Von: luk
Bozen – Das Impfdekret der Regierung wurde mit einigen Änderungen nun dem Staatspräsidenten zur Unterschrift vorgelegt, der definitive Text steht.
Kritik hagelt es von Südtirols Oppositionsparteien
BürgerUnion: “Trotz Änderungen bleibt es Erpressungsdekret”
“Trotz einiger Änderungen und Übergangsbestimmungen bleibt es ein Erpressungsdekret bzw. ein Zwangsdekret mit zwölf statt bisher 4 Pflichtimpfungen, Nichtzulassung zu Kindergärten und Kitas, horrenden Geldstrafen zwischen 500 und 7.500 Euro und der Einschaltung des Jugendgerichtes zur Ergreifung von Maßnahmen gegen die Eltern”, so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder.
“Gerade die Nichtzulassung zum Kindergarten, die Geldstrafen und die konkrete Drohung mit dem Jugendgericht sind Erpressungsmaßnahmen mit denen man die Eltern entmündigt und einzuschüchtern versucht”, so Pöder. “Gegenüber den ersten Aussagen von Gesundheitsministerin Lorenzin steht nicht mehr explizit als Automatismus die Maßnahme des Entzugs der elterlichen Rechte durch das Jugendgericht drin, es wird etwas umschrieben: Der Sanitätsbetrieb muss nach Verhängung von Geldstrafe und nochmaliger Gewährung einer Impffrist die Namen der Eltern und Kinder dem Jugendgericht übermitteln, welches dann die Folgemaßnahmen ergreift. Diese Folgemaßnahmen sind klar: Entzug der elterlichen Rechte und Zwangsimpfung der Kinder.”
Im Landtag will Pöder heute mit einem von Elena Artioli mitunterzeichneten Begehrensantrag erreichen, dass sich der Landtag gegen die exzessiven Zwangsmaßnahmen des Impfdekrets ausspricht. “Bürger und Eltern sind keine Sklaven des Staates, man kann nicht einfach die Zahl der Pflichtimpfungen von heute auf morgen verdreifachen, also auf 12 aufstocken und dann die besorgten Eltern, also auch jene die bisher ihren Kindern die 4 Pflichtimpfungen verabreichen ließen, einfach mit extremen Zwangsmaßnahmen erpressen”, so Pöder.
STF: “Nein zu diktatorischem Impfdekret”
“Nun ist es offiziell, das diktatorische Impfdekret wird kommen und ist für viele Eltern ein harter Schlag ins Gesicht. Die Hoffnung, dass diese Zwangsmaßnahme letztendlich vielleicht doch etwas abgemildert werden würde, ist zerstört worden. Dieses Dekret ist absolut meinungs- und menschenrechtsverachtend! Sowohl die horrenden Geldstrafen von bis zu 7.500 Euro, als auch die angedrohte Entziehung des Erziehungsrechtes sind absolut inakzeptabel”, zeigt sich Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle empört.
“In den letzten Tagen sind Hunderte Nachrichten von besorgten Eltern an die Abgeordneten gesendet worden. Diese zeigen, dass Eltern – unabhängig davon, wie sie zum Impfen stehen – es nicht stillschweigend hinnehmen wollen, dass Italien so massiv in die Entscheidungsfreiheit der Eltern über ihre Kinder und deren Gesundheit eingreift.” Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, sichert den Eltern ihre volle Unterstützung zu, sich gegen dieses diktatorische Impfdekret zur Wehr zu setzen.
