Iran stellt Bedingungen für neues Atom-Abkommen

Von: APA/Reuters

Der Iran fordert Garantien von den USA, dass ein mögliches neues Abkommen über sein Atomprogramm nicht später gekündigt werden kann. Das sagte ein ranghoher Mitarbeiter der iranischen Regierung am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters vor dem Hintergrund, dass US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit 2018 bereits einmal einen Vertrag mit der Islamischen Republik einseitig gekündigt hat.

Ein internationales Abkommen soll verhindern, dass der Iran eine Atombombe unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms entwickelt. Die Regierung in Teheran bestreitet derartige Pläne, lässt aber umfangreiche Kontrollen ihrer Atomanlagen nicht zu.

Samstag treffen sich Unterhändler in Rom

Am Samstag treffen sich Unterhändler der USA und des Iran in Rom zu einer zweiten Gesprächsrunde. Die Trump-Regierung und der Iran hatten am vergangenen Wochenende in Oman Gespräche geführt, die von beiden Seiten als positiv und konstruktiv bezeichnet worden waren. Trump hat allerdings mit Bombenangriffen gedroht, sollte der Iran nicht zu Abstrichen bereit sein.

Der iranische Regierungsmitarbeiter sagte Reuters, die vom Obersten Führer Ajatollah Ali Khamenei gezogenen roten Linien dürften bei den Verhandlungen nicht überschritten werden. Dies bedeute, dass der Iran niemals dem Abbau seiner Zentrifugen zur Anreicherung von Uran zustimmen werde. Zudem werde der Iran nicht über sein Raketenprogramm verhandeln, da es nicht in den Geltungsbereich eines Atomabkommens falle. Auch werde die Islamische Republik Forderungen ablehnen, die Menge an angereichertem Uran auf ein Niveau unter der Vereinbarung von 2015 zu verringern.

2015 hatte der Iran mit den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland ein Abkommen abgeschlossen, das im Gegenzug für Konzessionen beim Atomprogramm die Lockerung internationaler Sanktionen vorsah. Trump war 2018 aus diesem Vertrag ausgestiegen und hatte Sanktionen wieder in Kraft gesetzt. Auch die Regierung in Teheran hielt sich in der Folge nicht an die Abmachungen.