Israel will Kontakt zu Palästinenserhilfswerk UNRWA stoppen

Von: APA/AFP/dpa

Im Zuge des Verbots der Aktivitäten des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA auf israelischem Territorium will Israel die Verbindungen zur UNO-Organisation vollständig kappen. Israel werde jeglichen direkten und indirekten Kontakt zu UNRWA abbrechen, kündigte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, am Dienstag vor einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York an. Die USA unterstützten die Entscheidung ihres Verbündeten.

“Israel wird jede Zusammenarbeit, Kommunikation und jeden Kontakt mit UNRWA und allen, die in ihrem Auftrag handeln, beenden”, sagte der israelische Gesandte Danon zu Israels UNRWA-Verbot. Die israelische Regierung beschuldigt Mitarbeiter der UNRWA, an dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein.

US-Regierung befürwortet Maßnahme

Die US-Regierung befürworte die Maßnahme, sagte Washingtons Interims-Botschafterin bei der UNO, Dorothy Shea. Sie verlangte eine “unabhängige Untersuchung” zum Vorwurf Israels, dass die Hamas UNRWA-Einrichtungen wie Schulen, Kliniken und Lagerhallen im Gazastreifen genutzt habe, um dort israelische Geiseln festzuhalten.

Israel steht dem UNO-Hilfswerk seit langem kritisch gegenüber – insbesondere wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. Die israelische Regierung beschuldigt rund ein Dutzend UNRWA-Mitarbeiter, an dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein. Ende Jänner tritt daher ein Gesetz in Kraft, das der Organisation die Arbeit auf israelischem Territorium verbietet.

Warnung von Lazzarini

Am Freitag hatte Danon bereits in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres geschrieben, dass die UNRWA die Arbeit in Ost-Jerusalem einstellen und bis zum 30. Jänner alle Gebäude verlassen müsse. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini warnte daraufhin, dass eine Verhinderung der Arbeit des Hilfswerks die gegenwärtige Waffenruhe im Gazastreifen “sabotieren könnte”. Nach UNRWA-Angaben wurden 60 Prozent der Lebensmittelhilfen, die seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen vor gut 15 Monaten das Palästinensergebiet erreichten, von dem UNO-Hilfswerk geliefert.

Die israelische Regierung ist der Ansicht, dass andere Organisationen die Aufgaben von UNRWA übernehmen könnten. Die UNO bestreitet dies. Lazzarini nannte Israels Vorgehen gegen die UNRWA am Dienstag einen “unerbittlichen Angriff”, der “dem Leben und der Zukunft von Palästinensern schadet” und “ihr Vertrauen in die internationale Gemeinschaft” beeinträchtige. Dies wiederum bringe “jede Aussicht auf Frieden und Sicherheit in Gefahr”.

Das UNO-Hilfswerk war Ende 1949 gegründet worden, um den nach der Staatsgründung Israels vertriebenen Palästinensern zu helfen. Die Organisation ist außer im Gazastreifen, im von Israel besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem auch in anderen Regionen des Nahen Ostens aktiv und kümmert sich unter anderem um Schulbildung und die gesundheitliche Versorgung von Palästinensern.