Israels Armee: Trotz Waffenruhe Hisbollah-Mitglieder getötet

Von: APA/dpa/Reuters

Trotz Beginns einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat es dort Armeeangaben zufolge weiterhin vereinzelt Tote gegeben. Israelische Einsatzkräfte hätten im Süden des Landes Mitglieder der Hisbollah getötet, sagte Militärsprecher Daniel Hagari in einer Ansprache am Mittwochabend. Ihre Anwesenheit in der Gegend verstoße gegen das Abkommen. “Jede Verletzung der Waffenruhe wird mit Feuer beantwortet.”

Die Einigung sieht vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelische-libanesischen Grenze zurückzieht. Israelische Soldaten hätten zudem Verdächtige festgenommen, die sich Gebieten im Süden des Landes genähert hätten, in denen noch immer israelische Truppen stationiert seien. Bewaffnete dort würden getötet oder festgenommen, so Hagari. Libanesische Zivilisten warnte er erneut, mit ihrer Rückkehr in die Gegend noch zu warten.

Vor Inkrafttreten des Abkommens in der Nacht auf Mittwoch habe die Armee rund 180 Ziele der Hisbollah angegriffen. Darunter sei auch eine rund eineinhalb Kilometer lange, unterirdische Anlage zur Raketenherstellung gewesen. Nach Armeeangaben soll es sich dabei um die größte Stätte zur Herstellung von Präzisionsraketen der libanesischen Miliz gehandelt haben.

Warnschüsse im Südlibanon

In den Stunden nach Inkrafttreten der Waffenruhe gab es aus israelischer Sicht mehrere Zwischenfälle. Ob diese als Verstöße gegen die vereinbarte Feuerpause gewertet werden, wurde nicht deutlich. In einer Mitteilung hieß es, das Militär habe im Südlibanon Verdächtige identifiziert und Schüsse in ihre Richtung abgegeben. “Dies sind isolierte Vorfälle, die in den ersten Stunden oder Tagen passieren, bis die Menschen verstehen, was vor Ort geschieht”, sagte ein Militärvertreter. Gleichzeitig betonte er: “Wenn unsere Truppen bedroht werden, werden sie schießen.”

Zuvor hatte der israelische Sender Kan berichtet, dass acht Fahrzeuge und ein Motorrad mit Hisbollah-Mitgliedern ins Gebiet Kafr Kila nahe der Grenze gekommen seien. Die Armee habe Warnschüsse abgegeben. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz teilte mit, angesichts des Vorfalls habe er die Armee angewiesen, “entschlossen und kompromisslos gegen solche Phänomene vorzugehen”. Jede mit der Hisbollah identifizierte Person, die sich den verbotenen Zonen nähere, müsse festgenommen werden.

Waffen sollen “dauerhaft” schweigen

Die Feuerpause war von den USA und Frankreich vermittelt worden, um eine “dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten” zu erreichen, wie US-Präsident Joe Biden sagte. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu sagte, die Dauer der Waffenruhe hänge davon ab, “was im Libanon passiert”. Nach Medienberichten ist ein Rückzug der israelischen Bodentruppen aus dem Libanon binnen 60 Tagen vorgesehen. Die Hisbollah soll sich demnach hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der Grenze zurückziehen.

Die libanesische Armee kündigte an, “die notwendigen Schritte” zur Umsetzung der Waffenruhe zu unternehmen. Daran arbeiteten die Streitkräfte in Abstimmung mit der UNO-Beobachtermission UNIFIL im Libanon, teilte die Armee auf X mit. Bei der UNIFIL sind auch Soldaten des österreichischen Bundesheers im Einsatz. Das Wiener Außenamt begrüßte die Waffenruhe auf X und rief alle Beteiligten dazu auf, sie einzuhalten. “Österreich wird sein Engagement bei der UNIFIL fortsetzen”, wurde betont.

