Von: mk
Bozen/Bruneck – Ende Januar ging aus Medienberichten hervor, dass eine Bar im Stadtzentrum von Bruneck für 15 Tage die Tore schließen musste. Bei einer Kontrolle durch die Sicherheitskräfte wurden vier polizeibekannte Albaner beim illegalen Glücksspiel ausgemacht. Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete und Obmann Walter Blaas erkundigte sich über die Konsequenzen und die zu ergreifenden Maßnahmen gegen die Albaner.
„‘Laut eigens vom Regierungskommissariat für die autonome Provinz Bozen eingeholten Informationen wurde gegen obengenannten Personen keine Maßnahme zur Ausweisung aus dem italienischen Staatsgebiet getroffen, da die rechtlichen Grundlagen hierfür nicht gegeben sind‘“, zitiert Blaas einleitend aus der Antwort des Landeshauptmannes und fügt Kritik hinzu.
„Die Gesetze gegen straffällig gewordene Ausländer sind umgehend zu verschärfen“, betont der Freiheitliche Landtagsabgeordnete. „Gesetzesübertretungen von Ausländern, Straftaten wie Gewalt, illegales Glücksspiel oder Einbrüche sollten durch Ausweisungen sanktioniert werden, damit die Gesetze ihre abschreckende Wirkung entfalten“, unterstreicht Walter Blaas.
„Im Zeitraum des Jahres 2016 bis Ende Januar 2017 wurden von der Finanzwache insgesamt 40 Glücksspielgeräte sichergestellt. Insgesamt wurden Verwaltungsstrafen in der Höhe von 800.000 Euro gegen zwei Betreiber und drei Vermieter derartiger Spielplattformen sowie gegen 16 Inhaber von Geschäftslokalen ausgestellt“, entnimmt der Freiheitliche Abgeordnete aus den Unterlagen und verweist darauf, dass es sich bei den Betroffenen hauptsächlich um italienische oder chinesische Staatsbürger handelte.
Längst wäre die regierende Politik in Rom gefordert gewesen Maßnahmen zu ergreifen. Genauso hätte die SVP die Regierungsverantwortung im Land wahrnehmen und Forderungen in Rom stellen müssen, hält Blaas abschließend fest.
