Von: APA/dpa
Erstmals in der Nachkriegsgeschichte ist mit der AfD eine als rechtsextrem eingestufte Partei bei einer Landtagswahl in Deutschland stärkste Kraft geworden. In Thüringen liegt sie nach Hochrechnungen von ARD und ZDF auf Platz eins. In Sachsen legte sie ebenfalls zu, landete aber knapp hinter der CDU. Aus dem Stand stark zweistellig wird in beiden Ländern das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Ampel-Parteien kassierten eine herbe Niederlage.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker findet die “Stärkung der radikalen Ränder in Deutschland alarmierend”. Er bezog sich in seiner Reaktion auch auf FPÖ-Chef Herbert Kickl, dem er attestierte, dass dieser den Menschen “das Blaue vom Himmel” verspreche. Kickl selbst gratulierte der AfD zu historischen Wahlergebnissen. Der klare Sieg in Thüringen und das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU in Sachsen seien Ausdruck der Hoffnung auf einen Systemwechsel. “Die Systemparteien wurden massiv abgestraft”, freute sich der FPÖ-Chef.
In Thüringen steigerte sich die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD von Spitzenkandidat Björn Höckenach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis auf 32,8 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Die CDU landet bei 23,6 Prozent (21,7). Aus dem Stand schafft das BSW 15,6 Prozent – und lässt damit die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow weit hinter sich, die dramatisch auf 13,1 abstürzt (31,0).
Starke Verluste verbuchen die Parteien der Berliner Ampel-Regierung: Die SPD liegt mit 6,1 Prozent noch unter ihrem bisher schlechtesten Ergebnis in Thüringen von 2019 (8,2). Die Grünen scheiden mit 3,2 (5,2) aus dem Parlament aus, ebenso die FDP mit 1,1 Prozent (5,0). Ein Bündnis von CDU, BSW und SPD hätte keine Mehrheit.
In Sachsen steht die CDU bei 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt knapp dahinter mit 30,6 Prozent (27,5). Das BSW, eine Abspaltung von der Linken, erreicht aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD liegt bei 7,3 bis 7,4 Prozent (7,7). Die Linke erreicht 4,5 Prozent (10,4), zieht aber aufgrund des Gewinns zweier Direktmandate in den Landtag ein. Die Grünen sind mit 5,1 Prozent (8,6) weiter im Landtag vertreten. Die FDP verpasst erneut den Einzug ins Parlament – wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen. Alle Parteien, die unter fünf Prozent liegen, können es allerdings dann in den sächsischen Landtag schaffen, wenn sie zwei Direktmandate gewinnen. Der Linken gelingt das voraussichtlich.
Für die Ampel-Koalition in Berlin sind die Zahlen ein Desaster: Für die SPD wäre das Ergebnis in Thüringen das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die FDP ist in keinem der beiden Landtage vertreten. Die Grünen erleiden in beiden Ländern deutliche Verluste.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte eine stärkere Profilierung der Sozialdemokraten an. Es gehe darum, “sich stärker zu emanzipieren”. Man wolle sich “nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen, die krachend aus den Landtagen jetzt rausgewählt worden sind”, sagte er mit Blick auf Auseinandersetzungen mit FDP und Grünen in der Ampel-Koalition im Bund.
Aus Sicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ist der Streit mit ein Grund für das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien. Man müsse sich “an die eigene Nase fassen”.
FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf der Plattform X: “Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen. Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf.”
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte Konsequenzen für die Koalition im Bund. “Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren”,
BSW-Parteichefin Wagenknecht sprach von einem grandiosen Erfolg. Viele Menschen bewege das Thema Frieden zutiefst. Sie lehnten die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland ab. Eine Landesregierung müsse diesen Wunsch berücksichtigen und sich auf Bundesebene dafür einsetzen. In Thüringen strebe sie kein Ministeramt an. Ihre Aufgabe sei es, das BSW mit einer starken Fraktion 2025 in den Bundestag zu führen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wertete die Wahlen als Erfolg für seine Partei. Er sehe “eine echte verbliebene Volkspartei”, sagte er. “Wir sind das Bollwerk.”
In Thüringen hat die bisherige rot-rot-grüne Minderheitskoalition unter Regierungschef Ramelow, die seit 2019 auf eine Zusammenarbeit mit der CDU angewiesen war, keine realistische Möglichkeit weiterzuregieren. Die AfD bleibt bei der neuen Regierung außen vor, denn die übrigen Parteien schließen eine Koalition aus.
