Inflation, Wohnkosten, Kalterersee: Fragestunde im Landtag

Von: mk

Bozen – Im Südtiroler Landtag hat am heutigen Dienstag die Sitzungsfolge im Jänner begonnen. Auftakt bildete wie üblich die Allgemeine Fragestunde.

Die vor etwa acht Jahren erfolgte Umstrukturierung des damaligen „Land- und Forstwirtschaftlichen Versuchszentrums Laimburg“ wurde mit dem Ziel der Rationalisierung und der Eindämmung der öffentlichen Ausgaben begründet, stellte Josef Noggler (SVP) in seiner Anfrage fest. Auch die Einführung eines Controllings sollte Einsparungen bringen. Laut Aussagen des ehemals zuständigen Landesrates werde die Reorganisation zukünftig zu einer „schwarzen Null“ führen. Zudem würde die Reorganisation eine Ersparnis bringen, die in das Budget für neue Forschungsgelder einfließt. Weiters sollten dem Versuchswesen und der Forschung neue Aufgabenfelder zugewiesen werden. Zudem wurde der Bereich Obstbau laut Reorganisationsbeilage der Guts- und Domänenverwaltung zugewiesen. Nogglers Fragen dazu: Konnte das Ziel der „schwarzen Null“ bei der Umstrukturierung zwischenzeitlich erreicht werden? Konnte aus dem Bereich Obstbau mit über 160 ha ein Gewinn erwirtschaftet werden? Wie hoch ist die Ersparnis pro Jahr aus der Reorganisation? Wurde eine Evaluierung der Reorganisation durchgeführt? Falls ja, mit welcher Methode und welchem Ergebnis wurde sie durchgeführt? Falls nein, weshalb wurde nicht evaluiert? Wurden neue Aufgabenfelder zugewiesen? Wenn ja, welche? Die heutige Laimburg sei mit der damaligen nicht vergleichbar, antwortete LR Luis Walcher. Der Betrieb habe 2017 noch ein Defizit gehabt, ab 2019 wurden Gewinne erzielt. Die Ersparnis aus der Reorganisation könne nicht quantifiziert werden. Nach der Trennung von öffentlicher Verwaltung und Betrieb seien die Abläufe optimiert worden. Es seien der Forschungsabteilung neue Aufgaben zugewiesen worden, der Landesdomäne hingegen nicht. Josef Noggler zeigte sich mit den Antworten nicht zufrieden, er hätte sich konkrete Zahlen erwartet.

In den letzten 20 Jahren hat sich der Sanitätsbetrieb nicht um die Vereinheitlichung des Lagers und der Ämter gekümmert, die für die Verwaltung des Hilfsmittel- und Prothesensektors in den vier Bezirken zuständig sind, und dabei das Bozner Depot vernachlässigt, bemängelte Sandro Repetto (Demokratische Partei). Es handle sich um einen sehr heiklen Bereich, dessen Kosten sich auf etwa 14 Millionen belaufen und exponentiell ansteigen, und dessen Privatisierung das Risiko birgt, dass wirtschaftliche Interessen über die der Patienten gestellt werden. Auch die zahlreichen Patienten des Dienstes für Abhängigkeitserkrankungen für Jugendliche in Bozen bräuchten einen autonomen, zugänglichen und sicheren zentralen Ort, aber der von der ASL seit langem vorgesehene scheine nun gestrichen zu werden. Repettos Fragen dazu: Trifft es zu, dass der Sanitätsbetrieb das Projekt der früheren Direktion zur Auslagerung des Lagerdienstes abschließen will? Was sind die Gründe dafür? Warum hat der Sanitätsbetrieb die verschiedenen Verwaltungsmethoden für die einzelnen Bezirkslager nicht vereinheitlicht? Trifft es zu, dass der Sanitätsbetrieb neue Räumlichkeiten für den DfA im Bozner Industriegebiet sucht? Warum wird der bereits identifizierte Standort im Stadtzentrum nicht eröffnet? Wie viele Obligatorische Gesundheitsbehandlungen und obligatorische Gesundheitskontrollen wurden in den letzten drei Jahren verfügt, aufgeschlüsselt nach Bezirken und der Stadt Bozen? LR Hubert Messner bestätigte die Absicht, man wolle das System vereinheitlichen. Der Betrieb sei nicht auf der Suche nach einem neuen Sitz für das DfA in der Bozner Industriezone. Die Frage zur Anmietung sei noch nicht entschieden. LR Messner nannte auch die Zahlen zu den obligatorischen Behandlungen bzw. Kontrollen. In Bozen habe es 2023 110 Maßnahmen gegeben, davon 77 in der Psychiatrie, 2024 seien es 98 gewesen.

