Von: mk
Brixen – Am 3. Juni 2024 hat die Sanierung des Hofburggartens in Brixen nach langen Ankündigungen tatsächlich begonnen: Der von jahrzehntelangen Spritzungen kontaminierte Boden wird abgetragen, das Erdreich teilweise ersetzt oder neu modelliert. Damit sollen die Voraussetzungen für die künftige Gestaltung geschaffen werden. Der Kostenpunkt der Sanierung, die durch die Fa. Remtec vorgenommen wird, liegt bei rund 2,5 Millionen Euro. Sie werden im Ausmaß von knapp 2.0 Mio. gedeckt durch PNRR-Mittel, der Rest wird durch die Gemeinde direkt finanziert. Darauf weist die Initiativgruppe für einen Offenen Hofburggarten in einer Presseaussendung hin.
„Die PNRR-Mittel stammen zwar aus EU-Fonds, sind aber gleichfalls steuerfinanziert. Nicht nur bemerkenswert, sondern skandalös ist es, dass für die Sanierung das Verursacherprinzip außer Kraft gesetzt wird. Die Stiftung Hofburg oder die Kurie, die Eigentümerin des Hofburggartens, zahlt keinen Euro dafür, dass sie die Bodenverunreinigung verursacht hat“, schreibt die Sprecherin der Initiativgruppe Barbara Fuchs. Sie leiste nicht einmal eine symbolische Mitbeteiligung, etwa von 100.000 Euro, um die eigene Verantwortung am vergifteten Boden anzuerkennen. „Dafür kassiert die Kurie seit über 15 Jahren eine erhebliche Jahresmiete von zuletzt 25.000 Euro und wird sich auch an der künftigen Gartengestaltung finanziell kaum beteiligen.“
Die einseitige Mittelverwendung und Vorzugsschiene seien laut Initiativgruppe ein Ärgernis für viele Bürgerinnen und Bürger, die in den nächsten Tagen z. T. hohe Beträge an Gemeindeimmobiliensteuer entrichten müssten. Sie schwäche die angeschlagene Glaubwürdigkeit der Kirche und gebe Brixen einen Vorgeschmack auf den Mitteleinsatz, der bei einer Realisierung des Heller-Projekts fällig würde. „Zehn Millionen Euro und das 1,2-Millionen-Euro-Honorar für Andrè Heller sind nur die Untergrenze der Kosten für ein Vorhaben, dessen Wert für Brixen und seine Bürgerschaft mehr als fraglich ist“, so die Initiativgruppe.
Auch den Faktor Zeit beurteilt die Gruppe kritisch: Die Gartensanierung werde sich bis tief ins Jahr 2025 erstrecken. Erst von da an werde die Umsetzung der Gartengestaltung – mit einer Dauer von mindestens vier Jahren ab 2025 erfolgen.
Die Initiativgruppe hält fest, dass die Bodensanierung beginne, ohne dass ein Projekt vorgestellt worden sei. „Der Bevölkerung wird wie schon in der Vergangenheit jegliche Information vorenthalten. Projektvorstellung und Fertigstellung des Hofburggartens liegen in weiter Ferne. Hätte man 2015 das damalige Siegerprojekt von ‚freilich‘ realisiert, könnte die Bevölkerung längst ihren Garten genießen“, heißt es in der Aussendung abschließend.
