Von: luk
Brixen – Die Grüne Bürgerliste und Team K, Oppositionsparteien im Gemeinderat Brixen, haben am Freitag zu einer Pressekonferenz zum Thema Hofburggarten geladen. Die Bürgermeister-Kandidaten Markus Frei (GBL) und Sabine Mahlknecht (Team K) haben mit Verena Stenico (GBL) auf die – ihrer Ansicht nach – seit Jahren fehlende Transparenz hingewiesen. “Dieses Manko zeigt sich darin, dass nicht weniger als neun Anfragen und ein Beschlussantrag der Grünen Bürgerliste von der SVP- geführten Mehrheitsregierung unbeachtet blieben. Ebenso wenig erfuhren auch die Anfragen beider Fraktionen zu den Themen Finanzierung, Einsatz der Gelder aus dem Wiederaufbaufond PNRR und den Vergabebestimmungen in Zusammenhang mit der Beauftragung Hellers im Landtag eine zufriedenstellende Behandlung.”
“Die Bevölkerung trägt mit Steuergeldern die Jahresmiete von 25.000 Euro an die Kurie sowie die laufenden Kosten, die durch die jahrelange Verzögerung des Projekts entstanden sind. Dennoch wurde sie bisher nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden, obschon immer wieder von einer Bürgerbeteiligung die Rede war. Die Initiativgruppe für einen offenen Hofburggarten setzt sich seit 2018 in Gesprächen, öffentlichen Veranstaltungen und zahlreichen Aktionen für einen niederschwellig zugänglichen öffentlichen Stadtpark für alle Bürger und Bürgerinnen Brixens und Besucher und Besucherinnen von auswärts ein. Sie unterstützt das Anliegen überfälliger Transparenz, das Team K und Grüne Bürgerliste nun zu einem Thema des Wahlkampfs gemacht haben. Denn die Bürger und Bürgerinnen Brixens haben bisher nur die Kosten für den Garten getragen, den sie in den vergangenen 15 Jahren, seit der Anmietung durch die Gemeinde, gerade einmal 360 Tage betreten durften. Sie fordern daher die Verantwortlichen auf, endlich eine breite Diskussion zuzulassen und die Bürger*innen in die Entscheidung darüber einzubinden, ob der Hofburggarten ein Schaugarten mit Zugangsbeschränkung oder ein für alle zugänglicher Park der Begegnung und Erholung wird”, so die beiden Parteien.
