Von: mk
Bozen – “Einknicken gegenüber der Hilfskörperschaft Sanitätsbetrieb” bescheinigt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, der Südtiroler Landesregierung und den Schulämtern sowie der Kindergarteninspektion im Zusammenhang mit den zu erwartenden Ausschlüssen von Kindern aus den Kindergärten wegen fehlender Impfdokumentation.
Auch das deutsche Schul- und Kindergartenressort der Landesregierung knicke nun vor der Immunologin des Sanitätsbetriebes, Dagmar Regele, ein und stelle Kindergartenausschlüsse von Kindern ohne Impfdokumentation und Impfnachweisen in Aussicht. Das Schulamt ziehe ein eigenes Rundschreiben vom 1. September 2017 halb zurück, in dem der Kindergartenbesuch für das Jahr 2017/18 in jedem Fall garantiert worden war. Das jetzige Rundschreiben gehe unterwürfig auch an die leitende Angestellte des Sanitätsbetriebes, Dagmar Regele, kritisiert die BürgerUnion.
“Es ist schon ein besonderes Zeichen von Mutlosigkeit und Machtlosigkeit, wenn eine ganze Landesregierung vor einer leitenden Angestellten der Hilfskörperschaft Sanitätsbetrieb in die Knie geht. Damit drohen jetzt auch in deutschen Kindergärten spätestens im kommenden Jahr tausende von Ausschlüssen von Kindern”, so Pöder
Pöder kündigt indes die Prüfung eines Volksbegehrens für ein eigenes Südtiroler Impfgesetz an, das zwar Pflicht-Impfinformationsgespräche vorsieht, aber keine Ausschlüsse von Kindergärten oder Kinderbetreuungseinrichtungen.
“Allein die Südtiroler Landesregierung, Angefangen von Landeshauptmann Arno Kompatscher bis hin zu den Schullandesräten Achammer, Tommasini und Mussner tragen nun die Verantwortung für jedes einzelne von den Kindergärten ausgeschlossene Kind”, meint Pöder
Nach wie vor gehe es der BürgerUnion um die freie Impfentscheidung nach einem Pflichtinformationsgespräch ähnlich wie in Österreich. Pöder hat dazu bereits einen Landesgesetzentwurf vorbereitet.
Auf Facebook wird derzeit geprüft, ob die Unterstützung für ein Volksbegehren für den Gesetzentwurf gegeben ist.
