Israels Außenminister fordert NATO-Ausschluss der Türkei

Von: APA/dpa

Nach Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Israel hat der israelische Außenminister Israel Katz einen Ausschluss der Türkei aus der NATO gefordert. “Erdogan hat die Türkei zu einem Mitglied der iranischen Achse des Bösen gemacht”, sagte Katz am Montagabend. Die Türkei sei Gastgeber der islamistischen Terrororganisation Hamas. Katz rief alle NATO-Mitgliedstaaten dazu auf, “die Türkei sofort auszuschließen”.

Erdogan hatte Israel zuvor mit militärischer Einmischung gedroht. “So wie wir in Berg-Karabach reingegangen sind, so wie wir in Libyen reingegangen sind, werden wir mit ihnen dasselbe tun”, sagte er am Sonntag auf einer Veranstaltung seiner Regierungspartei AKP in Rize am Schwarzen Meer mit Blick auf Israel. Erdogan bezog sich dabei auf den Berg-Karabach-Konflikt, wo Erdogan die Konfliktpartei Aserbaidschan unter anderem mit Drohnen unterstützte. Im Bürgerkriegsland Libyen unterstützt Ankara die international anerkannte Regierung mit militärischer Ausstattung und Personal.

Israels Außenminister sagte, die Türkei habe massiv gegen NATO-Grundsätze verstoßen, indem sie “damit gedroht hat, ohne Provokation in ein demokratisches westliches Land vorzudringen”. Die USA und die westliche Welt müssten “Erdogan verurteilen und seine zerstörerischen Aktivitäten stoppen”.

Zuvor hatte Katz gesagt, Erdogan trete “in die Fußstapfen von Saddam Hussein”. Er empfahl dem türkischen Präsidenten, “sich nur daran (zu) erinnern, was dort geschah und wie es endete”. Im Jahr 2003 waren US-Truppen in den Irak einmarschiert. Der Militäreinsatz führte zum Sturz des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein. Drei Jahre später wurde Hussein wegen Massakern an Kurden und Schiiten hingerichtet.Seit Beginn des Gazakriegs haben sich die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei drastisch verschlechtert. Erdogan nannte die Hamas eine “Befreiungsorganisation” und verglich Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu mit Adolf Hitler. Mitte Juli erklärte Erdogan, sein Land wolle Kooperationen zwischen der NATO und dem Partner Israel künftig nicht mehr zustimmen, bis in den palästinensischen Gebieten nachhaltiger Frieden geschaffen werde.

Von der NATO gab es auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme zu den Äußerungen von Katz. Beim größten Verteidigungsbündnis der Welt gibt es grundsätzlich keinerlei Verfahren, das bei unerwünschtem Verhalten Sanktionen oder gar einen Ausschluss vorsieht. Zudem gilt die Türkei trotz häufiger Differenzen als wichtiger Alliierter. So ist das Land unter anderem eine wichtige Basis für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und hat nach den USA die zweitgrößten Streitkräfte aller Bündnisstaaten. Wegen ihrer strategisch bedeutenden Lage am Schwarzen Meer sowie den Grenzen zum Irak und zu Syrien bezeichnet NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Türkei gerne als ein “Schlüsselland für die Sicherheit Europas”.