Von: mk
Bozen – Auch in Südtirol wachse die Zahl „kinderfreier“ Hotels, die keine Gäste unter 16 Jahren aufnehmen, um ihrer Klientel einen ungestörten, von Kindersound und Lautstärke freien Urlaub zu sichern, bedauerte der Landtagsabgeordnete Hans Heiss im Südtiroler Landtag und sah darin teils die Bedienung einer Marktnische, teils eine Diskriminierung. Er fragte daher die Landesregierung: Wie beurteilt sie bzw. die Antidiskriminierungsstelle die Rechtslage von sog. „Kinderfreien“ bzw. „Adults-only“-Hotels? Ist die künftige Ausrichtung in dieser Frage mit IDM bzw. dem Hoteliersverband besprochen worden? Streng genommen wäre ein Ausschluss von Personengruppen nicht möglich, antwortete Landeshauptmann Arno Kompatscher, aber Hotels könnten sich an bestimmte Zielgruppen wenden. Das Ergebnis werde dasselbe sein, nur handle es sich im zweiten Fall um eine Positionierung, die unter bestimmten Voraussetzungen auch erwünscht sein könne. Südtirol sehe sich insgesamt als kinderfreundliche Tourismuszone, aber das schließe Abweichungen nicht aus. Eine Abweisung wäre eine unrechtmäßige Diskriminierung, erlaubt sei hingegen der Hinweis auf ein anderes Hotel, weil man selbst nicht ideal für solche Gäste ausgerüstet sei.
Pius Leitner berichtete von den Sorgen der Anrainer über einen Beachvolley- und Kunsteislaufplatz in Vahrn, der derzeit gebaut wird. Vor allem über die mangelnde Transparenz gebe es Klagen. Leitner fragte daher: Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage hat die Gemeinde Vahrn für das gegenständliche Areal die Zweckbestimmung geändert? Wo soll der Spielplatz, der auf Bp 657, K.G. Vahrn, vorgesehen war, nun errichtet werden? Wann wurde das Projekt zur Errichtung einer Beachvolley- und eine Kunsteislaufplatzes genehmigt? Wann wurde die notwendige Baukonzession ausgestellt, lagen zu diesem Zeitpunkt alle erforderlichen Gutachten seitens der zuständigen Landesämter und alle Vorkehrungsmaßnahmen (Änderung des Durchführungsplanes, technischer Bericht usw.) vor? Ist es aus raumordnerischer Sicht zweckmäßig bzw. ist es im Sinne des Raumordnungsgesetzes überhaupt zulässig, mitten in einer Wohnbauzone eine solche Anlage zu errichten? Auch Hans Heiss hat Fragen zu dieser Anlage Fragen vorgelegt: Ist eine formlose Umwidmung eines Kinderspielplatzes ohne BLP-Änderung in zunächst Beachvolley-, dann Eislaufplatz zulässig? Muss die Gemeinde nicht über solche Umnutzungen direkt informieren? Landesrat Arnold Schuler bedauerte, dass er die Stellungnahme der Gemeinde noch nicht erhalten habe. Er werde sie nachliefern bzw. die Frage so weit als möglich beantworten, falls keine Antwort eintreffe.
Bernhard Zimmerhofer verwies auf das traditionelle Treffen der Präsidenten der deutschsprachigen Länder am 9. September in Eupen und fragte: Warum hat Südtirol nicht bei diesem Treffen der deutschsprachigen Länder teilgenommen? Hat sich die Landesregierung jemals um eine Teilnahme bemüht? Wenn nein, warum nicht? Wird sich die Landesregierung zukünftig um eine Teilnahme Südtirols an diesen Treffen bemühen? Es sei ein Treffen der Staatsoberhäupter, antwortete Landeshauptmann Arno Kompatscher. Voraussetzung für die Einladung sei Deutsch als Staatssprache, in Südtirol sei es zwar Amtssprache, aber es wäre rechtlich zu prüfen, ob das genüge. Die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens sei auch nicht direkt eingeladen gewesen, allerdings habe das Treffen auf ihrem Gebiet stattgefunden. Daher könnte man versuchen, das Treffen in Südtirol auszurichten, um als Gastgeber mit dabei sein zu können.