Libanesische Soldaten sollen nun als Teil der Vereinbarung zur Waffenruhe im Grenzgebiet stationiert werden, um sicherzustellen, dass Hisbollah-Kämpfer sich hinter den Litani-Fluss zurückziehen und dort auch bleiben. Genau dies sieht die UNO-Resolution 1701 vor, zu der sich beide Seiten in der Vereinbarung bekennen. Laut der Vereinbarung dürfen im Einsatzgebiet nur reguläre libanesische Soldaten Waffen mit sich führen. Der geschäftsführende libanesische Regierungschef Najib Mikati versicherte im Namen der Regierung in Beirut, dass diese “die Resolution 1701 in all ihren Bestimmungen umsetzen” wolle.

Lange Staus in Richtung Süden

Der Hisbollah-nahe libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri rief die Bevölkerung auf, in ihre Heimatorte zurückzukehren. Das Militär hatte die Bewohner aus dem Südlibanon zuvor zu Geduld aufgerufen. Sie sollten mit ihrer Rückkehr in ihrer Heimatorte bis zum Abzug der israelischen Streitkräfte gemäß der Feuerpausen-Vereinbarung warten. Seit den frühen Morgenstunden machten sich nichtsdestotrotz Tausende Menschen in vollgepackten Autos auf den Weg zurück in den Südlibanon, der in den letzten Wochen und Monaten unter massivem Beschuss der israelischen Armee stand.

Unterdessen begannen im Libanon nach Worten eines Hisbollah-nahen Ministers Aufräumarbeiten nach den bisherigen kriegerischen Auseinandersetzungen. Um 7.00 Uhr früh Ortszeit – drei Stunden nach Beginn der Waffenruhe – habe man die Arbeiten in den südlichen Vororten von Beirut gestartet, sagte der geschäftsführende Minister für öffentliche Arbeiten und Transport, Ali Hamiya. Ziel sei, Straßen aus dem zerstörten Vorort Haret Hreik nach Beirut wieder zu öffnen. Auch an der Hauptstraße, die aus der libanesischen Hauptstadt nach Syrien führt, habe der Wiederaufbau begonnen.

Positive Reaktionen in der Region

Die Waffenruhe wurde in der Region begrüßt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte zugleich ein Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen. Auch die iranische Führung begrüßte die Waffenruhe. Der Iran werde auch in Zukunft “die Regierung, das Volk und den Widerstand im Libanon” unterstützen, sagte Außenamtssprecher Ismail Baqai laut einer Erklärung seines Ministeriums. Nun sei es an der Zeit, Druck auszuüben, um auch eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu erzielen, fügte Baghai hinzu. Auch mehrere arabische Staaten wie der Irak, Jordanien oder Ägypten äußerten sich ähnlich.

Die Hisbollah-Verbündeten in anderen Staaten deuteten die Waffenruhe als Zeichen der Stärke ihrer Allianz gegen Israel. “Der israelische Feind hätte den Waffenstillstand nicht akzeptiert, wenn er nicht auf einen massiven Widerstand gestoßen wäre”, sagte ein Sprecher der jemenitischen Houthi-Miliz. Eine irakische Schiitenmiliz, die sogenannten Hisbollah-Brigaden, die unabhängig von der libanesischen Organisation agieren, äußerten sich ähnlich. Die Waffenruhe werde nicht die Einheit des Widerstands beeinträchtigen. Auch ein Hamas-Vertreter sagte, die Waffenruhe sei “ein Sieg und ein großer Erfolg”.

Nehammer hofft nun auf Deal zwischen Hamas und Israel

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte die Waffenruhe in einem englischsprachigen X-Post als “wesentlichen Schritt hin zu einer Deeskalation in der Region”. “Die Vereinbarung macht Hoffnung, dass bald auch eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas getroffen werden kann, die vor allem eine unverzügliche Freilassung aller Geiseln vorsieht”, betonte er.

Die Hisbollah (Partei Gottes) entstand 1982 mit iranischer Unterstützung als Antwort auf die israelische Invasion im Libanon. In den folgenden Jahrzehnten entwickelte sie sich zu einer mächtigen politischen und militärischen Organisation, die tief in den libanesischen Staat und seine Institutionen vorgedrungen ist. Durch ein Netzwerk aus Wohlfahrtsdiensten, Einfluss auf Sicherheitskräfte und Kontrolle von Schmuggelrouten hat sie den Staat schrittweise geschwächt und eigene Parallelstrukturen geschaffen.