Von: mk
Bozen – Neun Parteien haben sich mit ihrer Unterschrift unter ein von der Initiative für mehr Demokratie verfasstes Dokument verpflichtet, alle Blockaden der Mitbestimmungsrechte der Bürger in Südtirol zu beseitigen und diese damit anwendbar zu machen. Diese Mitbestimmungsrechte seien seit 2001 vom Autonomiestatut vorgesehen und würden von einer mindestens 80-prozentigen Mehrheit in der Bevölkerung gewollt, erklärt die Initiative für mehr Demokratie in einer Aussendung.
„Sieben von den neun Parteien haben bei den Wahlen zusammen die absolute Mehrheit im Landtag errungen. Eine weitere Partei unterstützt das Vorhaben ohne Teil des Bündnisses zu sein. Für die neue Landesregierung, gleich wie sie zusammengesetzt sein wird, führt also kein Weg daran vorbei, dass die Mitbestimmungsrechte endlich anwendbar gemacht werden, denn es ist keine Regierungsmehrheit möglich, ohne die Beteiligung von mindestens einer Partei, die Teil des Bündnisses ist“, erklärt die Initiative.
Die SVP gehöre zwar nicht zu den neun Parteien. Mit dem Ausgang dieser Wahl sei sie mit ihrer Haltung jetzt aber unabänderlich in der Minderheit. „Es liegt somit unausweichlich ein Prüfstein vor der SVP: die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger Südtirols“, erklärt die Initiative.
Dieser Prüfstein eröffne der SVP jetzt aber auch die Möglichkeit, anzuerkennen, dass nicht nur eine Mehrheit der Südtiroler gut nutzbare und wirksame Mitbestimmungsrechte wolle, sondern zum ersten Mal auch eine klare, absolute Mehrheit im Landtag.
„Die Gelegenheit ist günstig, aus der Not eine Tugend zu machen und eine Konkordanz-Regierung zu bilden, die 70 bis 80 Prozent derer, die gewählt haben, vertritt“, ist die Initiative überzeugt. Die Zusammenarbeit in gemeinsamer Regierungsverantwortung möglichst vieler Abgeordneter sei unverzichtbar, um die komplexen Probleme und Erfordernisse von ihren Ursachen her anzugehen und verpflichte, bestmögliche Lösungen für alle und mit allen zu finden. Eine Konkordanzregierung verlange die direkte Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger. „Dafür brauchen sie wirksam und gut anwendbare direktdemokratische Instrumente“, heißt es abschließend in einer Aussendung.