Nachdem das Projekt für die Seilbahn Jenesien, dessen Machbarkeitsstudie 60.000 Euro gekostet habe, nun wieder fallen gelassen wurde, fragte Andreas Pöder: Wie geht es nun mit dem Seilbahnprojekt weiter? Was geschieht mit der blockierten Ausschreibung – kann es hier zu Regressforderungen der involvierten Betriebe kommen? Muss für ein neues Projekt eine neue Machbarkeitsstudie erstellt werden? Die Studie sehe zwei Teilstücke vor, antwortete LR Florian Mussner, zum zweiten, jenem über die Talferwiesen, gebe es keinen politischen Konsens. Die bestehende Bahn sei teuer, ein Neubau werde weiterhin gewünscht. Für das erste Teilstück brauche es keinen neuen Plan, für das zweite schon. Dieses brauche auch eine geeignete Anbindung. Regressforderungen seien an diesem Punkt der Planung nicht möglich. Mussner wies auch darauf hin, dass es inzwischen einen politischen Konsens mit den beiden Gemeinden gebe, das Seilbahnprojekt weiter zu verfolgen.
Veronika Stirner bemängelte, dass in der neu gegründeten Arbeitsgruppe „Tisch des Sports“, die sich mit der Entwicklung des Landessportzentrums befasst, nur Männer sitzen, und fragte: Wie ist das Auswahlverfahren für die Arbeitsgruppe „Tisch des Sports“ verlaufen und wer zeigt sich für die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe verantwortlich? Aus welchen Gründen ist die Arbeitsgruppe nur mit Männern besetzt worden? Besteht die Möglichkeit, den „Tisch des Sports“, auch jetzt noch, nach Aufnahme seiner Tätigkeit, mit Vertretern beider Geschlechter zu besetzen? Ihr sei der Fehler nicht so schnell aufgefallen, auch weil bei der Sitzung, in der es um die Beiträge gegangen sei, durchaus Frauen dabei gewesen seien, antwortete LR Martha Stocker. Sie denke daran, die Vereine aufzufordern, den einen oder anderen Platz für Frauen frei zu machen.
Elena Artioli stellte bei der Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung wenig Bürgerfreundlichkeit fest, vor allem gegenüber Menschen mit Behinderung, die mit bürokratischen Auflagen und Amtssprache überfordert seien. Sie fragte, ob die Landesregierung diese Agentur neu ordnen und den Bedürfnissen der Bürger besser anpassen wolle. So sei jemandem der Beitrag für Invalidität gestrichen worden, weil er zwei Monate im Krankenhaus war und sich deshalb bei der Agentur nicht melden konnte. Solche Dinge könnten durchaus vorkommen, räumte Landesrätin Martha Stocker ein, sie würden aber zurückgenommen, sobald die Lage geklärt sei. Beschwerden über das Verhalten der Agentur seien keine bekannt, einfachere Mitteilungen wären wünschenswert, aber rechtlich nicht immer möglich. Jedenfalls gebe es Bemühungen, auftretende Probleme dieser Art zu lösen oder entschärfen.
Paul Köllensperger verwies auf Art. 6 des Sammelgesetzentwurfs, der diese Woche auf der Tagesordnung des Landtags steht und mit dem eine Agentur für Presse und Information errichtet werden soll. Er fragte, welche Kosten damit verbunden seien und ob es nicht zu Doppelgleisigkeiten zwischen Agentur, Presseamt und Stabsstellen der Landesräte kommen werde. Zusätzliche Ausgaben werde es keine geben, antwortete LH Arno Kompatscher, denn die Agentur ersetze das Amt. Der Artikel sei als politisches Manöver missverstanden worden, als wollte man eine genehme Berichterstattung. Die Agentur habe rechtliche Gründe, und zwar wegen der bisher einjährigen Arbeitsverträge. Die Mitarbeiter wollten nicht aus dem Journalistenvertrag heraus, aber ein unbefristeter Journalistenvertrag sei nicht möglich. Der Artikel sei ein mit den Gewerkschaften und Mitarbeitern ausgehandelter Kompromiss. Kolportierte Namen des künftigen Agenturchefs bezeichnete er als Ente.
Brigitte Foppa bedauerte, dass es keine landesweite Übersicht über sog. Bagatelleingriffe in die Landschaft gebe, die in Summe eine große Veränderung des Landschaftsbildes ergeben könnten. Sie bat die Landesregierung um eine Einschätzung dieser Sache und fragte: Warum hat auch die neue Landesregierung im Jahre 2014 den Kurs der Durnwalder-Zeit durch Einfügung von neuen Lockerungen nicht nur fortgeführt, sondern sogar erweitert? Warum ist es der Landesregierung kein Anliegen, über die durchgeführten Eingriffe Buch zu führen? Wie ist die versprochene verstärkte Sensibilisierung der Entscheidungsträger in den Jahren 2014/2015/2016 erfolgt? Werden die Dekrete zu den Bagatelleingriffen durch das zukünftige Raumordnungsgesetz obsolet oder will man die Materie im künftigen Gesetz beibehalten? Foppa bat schließlich um die Auflistung jener Bagatelleingriffe der Jahre 2010-2015, die aus den Gründen gemäß Dekret des LH zur Regelung der Bagatelleingriffe an die Forstinspektorate bzw. an die Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung zu übermitteln waren. Es sei ein lang gehegter Wunsch von Gemeinden und Technikern, das Verfahren zu beschleunigen, antwortete LR Richard Theiner. Vieles hänge auch von der Sensibilität der Verwalter ab, das Land habe jedenfalls Maßnahmen zur Sensibilisierung vorgesehen und unterstütze auch die Erstellung einheitlicher Bewertungskriterien. Die Daten zu den einzelnen Eingriffen könne er wegen ihres Umfangs erst später nachliefern. Die Landesregierung sei der Meinung, dass sie nicht alles direkt regeln sollte.