Laut einer ASTAT-Statistik vom Februar 2024 ist das Preisniveau von Jahresbeginn 2021 bis Jahresende 2023 – also im Verlauf von drei Jahren – um 19 Prozent gestiegen, bemerkte Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit). Auch die zahlreichen ehrenamtlichen Vereine und Verbände seien von der Inflation betroffen. Dazu stellte er folgende Fragen: Plant die Landesregierung eine Inflationsanpassung der jährlichen Beiträge an ehrenamtliche Vereine und Verbände? Wenn ja, wird die Landesregierung Verhandlungen mit den Gemeinden aufnehmen, um die Inflationsanpassung auch auf Gemeindeebene auszuweiten? Wenn nein, warum nicht? LR Rosmarie Pamer sah eine generelle Inflationsanpassung als schwierig an. Man müsse auch die Tätigkeiten anschauen. Auf die Beiträge der Gemeinden habe man keinen Einfluss. Die Bewertung durch die Landesämter erfolge nach bestimmten Kriterien. Bei manchen Beiträgen, etwa für Personalkosten, würden immer die aktuellen Gehaltstabellen herangezogen, die Inflationsbereinigung sei da also enthalten. Näher anschauen werde sie sich die Situation in der Altenbetreuung.

Der durchschnittliche Anteil der Wohnkosten an den Gesamtausgaben eines Haushalts betrug laut Astat im Jahr 2019 41 Prozent, bemerkte Brigitte Foppa (Grüne). Dazu richtete sie folgende Frage an die Landesregierung: Wie verhielt sich der prozentuelle Anteil der Wohnkosten eines Haushaltes gemessen am „Gesamtbudget“ für die Jahre 2020, 2021, 2022 und 2023? Außerdem bat sie um detaillierte Angaben zu einzelnen Ausgabenposten, z.B. Energiekosten. LR Ulli Mair berief sich auf die Zahlen aus der Astat-Zählung, schickte aber voraus, dass manche Kosten nicht genau eruierbar seien. 2023 habe der Anteil der Wohnkosten 41,6 Prozent betragen, wobei dies bei Eigentumswohnungen eine Schätzung mit fiktiver Miete sei. Sie werde Foppa die genauen Zahlen schriftlich übergeben. Die Energiekosten würden erst ab 2022 separat ermittelt.

Vor über einem Jahr ist das Militärareal am Südufer des Kalterer Sees in Landesbesitz übergegangen, stellte Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann) fest und verwies auch auf zwei Anfragen und einen Antrag zum Thema. Vor dessen Behandlung im Plenum am 9.10.2024 wurde vom zuständigen LR Brunner auf eine in Ausarbeitung befindliche Machbarkeitsstudie seitens der Gemeinde Kaltern verwiesen. Widmann stellte dazu folgende Fragen: Liegt die vor drei Monaten angekündigte Machbarkeitsstudie zur Nutzung des Areals mit öffentlichem Zugang in Ausarbeitung durch einen internen Techniker der Gemeinde Kaltern inzwischen vor? Wenn ja, was geht daraus hervor, wo ist sie einsehbar und innerhalb wann ist mit dem diesbezüglichen Gutachten/Stellungnahme des Amtes für Natur zu rechnen? Falls nein, bis wann ist mit der Studie zu rechnen? Ist der Landesregierung bekannt, dass die Bürgermeisterin von Kaltern der Schaffung eines großzügigen freien Zugangs am Kalterer See ablehnend gegenübersteht? Gibt es am Kalterer See weitere Möglichkeiten zur Wiederherstellung von mehr freiem Zugang? Ist der Landesregierung bekannt, dass ein Grundstücksbesitzer am Nordufer des Kalterer Sees dieses der Gemeinde für eine öffentliche Nutzung angeboten hat? Wenn ja, gibt es hierzu Verhandlungen und auf welchem Stand sind diese? Die Machbarkeitsstudie sei ihm im Dezember übermittelt worden, antwortete LR Peter Brunner. Sie sehe einen Zugang entlang des Ufers vor und auch ein Holzplattform vor. Die Bürgermeisterin stehe dem Vorhaben nicht so ablehnend gegenüber. Man habe auch auf Alternativen am Nordufer verwiesen, diese würden nun begutachtet, auch durch Vertreter der Landesämter für Naturschutz. Man werde noch weitere Gespräche mit der Gemeinde führen.

