Interregionale Kommission tagt in Bozen

Von: mk

Bozen – Der nächste Dreier-Landtag – die gemeinsame Sitzung der Landtage von Südtirol, Tirol und Trentino (mit Vorarlberg im Beobachterstatus) – findet am 11. und 12. Juni 2025 in Meran statt und wird vom Südtiroler Landtag organisiert. Um die Vorgehensweise und die Fristen festzulegen, hat am heutigen Montagvormittag die Interregionale Kommission des Dreier-Landtags in Bozen getagt.

Diese setzt sich aus sieben Abgeordneten jedes Landtags, einschließlich des Präsidenten bzw. der Präsidentin, zusammen. Der Südtiroler Landtag ist durch Präsident Arnold Schuler (SVP) und die Abgeordneten Daniel Alfreider (SVP), Harald Stauder (SVP), Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei), Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) und Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann) vertreten.

Nach den Grußworten von Präsident Schuler präsentierte Landeshauptmannstellvertreterin und Landesrätin Rosmarie Pamer in Vertretung von EVTZ-Präsidenten Arno Kompatscher den aktuellen Bericht des EVTZ Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino über Aktivitäten und Vorhaben. Zunächst verwies Pamer auf den 2021 begonnenen Prozess der Organisationsreform, der weiterhin einen Schwerpunkt der Südtiroler Präsidentschaft bilde: Die Einrichtung der drei Bereiche Verwaltung, Kommunikation und Projektmanagement und die Zuordnung der einzelnen Mitarbeitenden unabhängig von ihrer Herkunftsverwaltung zu einem der drei Bereiche sei der Kern der Organisationsreform, an dessen Konsolidierung gearbeitet werde. Die Planung der Projekte für 2025 werde in den nächsten Wochen abgeschlossen. Wichtig seien das Team des Bereiches Kommunikation und die Zusammenarbeit mit dem Euregio-Büro in Brüssel, ebenso wie Euregio-Vorträge im Rahmen verschiedenster Veranstaltungen und an Schulen, um die Euregio den Bürgerinnen und Bürger näher zu bringen.

Im Hinblick auf Euregio-Projekte und -Veranstaltungen führte die Landesrätin u.a. aus, dass die Tiroltage beim Europäischen Forum Alpbach 2023 endgültig zu den Euregio Days als jährlicher Treffpunkt und Schaufenster der Forschungslandschaft der Euregio geworden seien. 2024 beschäftigten sich die Euregio Days mit dem Thema „Künstliche Intelligenz“. Zum mittlerweile 13. Mal seien die besten Arbeiten junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit dem Euregio-JungforscherInnen-Preis ausgezeichnet worden, der Euregio-Innovationspreis sei zum siebten Mal vergeben worden.

Ein wichtiger institutioneller Moment der Zusammenarbeit mit den Gemeinden sei der Euregio-Tag der Gemeinden am 7. September 2024 im Forum Brixen gewesen, bei dem das Thema der Digitalisierung in den Vordergrund gerückt und das Projekt zum Ersatzbau der Europahütte der Öffentlichkeit vorgestellt worden sei. Pamer berichtete weiters vom Euregio Sport Camp 2024, dem Euregio-Jugendblasorchester und den „Euregio-Kultur-Donnerstagen” sowie von den Projekten „So isst Euregio“, „digitaler historischer Atlas“ und “Euregio macht Schule” mit den jeweiligen Neuheiten. Schließlich sei auch die Zusammenarbeit zwischen den Euregio-Schulen – die Euregio-Schulpartnerschaften – erwähnenswert.

Präsident Schuler würdigte die effiziente Umsetzung der Beschlüsse sowie den dazugehörigen Bericht, und verwies als Beispiel auf den gemeinsamen Wolfsmanagementplan mit dem Trentino, der aufgrund eines Beschlusses des Dreier-Landtags ausgearbeitet wurde. Dadurch war es möglich, dass das ISPRA den guten Erhaltungszustand des Wolfes grenzüberschreitend akzeptiert hat. Dies bedeutet auch für Südtirol eine bessere Voraussetzung für künftige Maßnahmen von Großraubtieren.

Christoph von Ach, Generalsekretär der Euregio, erläuterte anschließend den Stand der Umsetzung der einzelnen Beschlüsse, die u.a. die institutionelle Zusammenarbeit von Dreier-Landtag und EVTZ betrafen, die Prüfung der Instrumente zur Vereinheitlichung der Regelungen von gemeinsamem Interesse, mit dem Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken, gemeinsame Strategien gegen den Borkenkäfer, die Qualitäts- bzw. Herkunftsbezeichnung der Europaregion Tirol, die Förderung der Forschungstätigkeit der eigenen universitären Einrichtungen auch im Bereich des Großraubwildmanagements und insbesondere des Wolfmanagements, die Förderung der Austauschprogramme für Schüler des Euregiogebiets sowie von Jugend- und Kulturinitiativen, die Beseitigung rechtlicher Hürden für Kooperationen im Gesundheitsbereich, die Förderung von bezahlbarem Wohnraum, die Lösung von Verkehrsproblemen und die Entlastung der Bevölkerung entlang des Brennerkorridors – auch im Hinblick auf die Arbeiten an der Luegbrücke. Aufgrund der kommissarischen Verwaltung der Gemeinde Lusérn könne das Projekt der dortigen deutschsprachigen Sommerschule und des Universitätscampus nicht realisiert werden, sagte von Ach abschließend.

