Von: mk
Bozen – Ein klares “Nein” der Südtiroler Parlamentarier zum Impfdekret der Regierung erwartet sich der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion), bei der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer.
“Alles andere als ein Nein zum Impfdekret wäre gegen den eindeutigen Beschluss des Südtiroler Landtages und des Regionalrates gerichtet, die sich beide einstimmig bzw. mehrheitlich für die Streichung der Zwangsmaßnahmen aus dem Impfdekret ausgesprochen haben, darunter auch das Zulassungsverbot zu Kindergärten und Kitas sowie die Geldstrafen”, so Pöder.
“Ein Ja zum Impfdekret ist auch eine Zustimmung zu den Zwangsmaßnahmen, die immer noch enthalten sind und wäre durch nichts zu rechtfertigen, weder durch irgendwelche Klauseln, Tagesordnungen noch sonst irgendwie”, so der Abgeordnete.
“Die Treue zur PD-Regierung muss auch für SVP-Parlamentarier irgendwann Grenzen haben, vor allem dann, wenn es um ein Impf-Zwangs-Dekret geht, gegen das sich viele Südtiroler Familien wehren. Die Zeit der Ausreden ist vorbei, ein Ja zur Regierung bei der Vertrauensabstimmung und ein Ja zum Dekret ist eine Positionierung, die angesichts des Inhaltes des Dekretes inakzeptabel ist.”
Die Vertrauensabstimmung zum Dekret erfolgt noch heute Abend.
