Von: APA/Reuters/dpa/AFP
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einem Bericht des Rundfunksenders Kan zufolge bei einem privaten Treffen mit Ministern seiner Likud-Partei betont, auf den Raketenangriff des Irans müsse eine kluge Reaktion folgen. Der Iran solle nervös warten müssen, wann die Gegenreaktion erfolge, so wie es Israel vor dem Angriff am späten Samstagabend ergangen sei. Der Sender berichtete, Israel habe zugesichert, die USA vor einem Gegenschlag zu informieren.
Damit solle laut einem ranghohen Beamtern den US-Truppen in der Region Zeit gegeben werden, sich auf iranische Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten. Zuvor hatte Israels Generalstabschef Herzi Halevi “eine Antwort” auf den iranischen Angriff angekündigt. Beim Besuch der Luftwaffenbasis Nevatim, die an der Abwehr des Angriffs am späten Samstagabend beteiligt gewesen war, sagte Halevi am Montag: “Während wir nach vorne blicken, erwägen wir unsere Schritte.” Am Montag war erneut das israelische Kriegskabinett zusammengetreten. Eine offizielle Stellungnahme zu dem Treffen gab es zunächst nicht.
Der Fernsehsender Channel 12 berichtete ohne Angabe von Quellen, es seien verschiedene Szenarien erörtert worden, wie auf den iranischen Großangriff reagiert werden könne. Israels Ziel ist es demnach, dem Iran zu schaden, aber keinen umfassenden Krieg auszulösen. Halevi hielt fest, auf einen Angriff mit so vielen Raketen auf das Territorium Israels werde eine Reaktion folgen. International mehrten sich die Appelle an Israel, auf den beispiellosen Angriff des Irans mit Zurückhaltung zu reagieren.
Der Iran hat die US-Regierung nach Darstellung aus Washington nicht über den Zeitpunkt, Ablauf und Umfang seines Angriffs auf Israel informiert. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, wies entsprechende Berichte am Montag entschieden zurück. Angesichts des Ausmaßes dieses Angriffs sei es “eindeutig Irans Absicht” gewesen, erhebliche Zerstörungen und Opfer zu verursachen”, sagte Kirby. “Die Vereinigten Staaten haben weder vom Iran noch von irgendjemand anderem Nachrichten erhalten, die Aufschluss über einen bestimmten Zeitpunkt, bestimmte Ziele oder Waffentypen, die sie abfeuern würden, gaben”, erklärte er.
Berichte darüber, dass das “spektakuläre und peinliche Scheitern” des Iran beabsichtigt gewesen sei und der Iran eine Frühwarnung abgegeben habe, um Israel bei der Vorbereitung seiner Verteidigung zu helfen und den potenziellen Schaden zu begrenzen, seien alle “kategorisch falsch”. “Das ist Quatsch. Dieser Angriff ist gescheitert, weil er von Israel, den Vereinigten Staaten und einer Koalition anderer Partner, die sich für die Verteidigung Israels einsetzten, niedergeschlagen wurde.”
Auf die Frage, warum US-Präsident Joe Biden seinen Wochenendaufenthalt im US-Bundesstaat Delaware verkürzt habe und früher als geplant zu einer Krisensitzung ins Weiße Haus zurückgekehrt sei, sagte Kirby: “Wir hatten eine gute Vorstellung davon, was der Iran vorhatte.” Dieses Wissen habe man aber durch eigene Geheimdienstinformationen und in Zusammenarbeit mit den israelischen Kollegen erlangt. “Es scheint klar, dass der Iran seinen Angriff so eingestellt hat, damit er von den Israelis eingedämmt werden kann”, sagte hingegen der frühere NATO-Generalsekretär George Robertson im APA-Interview in Wien. Der erste direkte Angriff des Iran sei zwar eine “dramatische Eskalation” gewesen, doch wollte Teheran offenkundig keinen Treffer landen. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums verlangte Anerkennung von der internationalen Gemeinschaft wegen seiner angeblichen “Zurückhaltung” gegenüber Israel.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gab am Montag auf X bekannt, er habe in der Früh mit dem iranischen Außenminister Hussein Amirabdollahian telefoniert. Er, Schallenberg, habe dabei den Angriff auf Israel aufs Schärfste verurteilt und gefordert, zur Deeskalation beizutragen. “Wir können uns keine weitere Front im Nahen Osten leisten. Dabei gäbe es nur Verlierer, in der Region und darüber hinaus”, betonte Schallenberg. “Ich habe meinen Amtskollegen auch aufgefordert, den iranischen Einfluss auf die Proxies in der Region geltend zu machen”, so Schallenberg weiter. Gesprächsthema war demnach auch die Lage in Gaza.
