Internationale Reaktionen zum Sturz des Assad-Regimes

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

Die 24-jährige Herrschaft des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ist zu Ende. Am Sonntag erklärten die syrischen Rebellen im Fernsehen, dass sie Damaskus befreit und das Assad-Regime gestürzt hätten. Ein mit der Sache vertrauter syrischer Offizier sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die syrische Armeeführung habe Militärkommandanten über das Ende des Assad-Regimes informiert. Assad habe zuvor Damaskus mit unbekanntem Ziel verlassen, sagten zwei hochrangige Offiziere.

Im Folgenden Reaktionen aus der Politik weltweit.

UN-GENERALSEKRETÄR GUTERRES

UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte den Sturz des syrischen Machthabers Assad und appellierte an die Menschen in Syrien, die Chance für Frieden zu ergreifen. “Nach 14 Jahren brutalen Krieges und dem Sturz des diktatorischen Regimes kann das syrische Volk heute eine historische Chance ergreifen, um eine stabile und friedliche Zukunft aufzubauen”, erklärte Guterres am Sonntag in New York. Er rief ferner dazu auf, “in dieser heiklen Zeit Ruhe zu bewahren und Gewalt zu vermeiden und zugleich die Rechte aller Syrer unterschiedslos zu schützen”.

US-PRÄSIDENT JOE BIDEN:

“Präsident Biden und sein Team beobachten die außergewöhnlichen Ereignisse in Syrien aufmerksam und bleiben in ständigem Kontakt mit regionalen Partnern”, teilte das US-Präsidialamt in einer Erklärung mit.

DER KÜNFTIGE US-PRÄSIDENT DONALD TRUMP:

“Assad ist weg. Er ist aus seinem Land geflohen. Sein Beschützer Russland, Russland, Russland, angeführt von Wladimir Putin, war nicht länger daran interessiert, ihn zu beschützen”, postete Trump auf seiner Plattform TruthSocial. “Russland und der Iran sind derzeit in einem geschwächten Zustand, der eine wegen der Ukraine und einer schlechten Wirtschaft, der andere wegen Israel und seinem Kampferfolg.” Trump rief zugleich den russischen Präsidenten Putin auf, den Krieg in der Ukraine zu beenden. “Ich kenne Wladimir gut. Jetzt ist seine Zeit zum Handeln gekommen. China kann helfen. Die Welt wartet!”

BRITISCHER PREMIER STARMER

Nun müssten Frieden und Stabilität wiederhergestellt werden, sagte der britische Premierminister Keir Starmer. Die Ereignisse in den vergangenen Tagen und Stunden seien beispiellos. Die UN-Vetomacht sei im Gespräch mit Partnern in der Region und beobachte die Situation genau. “Das syrische Volk hat zu lange unter Assads barbarischem Regime gelitten, und wir begrüßen seinen Abgang”, sagte Starmer. “Wir rufen alle Seiten dazu auf, Zivilisten und Minderheiten zu schützen und sicherzustellen, dass die lebenswichtige Hilfe in den kommenden Stunden und Tagen die Schwächsten erreicht.”

FRANZÖSISCHER PRÄSIDENT MACRON:

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte zum Ende des Assad-Regimes, der barbarische Staat sei endlich gefallen. Frankreich werde sich weiter für die Sicherheit aller im Nahen Osten einsetzen. “Ich zolle dem syrischen Volk meinen Respekt, zu seinem Mut und seiner Geduld. In diesem Moment der Unsicherheit wünsche ich ihm Frieden, Freiheit und Einheit”, schrieb Macron in einem Beitrag auf der Online-Plattform X.

