einziger seinen Job im Rahmen seiner Möglichkeiten getan.
Dem Geschrei nach Schuldenmacherei nicht nachgegeben! Denn nur weils andere auf Teufel komm raus tun macht die Sache nicht besser! Man wird die nächsten Jahre erleben was es ihn bringt.
@N.G.
Was du aber nicht erwähnst, Lindner und andere der FDP haben nicht nur einmal zuvor getroffene Vereinbarungen lauthals und in der Öffentlichkeit wieder in Frage gestellt, oder gar Vorgespräche an die Presse, bevorzugt der BILD gesteckt.
Nachfolgend ein Bericht, der die Machenschaften der FDP aufzeigt.
Die FDP wird bei der nächsten Wahl keine Regierungsverantwortung mehr übernehmen. Egal, ob sie die 5%-Hürde schafft oder nicht. Wohl keine Partei wird mit solchen Taktikern vorerst eine Koalition eingehen wollen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/verbrenner-aus-fdp-ampel-koalition
N.G die FDP fliegt im Herbst 25 aus dem Bundestag ! und das ist gut so 🙂
@Selbstbewertung schöne worte aber wer die tägliche realität auf den straßen sieht, das ausnutzen vom sozialstaat und was dagegen gemacht wird, hat die nase von den sogenannten etablierten die nase gestrichen voll.
die ampelparteien haben zusammen in beiden bundesländern jeweils knapp über 10% erreicht, was soll da noch schön geredet werden?
Das Problem ist nicht die AfD, das Problem sind die anderen Parteien, die die Probleme und Bedenken der Menschen zurückweisen. Politik vertritt die Interessen der Menschen. Sie muss diese Interessen ernst nehmen und auch die damit verbundenen Probleme. Tut sie dies nicht, ist sie sinnlos und nur für sich selbst da. Die Quittung ist eine solche Wahl. Die Politik muss sich an die eigenen Nase fassen. Ob die sogenannten Alt-Parteien aber aus diesem Debakel lernen, ist fraglich.
@Paladin
Auch die AfD vertritt nicht die Interessen der Menschen.
@Paladin
Das Hauptproblem beim wählen ist,
dass man eigentlich die bessere Partei und nicht das geringere Übel wählen will.
Leider fällt das zunehmend schwerer.
Trotzdem werde ich niemals AgD wählen.
Für jeden nachprüfbar:
@der.schon.wieder
…wem die Ampel nicht gefällt, muss doch nicht gleich zu den Nazis überlaufen…
@Sosonadann: leider wird das niemand nachprüfen. Das könnte nämlich zeigen, dass man mit der eigenen Meinung falsch liegt und stattdessen Dampfgeplaudere auf den Leim gegangen ist. Bei Sekten ist es genauso: es gibt nichts, was deten Fehlerhaftigkeit aufzeigen könnte! Ggf.vertreiben die Mainstreammedien Lügen, der Soros oder Bill Gates verbreiten Unwahrheiten, um ihr Weltimperium zu errichten….Postfaktische Zeiten eben. Vernunft wird durch primitive Gefühle ersetzt, zumeist ist es Hass und Dominanz. Argumentation wird schier ein Ding der Unmöglichkeit, wenn die Prämissen beliebig sind!
Ha, jetzt haben sie die braune Scheiße, jetzt können sie liefern 😝. Sie werden die Probleme, die sie seit Jahren propagieren, auch nicht lösen können, sondern die Lagen noch verschlechtern.
Eines Tages reichen die schönen inszenierten Fotos und die populistischen Parolen nicht mehr, denn das gemeine Pöbel will Lösungen sehen.
Die Grünen und die Freien Demokraten sind begrenzt…
Die Hauptschuld bzw. das größte Versagen trifft den Scholz und seine SPD!!
Was die sich in D gerade leisten… da kann man doch nur mehr staunen und mit dem Kopf schütteln, wie man einen bisher doch relativ stabilen Staat in so kurzer Zeit so herunterwirtschaften kann???
@kroko
Das Problem ist die Koalition aus 3 Parteien mit teils unterschiedlichen Positionen. Leider wird es zunehmend zu solchen Koalitionen kommen, da es immer mehr Parteien gibt und sich diese immer leichter an die eigentlich uninteressierten Wähler richten können. Früher musste man schon den Politikteil der Zeitung lesen, heute reicht ein Blick auf Tiktok. Die Manipulation von außen erledigt den Rest.
Dass die FDP um die 5%-Hürde fürchten muss und deren Verantwortliche dem Fehlurteil unterliegen, je kämpferisch sie sich zeigen, um so sicherer sei ihre Wiederwahl, ist auch nicht hilfreich.
@krokodilstraene
Wen da das größte Versagen trifft, will ich noch nicht abschließend beurteilen.
Ein ganz heißer Kandidat ist Lindner.
Scholz ? An dessen Stelle könnt ich mir gut eine Zimmerpflanze vorstellen.
(Und ich bin leidgewohnter SPD-Wähler.)
@Hustinettenbaer
Tatsächlich? SPD-Wähler? Hätte Ihnen mehr Politikverstand zugetraut bzw. gewünscht.
32,8% der Wähler (die Mehrheit) nicht mitzunehmen und auszugrenzen wird nach hinten losgehen. Die etablierten Parteien und vor allem die Regierungsparteien haben versagt und nicht verstanden was i. Deutschland und in Europa falsch läuft.
@Monte
32,8% ist nicht die Mehrheit der Wähler!
“Heil Höcke”, ich lach mich krumm!!