Die Präsidentin des Tiroler Landtags, Sonja Ledl-Rossmann, hob in der Folge die beeindruckende organisatorische Arbeit des Dreier-Landtags und den Wert des Berichts über die Umsetzung der Beschlüsse hervor. Es gebe Themen, die leicht umzusetzen seien, aber auch Beschlüsse, die in anderer Form umgesetzt würden, weil es auf nationaler Ebene mitunter Hürden gebe – es sei wichtig, die Bereitschaft zum Finden von Lösungen zu haben. Als positive Beispiele nannte sie das Management zur Bewältigung von Naturkatastrophen und das Projekt im Bereich Lebensmittel. Man habe in der Vergangenheit Anstöße geben können und sie hoffe, dass dies auch beim nächsten Dreier-Landtag gelingen werde.

Der Trentiner Landtagspräsident Claudio Soini sprach dann von „wesentlichen Fragen für unsere Länder, die im Rahmen einer gemeinsamen Planung und Umsetzung auch gemeinsam diskutiert werden müssen“. Es seien dies etwa Problematiken wie jene des Borkenkäfers im Zusammenhang mit dem Sturm Vaia sowie auf die Mobilität: „Wichtig, aber auch trennend wegen der vielen unterschiedlichen Sensibilitäten.“ Es sei wesentlich vor allem jungen Menschen weiterhin das Bewusstsein für die Bedeutung der Euregio zu vermitteln.

Es folgten Stellungnahmen der Abgeordneten: Auch Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) forderte die Euregio auf, die Unterlagen zur Studientitelanerkennung auch an die Vertretung in Brüssel zu schicken, um die Europäische Kommission miteinzubinden. Bedauerlich sei, dass der Beschluss zur Herkunftsbezeichnung Europaregion Tirol nicht umgesetzt worden sei – es wäre sehr nützlich gewesen.

Die Bedeutung einer gemeinsamen Herkunftsbezeichnung bei Produkten mit Zutaten aus verschiedenen Ländern betonte auch Walter Kaswalder (P.A.T.T.). Er forderte eine intensivere institutionelle Zusammenarbeit und die Vereinheitlichung von für alle Seiten vorteilhaften Regelungen; eine deutschsprachige Sommerschule in Lusérn wäre bedeutsam.
Florian Riedl (ÖVP) verwies auf das Thema Verkehr im oberen Eisacktal und bat um Informationen über den Stand der Dinge beim digitalen Mobilitätssystem sowie um einen Bericht über die Umsetzung. Anschließend würdigte er die gemeinsame Katastrophenschutzübung.
Die Bedeutung des Zivilschutzes und der Akteure vor Ort, insbesondere auch der Ehrenamtlichen, sowie die Notwendigkeit einer weiteren Vertiefung hinsichtlich einer gemeinsamen Herkunftsbezeichnung unterstrichen auch Präsident Schuler, Präsidentin Ledl-Rossmann und Präsident Soini.

Euregio-Generalsekretär von Ach signalisierte seine Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit dem Dreier-Landtag zu verstärken und kündigte die Präsentation einer Studie über die Kompetenzen der Euregio an. Eine Einbindung des Brüsseler Büros befürworte er, es gebe Kontakte mit der Gemeinde Lusérn.

Landeshauptmannstellvertreter und Landesrat Daniel Alfreider stellte zum Thema Mobilität klar, dass es keinen Konsens unter den drei Ländern gebe – auch in Bezug auf die Frage der Digitalisierung, die die Beteiligung Bayerns erfordere. Lokale Lösungen führten aber nicht zu konkreten Ergebnissen.

Anschließend widmete sich die Interregionale Kommission Vorbereitungsarbeiten für den nächsten Dreier-Landtag: Präsident Schuler erinnerte daran, dass dieser am 11. und 12. Juni in Meran stattfinden und dass ihm eine weitere Sitzung der Interregionalen Kommission am 7. April vorausgehen wird. Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen für Anträge ende am 14. Februar. Die Anzahl der Anträge, die dann im Rahmen des Dreier-Landtags behandelt werden, bleibe unverändert.

Abschließend rief der Vertreter der ladinischen Gemeinschaft, Denni Dorigo, dazu auf, das Ziel des Schutzes der gemeinsamen Geschichte, Kultur und Identität des historischen Tirols nie aus den Augen zu verlieren und fügte hinzu, dass die Gemeinschaft bereit sei, der Euregio beizutreten.