Von: luk
Bozen – Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, wirft SVP-Senator und -vizeobmann vor, im Zusammenhang mit dem staatlichen Impfdekret und dem Landtagsbeschluss dazu Unwahrheiten zu verbreiten.
“Der einstimmige Beschluss des Landtages von Anfang Juni verlangt die Streichung aller Zwangsmaßnahmen, also auch des Kindergartenverbots und eine ausgewogene Aufklärung. Karl Zeller tut nun so, als wäre die Streichung des Jugendgerichts und die Halbierung der Strafen auf immer noch für viele Familien unerschwingliche 500-3.500 Euor jedes Jahr und für jedes Kind die Umsetzung des Landtagsbeschlusses. Das stimmt keinesfalls, Zeller lügt im Zusammenhang mit dem Impfdekret. Diese Rechtsverdreher-Schlaumeierei kann er sich sparen”, so Pöder.
“Außerdem ist es nicht der Beschlussantrag der Landesrätin Stocker sondern im Wesentlichen der Beschlussantrag von mir und von Elena Artioli, der in Absprache mit Landesrätin Stocker leicht geändert wurde.” Zudem wirft Pöder dem SVP-Senator PD-Hörigkeit vor. “Zeller tut alles, was der PD will, auch ein Ja zum Impf-Zwangsdekret der Regierung hat er bereits versprochen.”