Trotzdem sieht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke den Regierungsauftrag bei seiner Partei. Er wolle mit den anderen Parteien über Koalitionen ins Gespräch kommen, sagte der 52-Jährige, der wegen der Nutzung einer Nazi-Parole vor einigen Wochen in erster Instanz zweimal zu Geldstrafen verurteilt wurde. Höcke verpasste ein Direktmandat in seinem Wahlkreis in Ostthüringen. Er hat jetzt noch die Chance, als Spitzenkandidat über die Landesliste ins Parlament zu kommen.
Die wahrscheinlichste Option für eine Koalition wäre ein nie da gewesenes Bündnis aus CDU, BSW und SPD. Dieser Konstellation fehlt allerdings den Hochrechnungen (Stand 20.30 Uhr) zufolge ein Sitz für die Mehrheit im Landtag. Ein solches Bündnis wäre damit auch auf die Linke angewiesen.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht in den Prognosen den Auftrag zur Regierungsbildung unter seiner Führung, wie der 47-Jährige am Wahlabend sagte. Er kündigte an, auf die SPD zugehen zu wollen und auch zum BSW “gesprächsoffen” zu sein.
Vor allem CDU-Politiker stören sich allerdings daran, dass Wagenknecht Mitglied der DDR-Staatspartei SED war und später eine führende Figur der kommunistischen Plattform in der Linken. Eine Koalition wäre jedoch möglich, denn nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss darf die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren – das BSW ist aber nicht davon erfasst.
Sachsen hat seit der Wiedervereinigung eine CDU-geführte Regierung – seit 2019 steht Ministerpräsident Michael Kretschmer an der Spitze einer Koalition mit Grünen und SPD. Nach den Hochrechnungen (Stand 20.30 Uhr), die von einem Einzug der Linken in den Landtag per Direktmandatsklausel ausgehen, verfehlt die Koalition knapp die erneute Mehrheit. Möglich wäre auch in Sachsen ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD. Kretschmer sagte nach den ersten Zahlen, seine CDU stehe bereit, wieder Verantwortung zu übernehmen und eine stabile Regierung zu bilden.
Mit der AfD, die auch in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, will keine der anderen Parteien koalieren. Gewinnt die AfD in Thüringen und Sachsen je mehr als ein Drittel der Landtagsmandate, hätte sie eine Sperrminorität: Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, müssten ihre Zustimmung finden. So werden etwa die Verfassungsrichter vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
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29 Kommentare auf "Historischer AfD-Erfolg in Thüringen – CDU in Sachsen vorne"
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…AfD Wähler bringen in Deutschland wieder Nazis an die Macht…nichts gelernt von der braunen Vergangenheit…
@Doolin: Leider haben die Altpartein auch ncihts aus der Vergangenheit gelernt. Die Spirale dreht sich und 30% der Wähler als nazis hinzustellen bringt gar nichts, nur das Gegenteil von dem was man erreichen will. Wagenknecht hat aus dem Stehgreif 15% der Stimmen geholt, sind das jetzt alles linksextreme Stalinisten? Diese Wahl hat deutlich gezeigt, dass weder die Interessen noch die Probleme und Sorgen der Menschen von den Altparteien vertreten oder ernstgenommen werden. Es liegt an jenen Parteien die Wähle zurückzugewinnen. Sie zu verteufeln, hat genau zu diesem Wahlergebnis geführt.
…hier sind ja viele Nazisbewunderer interwegs wie man sieht…
wenn wunderts pa der Integration s Politik
Deshalb wählt man trotzdem keine Rechtsradikalen!
@N. G., wer ist “man”? du kannst ja anders wählen und jeder bûrger ist frei zu wählen wen er will
Ha, jetzt haben sie die braune Scheiße, jetzt können sie liefern 😝. Sie werden die Probleme, die sie seit Jahren propagieren, auch nicht lösen können, sondern die Lagen noch verschlechtern.
Eines Tages reichen die schönen inszenierten Fotos und die populistischen Parolen nicht mehr, denn das gemeine Pöbel will Lösungen sehen.
verstehe die ganze Aufregung in Deutschland nicht! schaut euch italien an, bzw sogar die svp regiert mit den rechten Parteien. Und meloni die weit rechts ist macht es nicht schlechter als ihre Vorgänger…..
@Mico: Da gebe ich dir recht. Hier in DE ist das grün-linke Establishment leider immer noch zu stark, alles was nicht links ist wird als firchtbar dargestellt. Wir lernen es nie
Meloni verändert den Staat langsam, in kleinen Schritten die man schon bemerkt hat, du läßt dich einlullen.