Im Gespräch mit den Oberösterreichischen Nachrichten (Dienstag-Ausgabe) lobte Bundespräsident Alexander van der Bellen die “ausgesprochen positive Rolle” der USA. “Indem sie auf Deeskalation setzen, und indem sie versuchen, die israelische Regierung von übereilten Schritten abzuhalten.”
Frankreich wird sich nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron dafür einsetzen, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation im Konflikt zwischen dem Iran und Israel kommt. “Wir machen uns alle Sorgen wegen einer möglichen Eskalation”, sagte er am Montag in einem Interview mit dem TV-Sender BFM und dem Radiosender RMC. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mahnte sowohl Iran als auch Israel, nicht weiter zu einer Eskalation im Nahen Osten beizutragen.
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak forderte, einen kühlen Kopf zu bewahren. Er werde in Kürze mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu sprechen, sagte Sunak am Montag im Parlament in London. Er wolle Israel angesichts des Angriffs seine Solidarität ausdrücken und darüber diskutieren, wie man eine weitere Eskalation vermeiden könne. “Alle Seiten müssen sich in Zurückhaltung üben.” Der britische Außenminister David Cameron forderte Israel auf, nach dem iranischen Angriff auf Vergeltungsmaßnahmen zu verzichten. Das Vorgehen der Teheraner Führung sei ein fast völliger Fehlschlag gewesen und man solle sich weiterhin auf die Vereinbarung einer Waffenruhe im Gazastreifen konzentrieren.
“Wenn Sie heute Morgen in Israel sitzen, denken Sie zu Recht, dass wir jedes Recht haben, darauf zu reagieren, und das haben sie auch. Aber wir drängen darauf, dass sie nicht eskalieren”, sagte Cameron dem Sender Sky News. “In vielerlei Hinsicht war dies eine doppelte Niederlage für den Iran. Der Angriff war ein fast völliger Fehlschlag, und sie haben der Welt gezeigt, dass sie der bösartige Einfluss in der Region sind, der zu so etwas bereit ist. Deshalb hoffen wir, dass es keine Vergeltungsmaßnahmen geben wird.”
Russland rief alle Länder in der Region zur Zurückhaltung auf. Russland sei sehr besorgt wegen der Eskalation der Spannungen im Nahen Osten nach dem iranischen Drohnen- und Raketenangriff auf Israel am Wochenende, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Eine weitere Eskalation liege in niemandes Interesse. Die Regierung in Moskau sei der Ansicht, dass alle Meinungsverschiedenheiten mit politischen und diplomatischen Mitteln beigelegt werden sollten. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, betonte am Montag im Gespräch mit dem Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrates, Zachi Ha-Negbi, “die Notwendigkeit der Zurückhaltung auf allen Seiten des Konflikts im Nahen Osten, um seine Eskalation zu verhindern”, wie die staatlichen russischen Agenturen berichteten.
Russland hat seinen Verbündeten Iran nicht offen für den Angriff auf Israel kritisiert. Stattdessen hatte es am Sonntag darauf verwiesen, dass der Iran von einem Vorgehen im Rahmen seines Rechts auf Selbstverteidigung nach einem Israel zugeschriebenen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus gesprochen habe. Der Iran stellte die Operation mit dem Titel “Aufrichtiges Versprechen” als Vergeltungsschlag für die Tötung hochrangiger Offiziere in Syrien dar. Am 1. April waren bei einem mutmaßlich von Israel geführten Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus zwei Brigadegeneräle getötet worden.
In der EU werden nach dem Angriff auf Israel mögliche neue Sanktionen gegen den Iran erwogen. Wie mehrere Diplomaten am Montagabend nach Gesprächen von Vertretern der Mitgliedstaaten in Brüssel sagten, dürfte das Thema am Dienstag ab 17.00 Uhr bei einer Videoschaltung der Außenminister – darunter Alexander Schallenberg (ÖVP) – auf den Tisch kommen. Neue Strafmaßnahmen könnten demnach über eine Sanktionsregelung verhängt werden, die nach dem Beginn der iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch Drohnenlieferungen eingerichtet wurde. Über sie wurde bisher unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen in den Iran verboten, die für den Bau und die Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden. Zudem sind auch Personen und Organisationen von Strafmaßnahmen betroffen.