Das Land Südtirol hat in den vergangenen Jahrzehnten verschiedene Landeszulagen eingeführt, um die staatlichen Gehälter der Lehrkräfte aufzuwerten und um Spezialisierungen zu vergüten, schickte Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) voraus und richtte folgende Fragen an die Landesregierung: Wie haben sich die staatlichen Grundlöhne der Lehrkräfte an den Grund- Mittel und Oberschulen im Zeitraum 2005 bis 2025 entwickelt? In welchem Jahr wurden welche Landeszulagen für Lehrkräfte (Landeszulage, Zweisprachigkeitszulage, Sonder- und Spezialisierungszulagen) eingeführt und in welcher Höhe zum Zeitpunkt der Einführung? Wie haben sich die Beträge der einzelnen Landeszulagen seit ihrer Einführung entwickelt? LR Magdalena Amhof sah die Anfrage angesichts des umfangreichen Zahlenmaterials als unpassend für die Aktuelle Fragestunde. Sie werde die Aufstellung schriftlich übergeben. Individuelle Lohnelemente seien nicht enthalten. Amhof gab auch eine Übersicht über die gezahlten Zulagen.

Waltraud Deeg (SVP bezeichnete das 2015 eingeführte Südtiroler Bausparmodell als Erfolgsmodell, das jährliche Zuwächse verzeichne. Das Bausparmodell sei einfach, klar und flexibel aufgebaut, es kombiniere die Vorteile eines Zusatzrentenfonds mit denjenigen eines Darlehens zu günstigem Zinssatz. Deeg fragte nach dem Stand der Dinge: Wie viele Gesuche insgesamt wurden pro Jahr in den Jahren 2019 bis 2023 gestellt? Wie viele davon wurden genehmigt? Wie hoch war die Summe der jährlich ausbezahlten Darlehen in den Jahren 2019 bis 2023? Das Bausparmodell gehe auf einen Freiheitlichen Beschlussantrag zurück, antwortete LR Ulli Mair. Das Modell habe sich als zusätzliche Maßnahme bewährt. Es seien insgesamt 2048 Gesuche gestellt worden, 1977 angenommen, weitere Zahlen übergebe sie schriftlich. Das Bausparen sei an die Einschreibung an einen Zusatzrentenfonds gekoppelt, und auch in diesem Sinne eine Förderungsmaßnahme. In Summe seien knapp 200 Mio. Euro an Darlehen gewährt worden.

Der Bahnhof Sterzing habe einen Einzugsbereich von 20.000 Einwohnern plus zahlreiche Touristen, schickte Sandro Repetto (Demokratische Partei) voraus und bemängelte, dass das Fehlen von Aufzügen Menschen mit Behinderung, Eltern mit Kinder wagen oder Radfahrern den Zugang erschwere. LR Alfreider habe im März 2023 zwei Aufzüge versprochen, die Arbeiten seien aber immer noch nicht fertig. Repettos Fragen dazu: Stand der Arbeiten: Wie ist der aktuelle Stand der Arbeiten an der Aufzugsanlage in der Station Sterzing? Gründe für die Verzögerung: Was sind die konkreten Ursachen, die eine termingerechte Fertigstellung der Arbeiten verhindert haben? Neuer Zeitplan: Wie lautet der neue voraussichtliche Termin für den Abschluss der Arbeiten und die Inbetriebnahme der Aufzüge? Kommunikation mit der RFI: Welche Maßnahmen hat die Provinz gegenüber der RFI ergriffen, um auf die Fertigstellung der Arbeiten zu drängen? Provisorische Maßnahmen: Sind provisorische Lösungen vorgesehen, um die Zugänglichkeit des Bahnhofs während der Wartezeit zu gewährleisten? LR Daniel Alfreider betonte, dass sich die Landesregierung um entsprechende Zugänge zu allen Bahnhöfen bemühe. Die Arbeiten in Sterzing könnten laut RFI im März 2025 beginnen, der Auftrag sei vergeben, die Aufzüge würden im dritten Quartal installiert sein.

Bernhard Zimmerhofer begrüßte die geplante Wildtierbrücke am Kniepass im Pustertal. Doch der Kniepass stelle nicht nur eine Gefahr für Wildtiere dar, sondern auch für den Verkehr: Bei Schneefall blieben hier regelmäßig Fahrzeuge stecken – zuletzt im November 2024. Dazu stellte er folgende Frage: Warum wird die Wildtierbrücke am Kniepass nicht über die gesamte Steilstufe verlängert, damit bei Schneefall kein Fahrzeug mehr hängen bleibt? Man könne dem Vorschlag nichts abgewinnen, antwortete LR Daniel Alfreider, man baue Wildbrücken für das Wild, aber nicht, weil es schneie. Diesbezüglich gebe es andere Lösungen. Am Kniepass werde man eine Kriechspur für Fahrzeuge in Schwierigkeiten einrichten.