Von: luk
Bozen – Andreas Pöder, Landtagsabgeordneter der BürgerUnion, hat heute anlässlich der morgigen landesweiten Südtirol Direktorenkonferenz für Schule und Kindergärten an die zuständigen Schulämter und Kindergartenverantwortlichen eine Abmahnung bezüglich des Datenschutzes zum Impfdekret geschickt.
Die Schulen und Kindergärten sowie die Kinderbetreuungseinrichtung müssen aufgrund des neuen Impfgesetzes hochsensible Daten über Kinder und Jugendliche entgegennehmen, aus denen Impfstatus aber auch Gesundheits- bzw. Krankheitsdaten hervorgehen. Pöder ist der Ansicht, dass Schulen, Kindergärten, Kinderhorte und Tagesmütterdienste die Umsetzung des Impfdekretes, was die Entgegennahme tausender von hochsensibler Impf- und Gesundheitsdaten der Kinder angeht, verweigern sollen und können.
“Dazu braucht es allerdings politische Rückendeckung der Landesregierung. Hat Schullandesrat Philipp Achammer den Mut, hier den Schulverantwortlichen und den Kindergärten sowie auch den anderen Einrichtungen den Rücken zu stärken und sich klar gegen die Annahme von höchstsensiblen Gesundheitsdaten zu wehren”, fragt Pöder.
Es sei nicht Aufgabe von Schulen und Kindergärten hier die “Drecksarbeit” für den Sanitätsbetrieb oder das Gesundheitsministeriums zu machen.
“Das Personal in Schulen, Kindergärten und Kitas muss plötzlich mit hunderten hochsensiblen Gesundheitsdaten umgehen, eine Aufgabe für die es weder ausgebildet noch ausgerüstet ist. Da muss kein Vorsatz dahinter sein, wenn plötzlich in einem Dorf jeder weiß, welchen Impfstatus Kinder haben oder welche Krankheiten Kinder haben, die eine Impfung ausschließen”, so Pöder.
“Eltern müssen heuer bis 10. September in den Kindergärten und Kitas und anderen Kleinkinderbetreuungseinrichtungen und bis 31. Oktober in den Schulen Unterlagen über den Impfstatus oder über Krankheiten und sonstige Gesundheitsdaten abgeben. Der Impfstatus gehört zu den hochsensiblen Gesundheitsdaten. Aber wenn z.B. ein Kind eine chronische Krankheit oder Allergie hat, die eine Impfung ausschließt, müssen die Eltern auch diese Bescheinigungen in Kitas und Schulen vorlegen. Zudem muss das Schul- und Kindergartenpersonal innerhalb 31. Oktober ebenfalls in Schulen und Kindergärten den eigenen Impfstatus erklären. Auch hier ein Datenschutzhorror”, so der Abgeordnete.
“Die Gesundheitsdaten von zehntausenden Kindern in Südtirol sollen plötzlich in Schul-, Kindergarten-, Kita-Sekretariaten und in allen möglichen Privaten Einrichtungen abgegeben und herumgereicht werden. Diese Vorstellung löst mehr als ein Unbehagen aus. Die Landesregierung hat mir auf Anfrage zum prozentuellen Impfstatus der Ärzte und des Sanitätspersonals mitgeteilt, dass diese Daten streng geheim seien, aus Datenschutzgründen. Aber bei zehntausenden Kindern ist dies plötzlich nicht mehr so geheim”, kritisiert Pöder.
“Die Verletzung der Privacy-Bestimmungen in Sachen Gesundheitsdaten können als Straftaten verfolgt werden und es drohen laut dem staatlichen Privacy-Dekret 196/2003 Geldstrafen von Zig-Tausenden von Euro bis hin zu über 100.000 Euro, je nach Vergehen.” Für Pöder ist klar: “Privacy-Verletzungen sind vorprogrammiert, alle Schulen, Kigas, Kitas und alle betroffenen Einrichtungen sind verpflichtet, die Datenschutzbestimmungen schon vorab durch Informationen usw. zu beachten und dann natürlich nach Entgegennahme der Unterlagen. Wir werden Datenschutzverletzungen verfolgen”.
Indes gingen von besorgten Eltern unzählige Schreiben wegen sensibler Daten an Landesregierung und Schulamt.
