Von: APA/AFP/Reuters/dpa
Israels Armee bereitet sich auf eine mögliche Bodenoffensive im Gazastreifen vor. “Wir bereiten uns auf ein Bodenmanöver vor, falls dieses von der politischen Führung entschieden wird”, sagte Militärsprecher Richard Hecht am Donnerstag. Eine solche Entscheidung sei noch nicht gefallen. Terroristen der islamistischen Hamas töteten über 1.200 Menschen in Israel, mindestens 3.391 weitere wurden verletzt. Rund 150 Menschen wurden zudem in den Gazastreifen verschleppt.
Israel reagierte mit Luftangriffen auf den dicht besiedelten Küstenstreifen. Die Zahl der bei Luftangriffen Israels im Gazastreifen getöteten Palästinenser stieg indes auf mindestens 1.537. Mindestens 6.612 weitere Menschen wurden verletzt, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza am Donnerstagabend mit.
Der israelische Sprecher betonte angesichts von Bildern weitreichender Zerstörungen im Gazastreifen, es gebe “kein Flächenbombardement” in dem Palästinensergebiet. Israels Militär wolle mit den Angriffen im Gazastreifen die gesamte Führungsspitze der dort herrschenden islamistischen Hamas ausschalten. Dies schließe nicht nur die militärische, sondern auch die politische Führung der Hamas ein, sagte Hecht. Nach israelischen Informationen habe auch die politische Führung einschließlich des Chefs der Hamas in Gaza, Yahya al-Sinwar, von den Anschlagsplänen gewusst. Man bemühe sich auch um die Identifikation aller bei den Tötungen und Entführungen in Israel beteiligten Terroristen.
Israels Parlament billigte indes die Bildung einer Notstandsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Oppositionspolitiker Benny Gantz. Zuvor hatte Netanyahu der Opposition eine Zusammenarbeit in Zeiten des Krieges angeboten. Neben Gantz sollen demnach vier weitere Mitglieder der Opposition in die Regierung eintreten.
Die Einigung zur Notstandsregierung sieht vor, dass Netanyahu, Verteidigungsminister Yoav Galant sowie der ehemalige Verteidigungsminister Gantz von der Partei Nationale Union ein Kriegskabinett bilden. Als Beisitzer ohne Stimmrecht sollen der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot und Likud-Minister Ron Dermer dienen. Israels Oppositionsführer Yair Lapid hatte am Donnerstagabend erklärt, er werde der Notstandsregierung nicht beitreten, seine Partei unterstütze dennoch den Krieg gegen die Hamas als solchen.
Experten gehen davon aus, dass eine breite Koalition notwendig ist, um weitreichende militärische und politische Entscheidungen in den nächsten Tagen durchsetzen zu können.
Zuvor hatte erstmals ein Minister der Regierung Netanyahus Mitverantwortung übernommen. “Wir sind die Regierung zu dem Zeitpunkt, als es passiert ist. Wir sind verantwortlich”, sagte Bildungsminister Yoav Kisch am Donnerstag im israelischen Fernsehen. Auch die Armee sei verantwortlich.
Israels Militärchef Herzi Halevi räumte Versäumnisse der Armee ein. “Die IDF ist für die Sicherheit des Landes und seiner Bürger verantwortlich und am Samstagmorgen sind wir dieser Verantwortung nicht gerecht geworden”, sagte er in einer Erklärung am Donnerstag. Er plädierte für eine Aufarbeitung der Fehler nach dem Krieg.
Das Massaker an Kindern und Frauen sei unmenschlich, sagte Halevi in seiner ersten öffentlichen Erklärung seit den Terrorattacken weiter. “Die IDF kämpft gnadenlos gegen Terroristen, die unvorstellbare Taten begangen haben.” Die Armee töte sie und zerstöre im Gazastreifen die Terrorinfrastruktur. Der Militärchef beteuerte außerdem: “Wir werden alles tun, um die Entführten nach Hause zurückzubringen.”
