Initiative für mehr Demokratie appelliert an Abgeordnete

Von: mk

Bozen – Vor einem Jahr, am 6. Juni 2023, hat die Initiative für mehr Demokratie im Hinblick auf die Landtagswahlen das Parteienbündnis für Mehr Demokratie vorgestellt.

Das Bündnis hat sich verpflichtet, das Landesgesetz 22/2018 zur Direkten Demokratie und Partizipation endlich anwendbar zu machen. Bei den Landtagswahlen 2023 hat es mit 18 Sitzen die absolute Mehrheit errungen.

„Mit zwei Gesetzentwürfen soll jetzt eine ganze Reihe von Einschränkungen und Behinderungen im LG 22/2018 beseitigt werden. Am 10. Juni soll deren Behandlung im I. Gesetzgebungsausschuss beginnen“, so die Initiaitive.

Sechs Jahre nach Inkrafttreten des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie und ein Jahr nach Vorstellung dieses Parteienbündnisses erklärt der Koordinator der Initiative Stephan Lausch, warum das Gesetz bisher nicht angewandt werden konnte: Gefordert werden die Möglichkeit, mit Volksinitiativen auch Gesetze zur Ausübung der Demokratie (Wahlgesetz und Gesetz zur Direkten Demokratie) zu gestalten. Faire Zulässigkeitsprüfungen von Gesetzesinitiativen durch eine unparteiische und unabhängige Kommission seien notwendig. Es brauche vereinfachte und erleichterte Unterschriftensammlungen (auch online), niedrigere Zugangshürden und öffentliche Informationen über Gesetzesinitiativen von Bürgern.

„19 Abgeordnete zum Südtiroler Landtag haben es jetzt in der Hand, die notwendigen Gesetzesänderungen durchzuführen und Südtirol basisdemokratischer und friedlicher zu machen“, betont die Initiative für mehr Demokratie.