Walter Blaas stellte Fragen zu den Speed-Check-Boxen, die in etlichen Gemeinden eingesetzt wurden: Welche Normen muss eine Speed-Check-Boxen erfüllen und welche technische Abnahme muss durchgeführt werden, damit diese Messungen im Straßenverkehr durchführen kann? Wurde der Ankauf durch die Gemeinden ausgeschrieben? Wenn Nein, aus welchen Gründen nicht? Wenn ja, welche Anbieter haben sich beteiligt? Stammen alle Speed-Check-Boxen, die in den Südtiroler Gemeinden eingesetzt werden, vom selben Hersteller? Wenn nein, welche Unterschiede herrschen zwischen den Herstellern insbesondere bei der Messgenauigkeit? Die Boxen unterlägen keinen bestimmten technischen Vorgaben, da das Ministerium sie nicht als Verkehrszeichen ansehe, antwortete Landesrat Florian Mussner. Das Land erlaube den Einsatz in den Ortszentren mit Tempolimit 40 km/h. Einen Überblick über die Ausschreibungen durch die Gemeinden habe man nicht, da einige Antworten noch ausstünden.
Sven Knoll berichtete von Schäden an der Neugersdorfer Hütte, die laut Grundbuch dem Land gehöre. Ein Ersuchen der Fraktionssprecher um Besichtigung der Hütte sei abgelehnt worden. Daher die Fragen: Warum verweigert Landesrat Tommasini den Landtagsabgeordneten eine Besichtigung der Neu-Gersdorfer Hütte? Wird die Landesregierung eine Zwangsräumung der Hütte veranlassen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Welcher Schaden ist dem Land durch nicht bezahlte Pacht entstanden? (Berechnung seit Übergang der Hütte an das Land anhand der Pachteinnahmen anderer vergleichbarer Hütten). Er habe eine Besichtigung nicht verweigert, antwortete Landesrat Christian Tommasini, man wolle nur eine Klärung mit den Vertretern des Staates abwarten. Ohne dieses könne man auch keine entgangene Pacht berechnen.
Dem Vernehmen nach will die bisherige Ressortdirektorin des Landesrates Philipp Achammer einen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Land anmelden, weil ihre Beauftragung vorzeitig vom Landesrat beendet wurde, berichtete Andreas Pöder und fragte: Hat der Landesrat der mittlerweile aus ihrem Dienst entlassenen Ressortdirektorin eine Beauftragung bis zum Ende der Legislaturperiode zugesichert? Welche stichhaltigen Gründe gibt es für die Entlassung der Ressortdirektorin aus ihrem Amt? Die genannte Zusicherung habe es nicht gegeben, antwortete Landesrat Philipp Achammer, die Entlassung sei ausgesprochen worden, weil das nötige Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben war.
Magdalena Amhof erinnerte an den vom Landtag angenommenen Beschlussantrag zur Aufrechterhaltung der Alperia-Beratungsstellen. Mittlerweile seien die Beratungsbüros in Klausen und St. Lorenzen geschlossen worden, im Osten des Landes gebe es somit keine mehr. Amhof fragte daher: Was wurde in den vergangenen Monaten konkret unternommen, um den Alperia-Beratungsservice aufrechtzuerhalten? Was gedenkt man künftig zu tun, um diesem „weißen Fleck“ auf der Südtiroler Landkarte entgegenzuwirken, nachdem die Beratungsstellen in Klausen und St. Lorenzen geschlossen wurden? Er habe nach genanntem Beschluss sofort die Alperia-Direktion kontaktiert, antwortete LR Richard Theiner. Am 1. Juli sei die Verkaufsgesellschaft Alperia Energy gegründet worden, die einen Plan für die Beratungsstellen erarbeiten solle. Die Auflage des Landtags müsse dabei eingehalten werden.