Der israelische Präsident Yitzhak (Isaac) Herzog rief unterdessen die Welt auf, sich klar gegen Terror zu positionieren. Auch die Medien müssten die Realität sehen und die radikalislamische Hamas “ohne Wenn und Aber und ohne Erklärungen als Terrororganisation” bezeichnen, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Jerusalem, wie Kathpress meldet. Emotional reagierte Herzog auf Fragen nach dem Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Dort gebe es einen Staat, der eine “Maschinerie des Bösen direkt vor unserer Haustür” errichtet habe, mit einer gesamten Nation, die verantwortlich sei, so Herzog. Die Rhetorik von unwissenden Zivilisten sei nicht wahr. “Sie hätten aufstehen können und gegen das böse Regime kämpfen können, das Gaza in einem Staatsstreich übernommen hat.” Israel betreibe keine Vergeltungsmaßnahmen und halte sich an internationales Recht.
Der Iran wirft indes Israel vor, mit der Blockade des Gazastreifens einen Völkermord anzustreben. “Der Krieg, den wir heute im Gazastreifen erleben, ist nicht nur der Krieg der Zionisten gegen die Hamas, es ist der Krieg der Zionisten gegen alle Palästinenser”, sagt der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian. “Heute hat die Fortsetzung der Kriegsverbrechen von Netanyahu und den Zionisten gegen die Zivilbevölkerung von Gaza, die Blockade, die Abschaltung von Wasser und Strom und die Verweigerung der Einfuhr von Medikamenten und Nahrungsmitteln Bedingungen geschaffen, unter denen die Zionisten einen Völkermord an allen Menschen im Gazastreifen anstreben.”
Bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen handelt es sich UNO-Sonderberichterstattern zufolge um eine Kollektivstrafe. Die Gruppe von unabhängigen Experten verurteilte die Verbrechen, die die radikal-islamische Hamas an Israelis begangen habe. Israel habe aber seinerseits zu willkürlichen militärischen Mitteln gegen die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens gegriffen, heißt es in der Erklärung. Die Palästinenser lebten seit 16 Jahren mit einer “rechtswidrigen Blockade” und hätten bereits fünf große, brutale Kriege hinter sich, die nicht aufgearbeitet worden seien. “Das kommt einer Kollektivstrafe gleich.” Es gebe keine Rechtfertigung für Gewalt gegen unschuldige Zivilisten – weder von der Hamas noch von israelischen Soldaten. “Das ist nach internationalem Recht verboten und ist ein Kriegsverbrechen.”
Israel hatte Donnerstagfrüh Dutzende Luftangriffe in Richtung des Flüchtlingslagers Al-Shati und im Norden des Gazastreifens ausgeführt. Augenzeugen zufolge wurde auch Gaza-Stadt aus der Luft bombardiert. Hamas-Behörden meldeten außerdem einen Luftangriff auf das Flüchtlingslager Jabaliya.
Im Westjordanland haben unterdessen dem dortigen Gesundheitsministerium zufolge israelische Siedler zwei Palästinenser getötet. Ein Vater und sein Sohn seien am Mittwoch in Qusra bei Nablus erschossen worden, als die Siedler bei einer Beerdigung das Feuer eröffnet hätten, berichten Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters.
In Jerusalem verletzte ein bewaffneter Angreifer zwei Polizisten durch Schüsse. Einer der Beamten bei dem Vorfall in der Nähe der Jerusalemer Altstadt sei schwer verletzt worden, teilte die israelische Polizei mit. Der Angreifer sei “neutralisiert” worden.
Nach Ansicht der israelischen Geheimdienstministerin Gila Gamliel zur Abschreckung anderer Extremistengruppen in der Welt führen. Israel müsse die Hamas “ausrotten”, damit niemand auch nur auf die Idee komme, “das, was (in Israel) passiert ist, als Modell” für künftige Anschläge zu nutzen, meinte Gamliel gegenüber AFP.