….den Höcke darfst lsut Gerichtsurteil straflos Nazi nennen…
@Doolin Genau genommen “Faschist”, was aber eigentlich keinen Unterschied macht. Ich frage mich schon lange, wie man mit solcher Gesinnung Geschichtslehrer werden kann, dort, wo er her stammt (nein, er ist kein Thüringer, so, wie die allermeisten Führungskader der AfD sogenannte “Westimporte” sind), offenbar kein Problem.
Man kann sagen, dass 3/4 der Wähler in beiden Bundesländern den links/grünen woken Gesinnungsstaat satt haben.
@Pacha
Wäre D ein Gesinnungsstaat, wärst Du ein Fall für die grenzüberschreitende Überwachungsbehörde.
Aber der “Gesinnungsstaat” definiert genau:
“Von Hasskriminalität wird gesprochen, wenn die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten und die Rechte anderer, dies kann sowohl Personen, Institutionen oder Sachen betreffen, verletzt werden. In den meisten Fällen äußert sich dies in den Straftatbeständen der Volksverhetzung (§ 130 StGB), der Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) oder dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB). Diese und weitere Delikte sind im Straftatenkatalog des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erfasst.”
https://www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen_neu/KontaktBesondereThemen/MeldestelleHetzeImInternet/FAQ/faq_node.html
Ein guter Tag für Deutschland
Politisch gesehen ein rechtsgesinnter Sauhaufen. Glaube kaum dass in Zukunft eine bessere Regierung zustande kommt.
Wen wunderts bei der aktuellen Regierung, die Bevölkerung hat die Schnauze voll. So ist das mal in einen Demokratischen Land das Volk entscheidet. Jetzt brauch man nicht die Wähler verurteilen sondern in der Partei selbst mal schauen was man falsch gemacht hat.
Das Problem ist dass die regierenden Partein den Menschen nicht zuhören. Die Menschen wollen keine so starke Migration mehr. Wenn man einfach mal geltende Gesetze umsetzen würde, gäbe es keinen Grund die AFD zu wählen. Ich verstehe sehr gut dass die Menschen stuff sind von den etablierten Partien weil viel Bla Bla und nichts wird umgesetzt. Sobald die das kapieren braucht keiner mehr AFD und BSW (die genauso schlimm sind) zu wählen
Migration ist Ländersache, da hat die Ampel wenig Befugnisse.
Das Wahlergebnis ist die Stimme des Volkes, da können alle noch so reklamieren… das Volk will etwas anderes, als das, was momentan abgeht.
…was anderes ist ja o.k., aber deshalb läuft man doch nicht gleich zu den Nazis über…
i sichs als schuß vorn bug der zöger, zauder, hader ampel, damit se beim hondeln in schwung kimmt! denn wos der deutsche bevölkerung fordert, wissn scholz und co jo long schun!
Ich wundere mich das sich einige wundern über das ergebniss. War doch klar das die leute rechts wählen. Mit so einer einwanderungspolitik wie in der EU treibt man die wähler nach rechts.
Die meisten haben doch nichts gegen ausländer
Aber diese masseneinwanderung kann doch niemand gutheissen.
Ich hätte die wirklich nicht gewählt aber die ständig hämmernde und aufgeregte Gegenpropaganda in zwei berühmten deutschen TV-Sendern … war für mich äußerst interessant zu beobachten 😁 Nicht mein Problem, aber genau so schafft man doch bestes Vertrauen in die Demokratie! 🤣
Es fangt genauso an, sagt der alte Franz
Es is das gleiche Lied, es is derselbe Tanz
Es fangt genauso an, wie vor sechzig Jahr’
Und es war’n damals auch am Anfang nur a paar.
Lasst es nicht passieren. Gemeinsam für due Freiheit, Brüderlichkeit und Gleuchheit!
@Blasius
Kretschmer ist, entgegen der Haltung der CDU, gegen Waffenlieferungen.
“Der” Osten hat andere Erfahrungen, einen anderen Blick.
Z. B. ein Ost-Geschäftspartner. War oft beruflich in der Ukraine. Wurde regelmäßig von Polizisten um Schmiergeld angegangen. Laut seinen Schilderungen, erpresst.
Na ja, dachte ich mir. Du kannst mir viel erzählen.
Aber: “Corruption Perceptions Index von 36 Punkten… Platz 104 von 180 untersuchten Staaten.”
Da setzt der West-Michl die rosarote Brille ab und kommt bei den aufgeflogenen Fällen ins Grübeln, wo das Geld bleibt.
Und die Nord Stream-Nummer war ein Tacken zu dreist.
https://www.laenderdaten.info/Europa/Ukraine/korruption.php
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/ukraine-korruption-verteidigungsministerium-selenskyi
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/ruestung-ukraine-betrug-waffenbeschaffung
Bei aller Bestürzung über das Wahlergebnis, was aber leider so zu erwarten war, amüsiere ich mich doch über Diskussion hier auf SN. Eigentlich habt ihr in Italien bzw. Südtirol genau das gleiche Problem. Interessiert offensichtlich aber niemanden. Wir kriegen das Problem der Rechtstpopulisten in den Griff, da bin ich mir sicher. Kümmert ihr euch mal um eure Touris, die Wirtschaft und die Mafia. Nicht böse gemeint…
oh, wieder einmal ein Bundesbürger der uns belehren will, was wir zu tun und lassen sollen.
ich verstehe die Aufregung nicht. ist ja alles hausgemacht.
Wer sich die Politik in Deutschland seit Merkel und die Folgen für Deutschland anschaut. Der müsste nachvollziehen können we derartige Wahlergebnisse zustande komme. Es ist legitim über Wahlen seine Unzufriedenheit kundzutun.