DEUTSCHER KANZLER SCHOLZ:

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den Sturz Assads als “gute Nachricht”. Assad habe sein eigenes Volk “auf brutale Weise unterdrückt, unzählige Leben auf dem Gewissen und zahlreiche Menschen zur Flucht aus Syrien getrieben, viele kamen auch nach Deutschland”, teilte Scholz mit. Jetzt komme es darauf an, dass in Syrien schnell Recht und Ordnung wieder hergestellt würden. Alle Religionsgemeinschaften und alle Minderheiten müssten Schutz genießen, fügte der SPD-Politiker hinzu. Man werde die zukünftig Regierenden daran messen. Auch die “bösartige Einmischung Dritter” müsse enden, erklärte er in Anspielung etwa auf die Rolle des Iran.

BUNDESKANZLER KARL NEHAMMER

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte auf X, dass die Schreckensherrschaft in Syrien endlich zu Ende sei. Die syrische Bevölkerung verdiene eine sichere und stabile Zukunft. “Es ist wichtig, dass alle Akteure nun rasch einen inklusiven politischen Prozess beginnen, der auch die Rechte von Minderheiten wahrt. Gewalt und Vertreibung müssen ein Ende haben und die Menschen wieder eine Perspektive vor Ort finden. Wir werden alle Syrerinnen und Syrer, die in Österreich Zuflucht gefunden haben und zurück in ihre Heimat wollen, dabei unterstützen. Die Sicherheitslage in Syrien muss auch neu bewertet werden, um Abschiebungen künftig wieder zu ermöglichen”, betonte Nehammer weiters.

ÖSTERREICHISCHES AUSSENMINISTERIUM

Das Außenministerium forderte angesichts des Machtwechsels in Syrien einen “geordneten und friedlichen Übergangsprozess (…) hin zu einer stabilen und inklusiven politischen Ordnung. Keine Gewaltexzesse oder Vertreibungen, die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten sind oberste Prämisse”, erklärte das Außenamt am Sonntag in einer Stellungnahme.

EU-KOMMISSIONSPRÄSIDENTIN VON DER LEYEN

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Chancen in dem Sturz von Syriens Machthaber Assad. Dieser historische Wandel in der Region sei aber nicht ohne Risiken, schrieb die Deutsche zudem auf X. Europa sei bereit, die Wahrung der nationalen Einheit und den Wiederaufbau eines syrischen Staates zu unterstützen, der alle Minderheiten schütze.

EU-AUSSENBEAUFTRAGTE KAJA KALLAS

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begrüßte den Sturz von Syriens Machthaber Assad. “Das Ende von Assads Diktatur” sei eine positive Entwicklung, schrieb sie auf X. Es zeige auch die Schwäche von Russland und dem Iran, Assads Unterstützern. Es habe nun Priorität, Sicherheit in der Region zu gewährleisten. “Ich werde mit allen konstruktiven Partnern zusammenarbeiten”, so Kallas.

ITALIENS AUSSENMINISTER ANTONIO TAJANI:

“Ich verfolge die Entwicklung der Lage in Syrien mit Sorge. Ich stehe in ständigem Kontakt mit unserer Botschaft in Damaskus und mit dem Büro der Ministerpräsidentin. Ich habe um 10:30 Uhr eine Krisensitzung im Außenministerium einberufen”, erklärte Tajani auf der Plattform X. Italien hat derzeit den G7-Vorsitz inne.

RUSSISCHES AUSSENMINISTERIUM

Der gestürzte syrische Machthaber Bashar al-Assad hat nach Angaben des russischen Außenministeriums seinen Posten und auch das Land verlassen. Das Ministerium in Moskau machte aber keine Angaben zu Assads Aufenthaltsort. Russland sei auch in Kontakt mit den Gruppierungen in Syrien, seinen Militärstützpunkten drohe derzeit keine Gefahr, hieß es. Russland ist mit Assad verbündet. Das Ministerium sieht derzeit keine Gefahr für die russischen Militäreinrichtungen in Syrien. Die Stützpunkte seien aber in Alarmbereitschaft versetzt worden. Man sei mit allen Rebellengruppen in Kontakt, hieß es.

