Illegale Migration: SVP enthält sich der Stimme

Von: luk

Rom – Die illegale Migration bekämpfen, aber auch ordnungsgemäße Einwanderungsströme besser regeln, um der Nachfrage nach Arbeitskräften in bedeutenden Wirtschaftssektoren besser gerecht werden zu können: Das will die italienische Regierung mit der Neuauflage des sogenannten „DL FLUSSI“, welches am heutigen Mittwoch der Abgeordnetenkammer in Rom zur Abstimmung vorgelegt worden ist. „Nachdem die Regierung zusätzlich Bestimmungen zu sicheren Herkunftsländern sowie in Bezug auf die zulässigen Rechtsmittel in das Dekret eingefügt hatte, ist die Diskussion im Parlament erwartungsgemäß sehr kontrovers verlaufen“, berichtet die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard. Gemeinsam mit ihren Kollegen der Minderheitenfraktion in der Kammer Dieter Steger und Manfred Schullian sowie Franco Manes (Vallée D’Aoste-Autonomie Progrès Fédéralisme) hat sie sich ihrer Stimme enthalten.

Die Position der sprachlichen Minderheiten

Ausschlaggebend für diese Entscheidung waren mehrere Gründe: Zum einen hatten die SVP-Abgeordneten einige Änderungen für das Land Südtirol eingebracht, die nicht genehmigt worden sind. „Das ist aus unserer Warte freilich negativ zu bewerten“, wirft Dieter Steger ein, aber nicht allein entscheidend für die Haltung der Südtiroler Volkspartei. Einige der im Dekret enthaltenen Maßnahmen seien aus Sicht der SVP-Abgeordneten nämlich durchaus positiv, so Dieter Steger weiter, wie etwa, dass Saisonskräfte in Landwirtschaft und Tourismus innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf ihres bisherigen Arbeitsvertrages einen neuen Vertrag abschließen oder denselben erneuern können. “Wird eine Aufenthaltsgenehmigung für eine Saisonarbeit in eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung umgewandelt, so wird dies künftig für die Quoten der Migrationsströme nicht mehr mitberechnet werden. Ebenso positiv die Digitalisierung der Aufenthaltsvereinbarung für Fälle einer Beschäftigung außerhalb besagter Quote sowie für hochqualifizierte Arbeitskräfte, die mit der sogenannten Blauen Karte der EU einreisen. Werden Anträge auf Arbeitserlaubnis von Berufsverbänden eingereicht, soll es künftig keine Obergrenzen mehr geben.”

Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

Als positiv bewertet die Südtiroler Volkspartei auch die vorgesehenen Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit, wie etwa die Pflicht, eine Aufenthaltsgenehmigung aufgrund einer regulären Beschäftigung innerhalb von acht Tagen nach der Ankunft des Arbeitnehmers in Italien digital zu unterzeichnen. Ebenso ist der verstärkte Kampf gegen illegale Beschäftigung (Caporalato) durch das Dekret begrüßenswert.

Höhere Quoten und flexiblere Regelungen

Laut Manfred Schullian ist die Erhöhung der Quoten für saisonale Arbeitskräfte in den Bereichen Landwirtschaft und Gastgewerbe von 93.550 auf 110.000 für das Jahr 2025 ein weiterer wichtiger Schritt. „Damit wird ein entscheidender Schritt in Richtung einer grundlegenden Überarbeitung des Click-Day-Mechanismus gemacht, um flexiblere und effektivere Einreiseregelungen einzuführen“, sagt Schullian, der es ebenso begrüßt, dass 10.000 Menschen außerhalb der Quotenregelung im Jahr 2025 im Bereich der familiären oder sozialen Pflege aufgenommen werden sollen. “Die vorgesehenen strengeren Vorschriften bezüglich der Bekämpfung illegaler Migration und des Menschenhandels sind hingegen in einem europäischen Kontext zu sehen, dieses zentrale europäische Thema muss zu den Prioritäten der neuen EU-Kommission zählen“, so die SVP-Abgeordneten abschließend.