@Mico
Oberflächlich betrachtet könnte man zu dieser Einschätzung kommen.
Genauer betrachtet werden muss aber (auch) ihre geplante Verfassungsänderung, die ihr mehr Macht und dem Staatspräsidenten und dem Parlament weniger Macht geben soll.
Die Machenschaften von Rechten laufen nach einem festgelegten Plan:
Eigene Macht stärken.
Gerichte unterwandern.
Das alles braucht seine Zeit.
@Mico
Na dann hoff ich mal, dass das Wessi-Höcke-Maulheldentum ist und keine Drohung:
“Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen. Aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen.”
https://www.ardmediathek.de/video/die-story/hoecke-und-seine-hintermaenner/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZDJmMzBhMjQtMDY3MC00NWRkLTgwMGItZWMwZTA5MmY0N2Nl
wenn man die grünen und gleichgesinnte parteien nicht unbedingt mag, dann braucht man sie nur eine zeit lang regieren lassen……
Ist einen Versuch wert, das hat bei den rechten Parteien beispielhaft funktioniert.
Genauso wird es der AfD passieren, da sie außer Marktschreiern nichts aufweisen können. Sie in Italien, bis jetzt hat die Regierung nicht viel geleistet, außer mehr Staatsschulden…
@user Das gilt aber für rechte und rechtsradikale Parteien ebenso, siehe FPÖ in Österreich. Und auch unsere Meloni wird bald an Zustimmung verlieren, da sie ihre grossen Versprechen niemals umsetzen kann.
@user6
Naja, das gilt für die AfD dann aber auch. Deren Politiker, die schon in Verantwortung sind, glänzen auch nicht sonderlich mit dem Umsetzen ihrer Wahlversprechen und mit Verbesserungen in ihren Gemeinden.
Siehe Landrat Sesselmann in Sonneberg.
oder hier:
https://www.youtube.com/watch?v=or2u1MUM3l0&list=WL&index=1
Jonny Cash@ aber die Ampel setzt es um, es ist Zeit, dass mal ein anderer Wind reinkommt…
die “ampel” hat kurz vor den wahlen (st news hat berichtet) noch 18 afghanen (und 1000 euro pro kopf) in den eigentlich zu grossen flieger gesteckt (wäre noch platz geblieben) um ein paar stimmen dazu zu gewinnen. der deutsche wähler hat sich aber nicht beeindrucken lassen.
@user6
Das ist sachlich FALSCH :
Diese Aktion nach Afghanistan war seit Monaten geplant und die Ausführung
noch vor den Wahlen rein zufällig !🛡
Und jetzt fragen sich alle wie so etwas so unerwartet passieren konnte….🤔
@6079
Wer fragt sich das?
Ich nicht, falls du mit “alle” mich einschließt.
Politisch gesehen ein rechtsgesinnter Sauhaufen. Glaube kaum dass in Zukunft eine bessere Regierung zustande kommt.
“Heil Höcke”, ich lach mich krumm!!
Das Problem ist nicht die AfD, das Problem sind die anderen Parteien, die die Probleme und Bedenken der Menschen zurückweisen. Politik vertritt die Interessen der Menschen. Sie muss diese Interessen ernst nehmen und auch die damit verbundenen Probleme. Tut sie dies nicht, ist sie sinnlos und nur für sich selbst da. Die Quittung ist eine solche Wahl. Die Politik muss sich an die eigenen Nase fassen. Ob die sogenannten Alt-Parteien aber aus diesem Debakel lernen, ist fraglich.
Die Grünen und die Freien Demokraten sind begrenzt…
Die Hauptschuld bzw. das größte Versagen trifft den Scholz und seine SPD!!
Was die sich in D gerade leisten… da kann man doch nur mehr staunen und mit dem Kopf schütteln, wie man einen bisher doch relativ stabilen Staat in so kurzer Zeit so herunterwirtschaften kann???
32,8% der Wähler (die Mehrheit) nicht mitzunehmen und auszugrenzen wird nach hinten losgehen. Die etablierten Parteien und vor allem die Regierungsparteien haben versagt und nicht verstanden was i. Deutschland und in Europa falsch läuft.
Ich hätte die wirklich nicht gewählt aber die ständig hämmernde und aufgeregte Gegenpropaganda in zwei berühmten deutschen TV-Sendern … war für mich äußerst interessant zu beobachten 😁 Nicht mein Problem, aber genau so schafft man doch bestes Vertrauen in die Demokratie! 🤣