UKRAINISCHER AUSSENMINISTER

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha begrüßte den Sturz Assads und bezeichnete ihn als warnendes Beispiel für andere Verbündete Russlands. “Assad ist gestürzt. So ist es Diktatoren, die auf (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin gesetzt haben, immer ergangen und wird es immer ergehen”, erklärte Sybiha in Online-Netzwerken. Der ukrainische Chefdiplomat bekräftigte zudem die Unterstützung der Ukraine für das “syrische Volk”.

IRANISCHES AUSSENMINISTERIUM

Das iranische Außenministerium warnte vor einer Einmischung aus dem Ausland in Syrien. Das Schicksal Syriens liege in der alleinigen Verantwortung des syrischen Volkes, teilte das Ministerium in Teheran mit. In den vergangenen Jahren hatte der Iran das nun gestürzte Assad-Regime in Syrien auch militärisch mit Soldaten und Waffen unterstützt.

ISRAELS MINISTERPRÄSIDENT BENJAMIN NETANYAHU

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach von einem “historischen Tag in der Geschichte des Nahen Ostens”. Bei einem Besuch auf den besetzten Golanhöhen sagte Netanyahu: “Das Assad-Regime ist ein zentraler Teil der iranischen Achse des Bösen – dieses Regime ist gestürzt.” Assads Sturz sei ein “direktes Ergebnis der Schläge, die wir dem Iran und der Hisbollah versetzt haben”. Dies habe eine “Kettenreaktion” im Nahen Osten ausgelöst. Nun gebe es “wichtige Gelegenheiten” für Israel, es drohten aber auch Gefahren.

“Wir werden es keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze zu positionieren”, sagte Netanyahu. Gleichzeitig betonte er, Israel sei an einer “guten Nachbarschaft” mit Syrien interessiert. Er erinnerte dabei an die Behandlung zahlreicher syrischer Kriegsverletzter in israelischen Krankenhäusern. Man biete all jenen die Hand an, die an Frieden mit Israel interessiert seien.

PALÄSTINENSERPRÄSIDENT MAHMOUD ABBAS

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sprach sich für die Wahrung der territorialen Einheit Syriens aus. “Wir bekräftigen die Notwendigkeit, die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Arabischen Republik Syrien zu respektieren”, stand in einer Erklärung seines Büros in Ramallah im Westjordanland, die von der offiziellen Nachrichtenagentur Wafa verbreitet wurde. “Der Staat Palästina und sein Volk stehen an der Seite des brüderlichen syrischen Volkes”, fügte Abbas hinzu.

Die Assad-Regierung war den palästinensischen Gruppierungen eher feindlich gesinnt, vor allem den Islamisten. Hunderte Palästinenser waren unter Assads Herrschaft in Syrien inhaftiert.

Abbas betonte, es sei nun wichtig, dass alle politischen Kräfte den Interessen des syrischen Volkes Vorrang einräumten, um die wichtige Rolle Syriens in der Region wiederherzustellen. Das komme auch den “Interessen des palästinensischen Volkes und seinem gerechten Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit” zugute, erklärte der 89-Jährige.

JORDANIENS KÖNIG ABDULLAH II.

Der jordanische König Abdullah II. warnte vor einem Abgleiten des Nachbarlands ins “Chaos”. Es müsse jetzt auf die “Stabilität” in Syrien hingearbeitet und jeglicher Konflikt vermieden werden, der “in das Chaos führen könnte”, erklärte der König am Sonntag. Zugleich betonte Abdullah in der offiziellen Mitteilung, dass seine Regierung an der Seite des syrischen Volkes stehe und dessen “Willen und Entscheidungen respektiert”.

IRAKISCHE REGIERUNG

Der Irak rief dazu auf, den Willen “aller Syrer zu respektieren”. Auch seien “die Sicherheit, die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit Syriens” von großer Wichtigkeit, erklärte Regierungssprecher Bassim Alawadi am Sonntag in Bagdad. Bagdad hatte sich bereits zuvor besorgt gezeigt, dass es auch “terroristische Angriffe” gegen den Irak geben könnte.